Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 07.16/144  

Betreff: Änderung und Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2025 für den Landkreis Harburg
Stellungnahme der Gemeinde Tostedt
Status:öffentlich  
Federführend:FD Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Tostedt
15.07.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Tostedt
Rat der Gemeinde Tostedt
02.10.2014 
Rat der Gemeinde Tostedt ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 Planausschnitt Gemeinde Tostedt RROP-Entwurf 2025  
Anlage 2 Planausschnitt Gemeinde Tostedt aktuelles RROP 2007  

Sachverhalt:

Der Kreistag des Landkreises Harburg hat in seiner Sitzung am 05. Mai 2014 zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) die Durchführung der öffentlichen Auslegung und das Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange beschlossen.

 

Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 haben die Träger öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 06. Oktober 2014 erhalten. Parallel hierzu hat die Öffentlichkeit Gelegenheit, zur Planung Stellung zu nehmen. Die öffentliche Auslegung erfolgt in der Zeit vom 23. Juni bis 22. August 2014. Zusätzlich erfolgt eine digitale Bereitstellung der Unterlagen mittels eines internetgestützten Beteiligungssystems. Bis zum 05. September 2014 (2 Wochen nach Ende der Auslegungszeit) kann jedermann schriftlich oder elektronisch Stellung zu dem Entwurf nehmen. Die Dauer der öffentlichen Auslegung weicht somit von dem Zeitraum der Trägerbeteiligung ab, um den Gemeinden eine ausreichende Beteiligung zu ermöglichen.

 

Als Träger der Regionalplanung hat der Landkreis Harburg für sein Kreisgebiet ein RROP aufzustellen, in dem die angestrebte räumliche und strukturelle Entwicklung des Planungsraumes festgelegt wird.

Die eingetretenen Veränderungen in den raumordnerischen Randbedingungen seit der Aufstellung des RROP 2000/2007 sowie die Neuaufstellung des Landesraumordnungsprogramms 2008/2012 machen eine grundsätzliche Überarbeitung notwendig. Es handelt sich thematisch um eine vollständige Neuaufstellung des RROP. Entsprechend der „Laufzeit bzw. Gültigkeit“ wird die Planung nun RROP 2025 genannt.

 

Das RROP bildet die Grundlage für die Koordinierung aller raumbeanspruchenden und raumbeeinflussenden Fachplanungen und –maßnahmen. Es werden die Ziele und Grundsätze

-          zur „gesamträumlichen Entwicklung des Landkreis Harburg und seiner Teilräume“,

-          zur „Entwicklung der Siedlungs- und Versorgungsstruktur“,

-          zur „Entwicklung der Freiraumstrukturen und Freiraumnutzungen“ und

-          zur „Entwicklung der technischen Infrastruktur und der raumstrukturellen Standortpotentiale“ dargestellt.

 

Die Ziele der Raumordnung sind von den öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten; für die Gemeinden besteht eine Anpassungspflicht an das RROP.

Daher ist es für die Gemeinde Tostedt wichtig zu überprüfen, ob der RROP-Entwurf genügend „Handlungsspielraum“ für zukünftige gemeindliche Interessen zulässt.

 

Der RROP-Entwurf besteht aus

-          zeichnerischen Festlegungen,

-          textlichen Festlegungen,

-          Begründung und

-          Umweltbericht.

 

In der Planzeichnung wird die Gemeinde Tostedt weiterhin als Grundzentrum mit den Schwerpunkten „Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten“ und „Sicherung und Entwicklung von Arbeitsstätten“ festgelegt. Diese Festlegungen begründen sich auf die Lagegunst der Gemeinde als Konzentrationspunkt im axialen Netz des schienengebundenen ÖPNV (Konzentration der Entwicklung auf die schienengebundenen Siedlungsachsen).

