Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 07.16/170  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 2, 3 TG, 5 "Gewerbegebiet Zinnhütte"
a.) Vorstellung eines Vorentwurfes
b.) Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
c.) Beschluss zur Durchführung der vorgezogenen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Status:öffentlich  
Federführend:FD Soziales   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Tostedt
27.01.2015 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Tostedt
Rat der Gemeinde Tostedt
03.03.2015 
Rat der Gemeinde Tostedt ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 Planzeichnung  
Anlage 2 Textliche Festsetzungen  

Sachverhalt:

Zu a.)

Der Rat der Gemeinde Tostedt hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2014 einen Grundsatzbeschluss zur Einleitung der 8. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 2, 3 TG, 5 „Gewerbegebiet Zinnhütte“ beschlossen (siehe auch Sitzungsvorlage 07.16 154).

Im Zuge der 8. Änderung werden folgende grundsätzliche Ziele verfolgt:

  • Vergrößerung der Verkaufsfläche beim Lebensmittel-Discounter (hier: Aldi) von 800 m² auf 1.200 m² durch Abriss und Neubau
  • Neuansiedlung eines Getränkemarktes und eines Drogeriemarktes (hier: Budnikowsky) durch Auflösung des Zentrallagers und Reduzierung der Verkaufsfläche beim Einrichtungshaus (hier: Dänisches Bettenlager).

 

Für die Ansiedlung der vorhandenen Nutzungen / Betriebe „Rewe, Aldi und Dänisches Bettenlager“ wurde in den Jahren 2001 bis 2003 die 3. Änderung des B-Planes durchgeführt.

Auf der Grundlage dieser damals durchgeführten 3. Änderung hat das beauftragte Planungsbüro Patt aus Lüneburg die textlichen Festsetzungen und die Planzeichnung an die neuen Ziele angepasst.

 

Der aktuelle Vorentwurf zur 8. Änderung liegt nunmehr zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Die Planzeichnung liegt als Anlage 1 der Sitzungsvorlage bei.

Eine wesentliche Änderung besteht hier in der Vergrößerung der überbaubaren Fläche (sog. Baufenster / Bauteppich) durch Verschiebung der seitlichen Baugrenze beim Aldi-Markt.

Die neuen textlichen Festsetzungen liegen als Anlage 2 bei. Mit Rot wurden die vorgenommenen textlichen Änderungen (gegenüber der damals durchgeführten 3. Änderung) markiert.

 

Hinweisen möchte die Verwaltung nochmals auf die sog. „Tostedter Liste“, die aufführt, welche Sortimentsgruppen innerhalb dieses Plangebietes innenstadtrelevant sind und welche nicht zu den innenstadtrelevanten Sortimenten zählen.

Diese Tostedter Liste galt nach der 3. Änderung lediglich für das Einrichtungshaus. Durch die Ansiedlung des Drogeriemarktes, der ein sehr breites Sortiment führt, hätten sehr viele innenstadtrelevanten Sortimente gestrichen werden müssen (siehe auch Auflistung in der Sitzungsvorlage 07.16/154). Dies hätte in der Konsequenz zur Folge gehabt, dass entweder gar keine Liste mehr der Begründung beigefügt wird oder es zwei unterschiedliche Listen gegeben hätte: einmal für das Einrichtungshaus und ein zweites Mal für den Drogeriemarkt.

Beide Varianten erschienen jedoch nicht praktikabel.

 

Durch die vorliegenden textlichen Festsetzungen kann die bisherige Tostedter Liste beibehalten werden. Für das Einrichtungshaus ergeben sich daraus keine Veränderungen. Der gewünschte Drogeriemarkt erhält Ausnahmeregelungen dahingehend, dass die Kernsortimente „Drogerieartikel, Kosmetik, Haushaltswaren“ grundsätzlich zulässig sind und die Randsortimente, die ebenfalls innenstadtrelevante Sortimente darstellen (z.B. Nahrungs- und Genussmittel, Optik, Foto, Babyartikel), auf 30 % der Verkaufsfläche möglich werden.

 

Die bisherige textliche Festsetzung Nr. 2.4 wird nunmehr gestrichen, da eine Versickerung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück nicht möglich ist. Das Niederschlagswasser wird durch unterirdische Regenwassertanks (befinden sich unter der Stellplatzanlage) zunächst zurückgehalten und dann gedrosselt dem Regenwasserkanal und Regenrückhaltebecken zugeleitet.

 

Weiterhin entfällt zukünftig die textliche Festsetzung Nr. 3.1.

Diese textliche Festsetzung betraf eine Lärmschutzwand, die jedoch nicht notwendig wurde, da die Anlieferungszone beim Rewe-Markt baulich optimiert wurde. Durch ein nachfolgendes Lärmschutzgutachten vom April 2003 wurde dargelegt, dass die maßgebenden Richtwerte zu den Wohngebäuden der südlich angrenzenden Brooksiedlung eingehalten werden. Nach intensiven Abstimmungsgesprächen zwischen Gemeinde Tostedt, Landkreis Harburg, dem Betreiber und den unmittelbaren Anliegern wurde anschließend die Sichtschutzwand entlang der Grundstücksgrenze errichtet. Die Verwaltung verweist diesbezüglich auf die Sitzungsvorlage 07.14/129 vom Oktober 2003.

Die bestehende Sichtschutzwand soll weiterhin bestehen bleiben. Dies kann allerdings nicht durch eine Festsetzung des B-Plans geregelt werden, sondern wird Inhalt des noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrages.

 

Zu b. und c.):

Nach Zustimmung zum Vorentwurf kann nunmehr das Verfahren zum BauGB mit der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der vorgezogenen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB eingeleitet werden. Den Bürgern und Behörden wird damit frühzeitig die Gelegenheit gegeben Hinweise und Anregungen vorzubringen, die im weiteren Verfahren in die Planung eingearbeitet werden können. Von den Fachbehörden können Hinweise zu evtl. erforderlichen Gutachten erfolgen.

 


Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Planzeichnung (350 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Textliche Festsetzungen (41 KB)