Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 07.16/172  

Betreff: Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Tostedt und der Richtlinien über die Geschäfte der laufenden Verwaltung
Status:öffentlich  
Federführend:FB Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Tostedt
Rat der Gemeinde Tostedt
03.03.2015 
Rat der Gemeinde Tostedt ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage Entwurf Hauptsatzung und Richtlinien über die Geschäfte der laufenden Verwaltung  

Sachverhalt:

 

Aufgrund der Einführung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) im Jahre 2011 wurden nunmehr auch die Hauptsatzung der Gemeinde Tostedt sowie die Richtlinien über die Geschäfte der laufenden Verwaltung aktualisiert.

 

Grundlage bilden hierbei zum einen die aktuelle Hauptsatzung, in einigen Punkten die Hauptsatzung der Samtgemeinde Tostedt sowie zum anderen das aktuelle Muster für Hauptsatzungen vom Niedersächsi­schen Städte- und Gemeindebund.

 

Der Entwurf der Hauptsatzung sieht 2 Alternativen vor, über die der Rat entscheiden mag. Die Alternative 1 erwähnt wie bisher, dass dem Samtgemeindebürgermeister auch das Amt des Gemeindedirektors übertragen werden soll und somit die Verwaltung der Samtgemeinde die Verwaltungsaufgaben der Gemeinde wahrnimmt. Die Alternative 2 sieht keine Erwähnung eines Gemeindedirektors vor.

 

Das Kommunalverfassungsgesetz verlangt keine Regelung über einen möglichen Gemeindedirektor in der Hauptsatzung. Diese Hauptsatzungsregelung kann auch niemals den zwingend erforderlichen Rats­beschluss in der konstituierenden Sitzung des Rates über das Amt eines Gemeindedirektors sowie die Bestimmung einer bestimmten Person hierzu ersetzen. Sollte dieses Amt eines Tages nicht dem Samt­gemeindebürgermeister durch Ratsbeschluss übertragen werden, müsste auch die Hauptsatzung umge­hend geändert werden. Aus diesem Grunde kann diese bisherige Regelung in der Hauptsatzung auch entfallen.

 

Es ist allerdings auch nicht schädlich, diese Regelung wie bisher in der Hauptsatzung zu belassen. Nach den überwiegend negativen Erfahrungen der Verwaltungsteilung vor einigen Jahrzehnten war seinerzeit der Hauptgrund der Aufnahme dieser Regelung in der Hauptsatzung der Gemeinde Tostedt offensichtlich eine starke Bekräftigung des politischen Willens, die Gemeinde Tostedt verwaltungsmäßig kontinuierlich an die Samtgemeinde zu binden. Diese Hauptsatzungsregelung hätte mithin eher eine symbolische Aus­sagekraft bzw. Willensbekundung als eine praktische Relevanz.

 

Ansonsten sind keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen erfolgt, es geht in der Neufassung vielmehr um textliche Veränderungen sowie Änderung in der Reihenfolge der Paragraphen.

 

Außerdem bedurfte es aufgrund der Gesetzesänderung einer Klarstellung, wie die Gemeinde Angele­genheiten öffentlich und wie ortsüblich bekannt macht. Denn hier unterscheidet der Gesetzgeber nun­mehr deutlich. Die Verwaltung hat in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Städte- und Gemeinde­bund nunmehr analog der Regelung bei der Samtgemeinde Tostedt auch eindeutig in der Hauptsatzung festgelegt, wann und wo die Bekanntmachungen bewirkt sind (mit Aushang am Rathaus) und dass sons­tige Aushänge bzw. Bereitstellung in Medien wie Zeitung und Internet als lediglich zusätzliche Bekannt­machung und damit rein informativ anzusehen sind.

 

Änderung von Wertgrenzen sowie Veränderungen von Zuständigkeiten der Organe wurden sowohl in der Hauptsatzung als auch in den Richtlinien über die Geschäfte der laufenden Verwaltung nicht vorgenom­men.


Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Entwurf Hauptsatzung und Richtlinien über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (44 KB)