Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 07.16/143  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 23 "Imbusch", 1. Änderung mit örtlichen Bauvorschriften
a.) Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung eingegangene Stellungnahme
b.) Beschluss über die während der Behördenbeteiligung eingegangene Stellungnahme
c.) Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:FD Soziales   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Tostedt
15.07.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Tostedt
Rat der Gemeinde Tostedt
02.10.2014 
Rat der Gemeinde Tostedt ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 2 Abwägung Behörden  
Anlage 3 Satzung mit Begründung  

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Tostedt hat in seiner Sitzung am 06. März 2014 die Durchführung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die parallele Durchführung der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die 1. Änderung des B-Plans Nr. 23 „Imbusch“ umgrenzt die Grundstücke beidseitig der Sackgasse „Imbusch“ sowie die unmittelbar angrenzenden Grundstücke, die von der Straße „Am Dillsbach“ erschlossen werden.

Es handelt sich um einen „älteren“ Siedlungsbereich von Tostedt; aus verschiedenen Bauakten wird ersichtlich, dass die Gebäude hauptsächlich im Zeitraum zwischen 1948 und 1965 errichtet wurden.

 

Vorrangiges Ziel des Änderungsverfahrens ist es, durch eine Erhöhung der Grundflächenzahl von 0,15 auf 0,3 eine bessere bauliche Ausnutzung der Grundstücke zu ermöglichen. Die Mindestgrundstücksgröße wird zukünftig in Abhängigkeit zur Anzahl der zu errichteten Wohneinheiten festgelegt. Weiterhin werden geringfügige Änderungen in den textlichen Festsetzungen und zu den örtlichen Bauvorschriften vorgenommen.

 

 

Zu a.)

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 30. Mai 2014 bis 30. Juni 2014.

Es liegt eine Stellungnahme eines Grundeigentümers vor. Die Stellungnahme von Herrn Christian Somschor bezieht sich auf ein unbebautes Grundstück am Anfang der Straße Imbusch. Zu diesem Grundstück sind zwei Einzelbäume mit der Signatur „Erhaltung von Bäumen“ festgesetzt. Herr Somschor beantragt, das Erhaltungsgebot für beide Bäume aufzuheben.

 

Die Verwaltung empfiehlt der Anregung zur Aufhebung der Erhaltungsgebote lediglich bei einem Baum zu folgen. Es handelt sich hierbei um einen Walnussbaum, der sich relativ mittig auf dem Grundstück befindet und dadurch die bauliche Nutzung des Grundstückes stark einschränkt.

Bei dem zweiten Baum handelt es sich um einen Bergahorn, der sich an der vorderen Grundstücksgrenze zur Straße befindet. Aufgrund seiner Lage wird die bauliche Nutzung des Grundstückes nicht eingeschränkt. Zufahrten und Zuwegungen zum zukünftigen Gebäude können seitlich vom Baum angelegt werden. Aufgrund der breiten Straßenfront ist hier ein ausreichender Platz vorhanden.

Die Verwaltung empfiehlt für diesen Baum das Erhaltungsgebot nicht aufzuheben.

 

Die Stellungnahme von Herrn Christian Somschor liegt mit einem ausführlich begründeten Abwägungsvorschlag in einer tabellarischen Form als Anlage 1 (3 Seiten) vor.

Weitere Stellungnahmen von Bürgern bzw. Anliegern liegen nicht vor.

 

Zu b.)

Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 wurde (lediglich) der Landkreis Harburg zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Weitere Behörden sind von der Änderung nicht betroffen.

Die vorgebrachten Hinweise des Landkreises betreffen lediglich redaktionelle Änderungen.

Die Stellungnahme liegt als Anlage 2 (1 Seite) mit einem Abwägungsvorschlag bei.

 

Zu c.)

Mit Annahme der Abwägung liegen nun die Voraussetzungen für den Satzungsbeschluss vor.

Die Satzung mit den textlichen Festsetzungen und die überarbeitete Begründung bilden die Anlage 3 (18 Seiten).

 


Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 Anlage 2 Abwägung Behörden (47 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Satzung mit Begründung (2806 KB)