 

„Grundzentren sind lokal bedeutsame Standorte zur Deckung des täglichen allgemeinen Grundbedarfs. Ihr Einzugsgebiet geht i.d.R. nicht über das (Samt-) Gemeindegebiet hinaus und sollte mindestens 7.000 – in verdichteten Regionen mindestens 10.000- Einwohner aufweisen.“ (Begründung; Seite 40). In Grundzentren sollen zentralörtliche Einrichtungen des Grundbedarfs gebündelt werden (z.B. weiterführende Schulen, Verwaltungen, Sportplätze und Sporthallen, Freibäder etc.).

 

Neu in die Planzeichnung eingeführt wurde die Festlegung eines „zentralen Siedlungsgebietes“. Diese Fläche entspricht ungefähr den Darstellungen des Flächennutzungsplanes für den Teilplan Tostedt. Die zentralörtlichen Einrichtungen und Angebote sind innerhalb dieses Siedlungsgebietes zu bündeln.

 

Ebenfalls neu wurde in die Planzeichnung die Festlegung „Versorgungskern“ eingeführt. Für Tostedt sind zwei Versorgungskerne festgelegt: Der Ortskern entlang der B 75/ Himmelsweg/Bahnhofstraße zum einen und das Gewerbegebiet Zinnhütte zum anderen. In der Begründung wird zu diesen zwei Standorten folgendes beschrieben: „In den Grundzentren Tostedt und Salzhausen sind, analog zu Buchholz und Winsen, außerhalb der Ortskerne weitere Standorte mit innenstadtrelevanten Sortimenten entstanden. ……. In Tostedt haben sich mehrere Einzelhändler im Gewerbegebiet Zinnhütte angesiedelt, welches sich in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs befindet und dadurch entsprechende Synergieeffekte verursacht sowie der Entstehung zusätzlicher Verkehre entgegenwirkt. Diese Lagen sind in ihrer jetzigen Ausprägung raumordnerisch vertretbar und werden als zusätzliche Versorgungskerne festgelegt. Eine Weiterentwicklung über das Maß der Bestandssicherung ist jedoch nicht anzustreben.“ (Begründung; Seite 48/49).

 

Diese Festlegung der Versorgungskerne betrifft in erster Linie die Bauleitplanung und hier insbesondere die Ausweisung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben, die als „Sondergebiete“ oder als „Kerngebiete“ nach der BauNVO festgesetzt werden müssen. Die Zulässigkeit dieser großflächigen Einzelhandelsbetriebe soll somit in die festgelegten Versorgungskerne gelenkt werden, wobei in der Begründung gleichzeitig eingeschränkt wird: „Betriebe zur wohnortbezogenen Nahversorgung mit entsprechend beschränktem Sortiment haben nur unwesentliche Auswirkungen auf das zentralörtliche Gefüge, auch wenn sie die Grenze zur Großflächigkeit von etwa 800 m² Verkaufsfläche überschreiten. Entscheidend sind im Einzelfall Zweckbindung, Ausrichtung, Einzugsbereich und Angebot.“ (Begründung; Seite 46).

Für die Verwaltung ist aus dem Textteil somit nicht eindeutig zu erkennen, ob ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb zukünftig auch außerhalb der festgelegten Versorgungskerne zulässig wird; dies betrifft z.B. Standorte an der B 75 in Richtung Wistedt oder im Ortsteil Todtglüsingen. Hier sind im konkreten Einzelfall frühzeitig Abstimmungsgespräche mit dem Landkreis Harburg zu führen.

 

Zum Thema „Rohstoffgewinnung“ ist im Gemeindegebiet lediglich die bestehende Abbaufläche „Am Baggersee“ ausgewiesen. Im RROP-Entwurf wird der Bereich nördlich der 110 KV-Hochspannungsleitung weiterhin als „Vorranggebiet Rohstoffgewinnung Sand“ festgelegt.

