Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 07.16/168  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 39 "Waldstraße / Bahnhofstraße"
hier: Festlegung von Bebauungs-Kriterien
Status:öffentlich  
Federführend:FD Soziales   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Tostedt
27.01.2015 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Tostedt
Rat der Gemeinde Tostedt
03.03.2015 
Rat der Gemeinde Tostedt ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage Geltungsbereich zum B-Plan Nr. 39 „Waldstraße / Bahnhofstraße“  

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Tostedt hat sich letztmalig in seiner Sitzung am 19. Juni 2014 mit dem Bebauungsplan Nr. 39 „Waldstraße / Bahnhofstraße“ befasst.

Zur damaligen Sitzungsvorlage 07.16/134 wurde als weitere Vorgehensweise bezüglich des B-Plans beschlossen: „Zum Plangebiet „Waldstraße, Triftstraße, Bahnhofstraße“ werden vorrangig vorhabenbezogene Bebauungspläne umgesetzt. Für die Beratungen und die Beschlussfassung werden den politischen Gremien konkrete Planungen vorgelegt, die auf der Grundlage des Baugesetzbuches anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden“.

 

Wie in der o.g. Sitzungsvorlage dargelegt, wurde der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 39 am 25.11.1987 vom Gemeinderat gefasst. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte hierzu im Januar 1988.

In den Jahren 1988/1989 wurden von der Verwaltung vier verschiedene Vorentwürfe (Varianten 1 bis 4) erstellt und den politischen Gremien vorgestellt. Im Zuge der Beratungen wurden nachfolgend weitere Vorentwürfe entwickelt (Varianten 4a, 4b und 4c). Die letzten Beschlüsse zum B-Plan Nr. 39 datieren vom Februar 1993.

 

In der Vergangenheit gab es vermehrt politische und öffentliche Diskussionen zu einzelnen Bauvorhaben innerhalb des Geltungsbereiches zum B-Plan Nr. 39. Dabei wurde deutlich, dass die vorgelegten Unterlagen der Bauvorhaben sich nicht nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden sollte, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügten. Die vorgelegten Unterlagen hätten ein erneutes Planerfordernis verursacht.

 

Aufgrund der geführten Diskussionen werden aus Sicht der Verwaltung eine Überprüfung und Aktualisierung der Planungsgrundsätze und –ziele dieses B-Planes erforderlich. Verfahrenstechnisch ist hierzu zunächst eine Neubekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses ratsam, um eine Anstoß- und Außenwirkung zu dokumentieren. Zur Verdeutlichung ist den Bürgern und beteiligten Personen durch Darlegung eines Lageplans mit Kennzeichnung des Geltungsbereiches eine mögliche Betroffenheit aufzuzeigen. Der Geltungsbereich des B-Plans Nr. 39 ist der Anlage 1 zu entnehmen.

 

Die Bahnhofstraße zwischen den Einmündungen Waldstraße und Triftstraße zählt zu einem der zentralen Versorgungsbereiche von Tostedt und weist aufgrund der Funktionalität eine große städtebauliche Bedeutung, auch hinsichtlich der örtlichen Attraktivität, auf. Der Schwerpunkt zur städtebaulichen Neubewertung ist daher insbesondere entlang dieses Straßenabschnittes zu legen.

 

Als Vorgehensweise empfiehlt die Verwaltung als ersten Schritt die Festlegung eines Kriterien-Kataloges; dieser Katalog verfügt über eine Liste von Bebauungs-Kriterien bzw. Festsetzungen im Sinne des § 9 BauGB (= Inhalt des Bebauungsplans) und dient als Grundlage eines (späteren) Vorentwurfes.

 

Wie in der Sitzungsvorlage 07.16/134 beschrieben, ist die vorhandene Situation entlang der Bahnhofstraße als Mischgebiet (MI) nach § 6 Baunutzungsverordnung einzustufen. Diese Zuordnung entwickelt sich aus dem Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Tostedt, der in diesem Bereich eine „gemischte Baufläche“ (M) darstellt. Die in den Jahren 1988/1989 erarbeiteten verschiedenen Vorentwürfe des B-Plans zeigen entlang der Bahnhofstraße ebenfalls einheitlich ein Mischgebiet.

 

Aufgrund dieser planerischen Vorgaben sind aus Sicht der Verwaltung folgende Bebauungs-Kriterien festzulegen:

  • Art der baulichen Nutzung: Mischgebiet

Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Die Gewichtung von Wohnen und Gewerbe ist im ausgewogenen Verhältnis auch kleinteilig herzustellen.

  • Zulässig sind:

Wohngebäude,
Geschäfts- und Bürogebäude,

Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

sonstige Gewerbebetriebe,

Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

  • Ausgeschlossen werden folgende Nutzungen:

Gartenbaubetriebe,

Tankstellen,

Vergnügungsstätten nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO

Vergnügungsstätten nach § 6 Abs. 3 BauNVO

  • Die Anzahl der Vollgeschosse wird auf mind. 2 Vollgeschosse festgelegt.
    Vorhandene eingeschossige Gebäude erhalten Bestandsschutz; zukünftige Neubauten müssen mind. eine Zweigeschossigkeit aufweisen.
  • Die vorhandenen Gebäude weisen eine sehr homogene Straßenrandbebauung auf. Dieses Straßenbild ist ein wesentliches Merkmal der Bahnhofstraße.

Zukünftige Neubauten haben sich an diese Straßenrandbebauung anzupassen, indem die Haupteingangssituation des Gebäudes möglichst dicht zur Straßenkante platziert wird.

  • Bei zukünftigen Stellplatzanlagen sind Baumpflanzungen im Verhältnis von 1 Baum je 4 Stellplätze zur Eingrünung zu berücksichtigen.
  • …………….
  • ……………. (evtl. Ergänzungen aus der Beratung)

 

Mit der Festlegung der o.g. Bebauungs-Kriterien wird eine erste Grundlage und Klarstellung im Hinblick auf einen noch zu erarbeiteten Vorentwurf geschaffen.

 


Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Geltungsbereich zum B-Plan Nr. 39 „Waldstraße / Bahnhofstraße“ (410 KB)