Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 07.16/230  

Betreff: Beratung des Entwurfes der 2. Nachtragshaushaltssatzung und des 2. Nachtragshaushaltsplanes 2016
Status:öffentlich  
Federführend:FD Bauverwaltung   
Beratungsfolge:
Wirtschafts- und Finanzausschuss der Gemeinde Tostedt
06.09.2016 
Finanzausschuss der Gemeinde Tostedt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Tostedt
Rat der Gemeinde Tostedt
27.09.2016 
Rat der Gemeinde Tostedt ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung mit 2. Nachtragshaushaltsplan 2016  

Sachverhalt:

 

Mit dem 2. Nachtragshaushaltsplan zum Doppelhaushalt 2015/2016 vom 11. Dezember 2014 werden Anpassungen bei den Ausgaben und Einnahmen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2016 vorgenommen. Insbesondere erhöhen sich die Erträge zur Gewerbesteuer sowie die Aufwendungen für die Samtgemeinde- und Kreisumlage. Bei den Investitionsmaßnahmen werden u.a. zusätzliche Mittel für das Quartier Quellner Weg benötigt.

 

Ergebnishaushalt

 

Im ordentlichen Ergebnishaushalt verschlechtert sich das Ergebnis 2016 gegenüber dem 1. Nachtrag (2015/2016) um 287 TEUR auf 54 TEUR. Dies ist den höheren Aufwendungen für die Samtgemeinde- und Kreisumlage geschuldet, die aufgrund von Rückstellungsberechnungen im Zusammenhang mit höheren Umlagezahlungen und Steuererträgen in 2016 um 553 TEUR auf 8,51 Mio. EUR steigen. Dieser Mehraufwand kann nur zum Teil durch steigende Steuereinnahmen von 310 TEUR aufgefangen werden.

Die steigenden Steuereinnahmen ergeben sich überwiegend bei der Gewerbesteuer. Im Mai 2016 lagen die Gewerbesteuerfestsetzungen einschließlich der Vorauszahlungen für 2016 noch bei 2,16 Mio. EUR. Im August hat sich dann die Gewerbesteuer aufgrund von unerwarteten Festsetzungen für zurückliegende Jahre sehr positiv entwickelt, so dass der Ansatz von 2,3 Mio. EUR auf 2,55 Mio. EUR angehoben werden kann.

 

 

Für 2017 wird mit einem positiven Abschlussergebnis von 90 TEUR im Ergebnishaushalt gerechnet, während die Ergebnisse in den Finanzplanungsjahren 2018 und 2019 mit Fehlbeträgen von
- 113.600 EUR und - 380.100 EUR abschließen.

Die Fehlbeträge im Finanzplanungszeitraum des Ergebnishaushaltes können aus der Überschussrücklage von derzeit 3,79 Mio. Euro ausgeglichen werden. Durch diese Ausgleichsfiktion wird der Haushaltsausgleich und die dauernde Leistungsfähigkeit doch noch sichergestellt. Jedoch können in den Jahren mit ausgewiesenen Fehlbeträgen die verbrauchten Ressourcen nicht vollständig durch Erträge der Periode aufgebracht werden. Zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2019 beträgt die Überschussrücklage im ordentlichen Ergebnishaushalt voraussichtlich noch 2,98 Mio. Euro und die Überschussrücklage der außerordentlichen Ergebnisse 0,79 Mio. Euro.

 

Da zwei der drei Finanzplanungsjahre (2017 – 2019) negative Ergebnisse ausweisen, sind Anzeichen einer instabile Haushaltswirtschaft zu erkennen, wie auch die Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Haushaltes 2015/2016 angemerkt hat. Die Kommunalaufsicht weist daraufhin, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Haushaltsausgleich in der mittelfristigen Ergebnisplanung wiederherzustellen.

 

 

Finanzhaushalt

 

Im Finanzhaushalt werden Einzahlungen und Auszahlungen (Zahlungsströme) für die laufende Verwaltungstätigkeit, sowie die Investitions- und Finanzierungstätigkeit dargestellt.

 

Durch die eingeplanten Gewerbesteuermehreinnahmen von 250 TEUR können die Mehrzahlungen für die Umlagen in 2016 aufgefangen werden, die sich aus den Steuereinzahlungen aus Vorjahren ergeben. Nunmehr entsteht statt des geplanten Zahlungsdefizits von – 29.400 EUR ein Einzahlungsüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von voraussichtlich 154.900 EUR. Der Zahlungsüberschuss würde jedoch ohne die geplante außerordentliche Einnahme von 100 TEUR (Verfahrensgewinn aus einem Treuhandvertrag) geringer ausfallen.

 

 

Die gesetzliche Vorgabe, dass die Zahlungen für die ordentlichen Tilgungsleistungen von Krediten (123.000 € / 126.000 € / 130.000 € / 135.000 €) aus Einzahlungsüberschüssen der laufenden Verwaltungstätigkeit bestritten werden, ist in 2016 und dem Planungszeitraum bis 2019 erfüllt.

 

Bei den Investitionen werden u.a. zusätzliche Mittel für das Quartier Quellner Weg von 200 TEUR benötigt, die zum Teil durch Einsparungen beim Grunderwerb von – 100 TEUR aufgefangen werden können.

 

Weitere Erläuterungen können dem Vorbericht des 2. Nachtragshaushaltsplanes 2016 entnommen werden.


Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung mit 2. Nachtragshaushaltsplan 2016 (390 KB)