Zu dieser Sandabbaufläche hat der Rat der Gemeinde Tostedt am 26.06.2008 im Verfahren zur Änderung und Ergänzung des RROP 2007 beschlossen: „Auf eine Darstellung als Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung zum Sandabbaugebiet Todtglüsingen ist zu verzichten, alternativ kommt eine Darstellung als Vorbehaltsfläche infrage.“

Im Vergleich der dargestellten Größe der Sandabbaufläche wird erkennbar, dass der Landkreis Harburg im jetzigen RROP-Entwurf das Vorranggebiet zwar bis auf Höhe der 110 KV-Hochspannungsleitung verkleinert hat, dennoch an dem Abbaugebiet grundsätzlich festhält. Aus Sicht der Verwaltung sollte aufgrund der bekannten geplanten Aktivitäten des Grundeigentümers in einer Stellungnahme darauf hingewiesen werden, dass Sport- und Erholungsnutzungen innerhalb dieses Vorranggebietes partiell zulässig werden. Die partielle Zulässigkeit betrifft demnach solche Bereiche, die zwar innerhalb des Vorranggebietes liegen, aber nicht mehr für den Sandabbau benötigt werden.

 

Bezüglich des Straßenverkehrs wird im RROP-Entwurf die Ortsumgehung Tostedt/Wistedt im Zuge der B 75 festgelegt. In der Begründung heißt es hierzu: „Zur Entlastung der stark beeinträchtigten Ortschaften Tostedt und Wistedt und zur Beschleunigung des Verkehrs sowie positiver Umwelteinwirkungen wird die Trasse einer Ortsumgehung nördlich der Orte regionalplanerisch gesichert und als Vorbehaltsgebiet Hauptstraße festgelegt. Im Planfeststellungsverfahren wird der genaue Trassenverlauf festgelegt. Je nach Variante ist eine Entlastung der Ortsdurchfahrten um bis zu 7.000 kfz/24 h prognostiziert.“ (Begründung; Seite 157).

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die letzte Stellungnahme der Gemeinde Tostedt zur Änderung und Ergänzung des RROP 2007 keine Berücksichtigung im jetzigen RROP-Entwurf fand.

Der Rat der Gemeinde Tostedt hatte am 26.06.2008 zur OU beschlossen: Zur Darstellung der Ortsumgehung Tostedt / Wistedt im Zuge der B 75 besteht die Möglichkeit, den Trassenverlauf auch durch zwei separate Umgehungen der Ortschaften zu realisieren, wobei eine sinnvolle Verbindung beider Ortsumgehungen gewährleitstet werden muss.“ Weiterhin wurde eine Anbindung der OU zum Kreuzungsbereich B 75 / Harburger Straße / Am Baggersee favorisiert. Diese Anregungen der Gemeinde wurden bislang nicht berücksichtigt.

In der Stellungnahme zum nun vorliegenden RROP-Entwurf sollte aus Sicht der Verwaltung diese Beschlussfassung erneut vorgebracht werden.

 

Im Bereich der Ortschaft Wüstenhöfen ist im RROP ein Vorranggebiet für Windenergienutzung festgelegt. Dieser Windpark besteht seit ca. 14 Jahren und ist mit 3 WEA bebaut. Aufgrund geänderter Abstände zu angrenzenden Nutzungen wurde die Fläche in Wüstenhöfen im RROP-Entwurf in ihrer Lage und Ausdehnung verändert. Es ist festzustellen, dass die einzuhaltenden Abstände zu Wald, zu klassifizierten Straßen etc. sehr massiv verringert wurden (z.B. Abstand zum Wald anstatt 200 m nunmehr 60 m, Abstand zu Straßen anstatt 150 m nunmehr 20 m bzw. 40 m). Raumordnerisch besteht die Möglichkeit, die Windkraftfläche Wüstenhöfen mit 4 WEA zu bebauen („Die Fläche TO_09 stellt eine Veränderung der bestehenden Eignungsfläche Wüstenhöfen ohne eine Veränderung der Anlagenzahl (4 Anlagen) dar.“ Begründung; Seite 209).

