Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 07.16/136  

Betreff: Ergebnisverwendungsbeschluss für die Jahresabschlüsse 2009 bis 2012
Status:öffentlich  
Federführend:FD Bauverwaltung   
Beratungsfolge:
Wirtschafts- und Finanzausschuss der Gemeinde Tostedt
22.05.2014 
Finanzausschuss der Gemeinde Tostedt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Tostedt
Rat der Gemeinde Tostedt
19.06.2014 
Rat der Gemeinde Tostedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

 

Die Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 wurden gemäß § 128 des Niedersächsischen Kommunalverfas­sungsgesetzes (NKomVG) ordnungsgemäß aufgestellt, abgeschlossen und dem Gemeinderat bereits in den Sitzungen am 23.06.2011, am 01.03.2012, am 28.06.2012 und am 27.06.2013 bekanntgegeben.

Der Gemeinderat entscheidet gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG über die Zuführung des Jahresergeb­nisses in die Überschussrücklage. Diese Beschlüsse wurden bisher nicht gefasst, da bis auf die Eröff­nungsbilanz 2009 noch keine Rechnungsprüfungen stattgefunden haben.

Im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresabschlüsse anderer Mitgliedsgemeinden gab nun das Rechnungsprüfungsamt Lüneburg – Team Winsen – vor, den „Ergebnisverwendungsbeschluss“ doch ohne Rechnungsprüfung vorab durch den Rat fassen zu lassen.

 

Seit 2009 wurden nachfolgende Jahresergebnisse (Einführung der Doppik) in der Ergebnisrechnung erzielt:
 


 

Diese Überschüsse wurden der Nettoposition (ordentliche Ergebnisrücklage) auf der Passivseite der Bilanz für den Ausgleich eventueller Fehlbeträge der Folgejahre vorsorglich zugeführt.

 

Die Überschussrücklagen dürfen nach §110 Abs. 7 Satz 3 NKomVG auch ins Basisreinvermögen umge­wandelt werden, wenn keine Fehlbeträge aus Vorjahren abzudecken sind, der Haushalt ausgeglichen ist und nach der geltenden mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung keine Fehlbeträge zu erwarten sind.

Dies wird zurzeit noch nicht empfohlen.


Anlage/n:

Anlage/n: