Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 07.16/135  

Betreff: Antrag Gruppe SPD / BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplanes zur UN-Behindertenrechtskonvention
a) Grundsatzbeschluss zum Aktionsplan
b) Festlegung der Arbeitsschwerpunkte
c) Beschluss über die Einholung von Angeboten mit Konzeptvorschlägen
Status:öffentlich  
Federführend:FD Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Tostedt
14.05.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Tostedt
Rat der Gemeinde Tostedt
19.06.2014 
Rat der Gemeinde Tostedt ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 Antrag der Gruppe SPD / BÜNDNID 90 / DIE GRÜNEN  
Anlage 3 Auszug aus der Niedersächsischen Bauordnung  
Anlage 2 Auszug aus dem nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  

Sachverhalt:

Zu a)

Die „Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplanes zur UN-Behindertenrechtskonvention“ geht in Ihrer Ausrichtung deutlich über die im Antrag aufgeführten Aspekte für ein barrierefreies Tostedt hinaus. Der Antrag der Gruppe SPD / BÜNDNID 90 / DIE GRÜNEN ist als Anlage 1 beigefügt.

 

In der UN-Behindertenrechtskonvention werden Belange aufgelistet, die dazu führen sollen, dass alle Menschen mit sehr unterschiedlichen Behinderungen gleich behandelt werden. „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006“.  Diese Konvention ist im Jahr 2009 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt worden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unter dem Motto: „Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“ den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet. Er fasst auf 236 Seiten die Handlungsfelder für eine gemeinsame Umsetzung in Deutschland zusammen. Es geht dabei vom Handlungsfeld Arbeit und Beschäftigung über Bildung, Prävention, Rehabilitation, Gesundheit und Pflege, über Kinder, Jugendliche, Familie und Partnerschaft, Frauen, ältere Menschen bis zu Bauen und Wohnen sowie Mobilität. Weitere Handlungsfelder sind Kultur und Freizeit, gesellschaftliche und politische Teilhabe, Persönlichkeitsrechte und internationale Zusammenarbeit. In allen aufgelisteten Bereichen ist als Ziel definiert, den Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.
Als Anlage 2 sind Vorwort und Inhaltsverzeichnis des Nationalen Aktionsplanes beigefügt. 

 

Aus verschiedenen Handlungsfeldern ist die öffentliche Diskussion zum Thema Inklusion bereits bekannt. Am häufigsten wird über das Thema im Bereich Schule und Bildung berichtet. Für den Bereich Bauen und Umwelt sowie Mobilität dreht sich die Diskussion überwiegend um Fragen der barrierefreien Gestaltung von Häusern, Wohnungen, Freiflächen und dem öffentlichen Raum. Im Blick haben viele dabei ältere Menschen mit Gehhilfen und Rollatoren oder Rollstuhlfahrer. Berücksichtigt werden müssen allerdings u.a. auch die Sehbehinderten bzw. blinde Personen, die sich im öffentlichen Raum ebenfalls orientieren müssen.

 

Die Stadt Berlin hat beispielsweise mit den Handbüchern Berlin-Design for all – Öffentlich zugängliche Gebäude und Öffentlicher Freiraum zwei Planungswerkzeuge herausgegeben, welche Fragen der Barrierefreiheit bereits im Vorfeld von Planungen behandeln. Diese Handbücher leisten in der Stadt Berlin einen Beitrag zur Vermeidung von Planungsfehlern, sofern sie bei der Planung und Vergabe von Bauaufträgen beachtet werden.

 

Die Stadt Hannover hat die Broschüre „Barrierefreies Bauen in Hannover – Planungs- und Ausführungshinweise für öffentliche Gebäude“ herausgegeben. Im Vorwort wird darauf eingegangen, dass es nach dem Motto der Bunderegierung „Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“, nicht mehr um barrierefreies Planen und Bauen geht. „Heute wollen wir inklusiv planen, d.h. unsere gebaute und nicht gebaute Umwelt von Anfang an so gestalten, dass jeder Mensch gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen kann. Chancengleichheit, Dazugehörigkeit und Selbständigkeit sind hierbei zentrale Ziele. Basis für eine uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Bedingung zur Inklusion aller Menschen ist und bleibt aber die Barrierefreiheit. Eine der Voraussetzungen dafür ist, dass öffentliche Gebäude wie Bildungs- und Kultureinrichtungen, aber auch Plätze oder Grünanlagen von allen genutzt werden können. Denn Barrieren erleben zwar insbesondere Menschen mit Behinderung, aber auch Eltern mit Kinderwagen oder mobilitätseingeschränkte Seniorinnen und Senioren.“

 

Die Hansestadt Hamburg hat einen Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2012 beschlossen. Die Pressestelle des Senats schreibt unter der Überschrift „Inklusion wird zur Aufgabe aller Menschen: Der Landesaktionsplan enthält ein Bündel von ca. 180 Einzelmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Arbeit und Beschäftigung sowie Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung, Gesundheit, Frauen mit Behinderungen, Zugang zu Informationen und Bewusstseinsbildung.“

 

Die angeführten Beispiele haben sehr unterschiedliche Zielrichtungen. Hamburg hat in Fortsetzung des Nationalen Aktionsplanes einen eigenen Aktionsplan verabschiedet, der alle Themabereich abdeckt. Berlin gibt mit seinen Handbüchern den öffentlichen wie auch privaten Bauherren Denkanstöße, wie im Sinne der Inklusion geplant und gebaut werden könnte. Hannover bezieht sich mit seinen Hinweisen auf öffentliche Gebäude. Zielrichtung bei den Beispielen aus Berlin und Hannover ist es bei Neu- oder Umbauten Hinweise zur Inklusion zu liefern.