Die Verwaltung weist darauf hin, dass für den Windpark Wüstenhöfen kein Bebauungsplan existiert. Der Betreiber des Windparks könnte zukünftig auf der Grundlage des RROP eine vierte WEA errichten. Aufgrund des verringerten Waldabstandes ist davon auszugehen, dass eine vierte WEA in Richtung Wald möglich wird.

 

In der Begründung zum RROP-Entwurf wird nun erstmals auch ein einzuhaltender Waldabstand im Rahmen der Bauleitplanung genannt. In der Vergangenheit gab es hierzu Interpretationsspielräume, da ein konkreter Meter-Abstand nicht festgelegt wurde. Nunmehr wird in der Begründung ein allgemein einzuhaltender Abstand von 35 m zum Waldrand formuliert: „Aufgrund der vielseitigen Funktionen des Waldes sind im Wald oder Waldrand keine Bebauung oder andere störende Nutzungen zulässig. Diese Zielsetzung entspricht der Forderung im LROP 2008 Waldränder von Bebauung freizuhalten. Der dort als Orientierungswert empfohlene Abstand zwischen Waldrand und Siedlungsflächen von 100 m wird im vorliegenden RROP auf mind. 35 m konkretisiert. Dieser Abstand entspricht der durchschnittlichen Endhöhe der Randbäume.“ (Begründung; Seite 89).

 

Neu in der Planzeichnung wird für den Bereich Glüsinger Bruch, Langeloh, Todtglüsinger Heide ein „Vorranggebiet für Trinkwassergewinnung“ festgelegt. In der Begründung (Kapitel 3.2.4 Wassermanagement, Wasserversorgung, Küsten- und Hochwasserschutz) gibt es hierzu jedoch keine vertiefenden Erläuterungen bezüglich dieses Gebietes. Es wird grundsätzlich ausgeführt: „Die Wasserschutzgebiete der Zonen I bis III sowie die sonstigen hydrologischen Einzugsbereiche der Wasserwerke im Landkreis Harburg werden als Vorranggebiete Trinkwassergewinnung ausgewiesen. Diese Gebiete dienen der langfristigen Sicherung der Wasserversorgung und sind gegenüber konkurrierenden und gefährdenden Nutzungen zu schützen.“ (Begründung; Seite 138).

Bei dem Bereich Glüsinger Bruch, Langeloh, Todtglüsinger Heide handelt es sich nicht um ein Wasserschutzgebiet; die Festlegung als Vorranggebiet erfolgte nach Ansicht der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Wasserwerk Kakenstorf, welches sich innerhalb des Vorranggebietes befindet.

 

In der Gesamtbeurteilung des RROP-Entwurfes wird aus Sicht der Verwaltung erkennbar, dass die Umsetzung europäischer Vorgaben in die regionale Planung stetig zunimmt, z.B. auch durch die neue zeichnerische Festlegung „Natura 2000“; die Festlegungen von Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiete für Natur und Landschaft haben sich flächenmäßig vergrößert. Eine Beeinträchtigung der gemeindlichen Bauleitplanung ist hieraus nach Ansicht der Verwaltung nicht ableitbar; in der Regel handelt es sich um bereits bekannte ökologisch wertvolle Bereiche, die für eine Siedlungsentwicklung nicht in Frage kommen.

 

Die Anlage 1 zeigt den Ausschnitt der Gemeinde Tostedt aus dem jetzt vorliegenden RROP-Entwurf 2025.

Die Anlage 2 zeigt zum Vergleich das z.Zt. gültige RROP aus der letzten Änderung von 2007.

 


Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Planausschnitt Gemeinde Tostedt RROP-Entwurf 2025 (714 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Planausschnitt Gemeinde Tostedt aktuelles RROP 2007 (619 KB)