 

In dem als Anlage 1 beigefügten Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90 /Die Grünen im Gemeinderat Tostedt geht es nicht um den ganzheitlichen Ansatz der Bundesregierung zur Inklusion. Die Antragsteller listen auf, was aus ihrer Sicht in einem Konzept für ein barrierefreies Tostedt untersucht werden soll. Aufgezählt werden nachfolgende Aspekte:

 

  1. das Angebot für barrierefreien Wohnraum
  2. die barrierefreie Wege- und Straßengestaltung sowie die Parkraumgestaltung,
  3. der barrierefreie Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und der Deutschen Bahn,
  4. die barrierefreie Gestaltung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen, wie z.B. Schulen, Kirchen, Rathaus, Amtsgericht, JUZ und Freibad,
  5. die barrierefreie Gestaltung der öffentlich zugänglichen Bereiche von z.B. Läden, Arztpraxen, Anwaltskanzleien und Versorgungseinrichtungen

 

Die im Antrag genannten Aspekte zur Barrierefreiheit in Tostedt betreffen sehr unterschiedliche Aufgabenbereiche mit verschiedenen Zuständigkeiten.

 

Ein Angebot für barrierefreien Wohnraum (Nr. 1) ist sehr schwer zu erfassen. Wohnraum befindet sich in Tostedt ausschließlich im privaten Eigentum. Die Frage, ob Wohnungen für Rollstuhlfahrer nutzbar sind, wie auch für Personen mit Sehbehinderungen kann nur sehr zeitintensiv erfasst werden. Diese Befragung würde einem Zensus gleichkommen. Zu dokumentieren wären z.B. gibt es Stufen und Schwellen im Zugangsbereich, sind Türbreiten von mindestens 80 cm, besser noch 90 cm vorhanden, gibt es Greif- und Bedienhöhen für z.B. Fahrstuhl oder Türen von 70 – 100 cm sowie Bewegungsflächen vor Türen von 150 – 180 cm, damit sich ein Rollstuhlfahrer ausreichend bewegen kann. Die Bereitstellung von entsprechenden Bewegungsflächen in den Sanitäreinrichtungen, sowie die Unterfahrbarkeit von Waschbecken dürfte nur in den wenigsten Wohnungen und Häusern vorhanden sein. Gebäude, die nach diesen Maßstäben errichtet werden müssen deutlich größere Grundflächen haben, die nicht immer wirtschaftlich sind. Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) befasst sich in § 49 mit der Barrierefreien Zugänglichkeit und Benutzbarkeit baulicher Anlagen. § 38 formuliert Anforderungen an Aufzüge in Gebäuden. In § 44 werden Wohnungen definiert. Die Auszüge aus der NBauO sind als Anlage 3 beigefügt.

Bezüglich des barrierefreien Wohnraumes ist die NBauO als Grundlage heranzuziehen. Die Bauaufsichtsbehörden prüfen bei größeren Gebäuden die Barrierefreiheit. Bei kleineren Bauvorhaben liegt die Einhaltung der rechtlichen Regelungen beim Bauherren und Architekten. Grundsätzlich sind rechtliche Regelungen für Gebäude vorhanden.

 

Die Regelungen der Bauordnung sind auch auf die barrierefreie Gestaltung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen (Nr. 4) anzuwenden. Die Baugenehmigungsbehörde prüft die Anforderungen des § 49 NBauO. Der Bauherr und der Architekt sind für die Aspekte der baulichen Inklusion verantwortlich, die über Türbreiten und Bewegungsräume hinausgehen, wie z.B. Bedienelemente, Ausschilderungen etc..

 

Die barrierefreie Gestaltung der öffentlich zugänglichen Bereiche von z.B. Läden, Arztpraxen, Anwaltskanzleien und Versorgungseinrichtungen (Nr. 5) befindet sich zum Teil im Zuständigkeitsbereich der Ladeninhaber, wenn es sich um Mieter handelt ist der Eigentümer für die bauliche Gestaltung zuständig. Grundsätzlich gelten für den Bereich des Gebäudes die Regelungen der NBauO. Für Gestaltungsfragen nach dem Design for all Prinzip sind wieder die privaten Eigentümern bzw. die Bauherren und Architekten zuständig. Die Zuwegung im öffentlichen Raum fällt unter die Nr. 2, der aufgelisteten Punkt, die barrierefreie Wege- und Straßengestaltung sowie Parkraumgestaltung.

 

Der barrierefreie Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und der Deutschen Bahn (Nr. 3) muss gemäß den Zuständigkeiten ebenfalls  unterteilt werden. Die Bahnanlagen befinden sich im Zuständigkeitsbereich der DB, diese hat den Bahnhof Tostedt im Jahre 2007 barrierefrei gestaltet. Die Bahnsteige wurden erhöht und mit integrierten Blindenleitsystemen versehen. Weiterhin wurde die Zugänglichkeit der Bahnsteige durch Fahrstühle geschaffen. Gleiches gilt für den Bahnhof in Handeloh, dieser wurde im Rahmen der Ertüchtigung der Bahnstrecke des ERIXX ebenfalls umgebaut und barrierefrei gestaltet. Die DB befasst sich mit eigenen Programmen mit dem Thema „barrierefreie Bahn“, da hier neben dem Geschäftsfeld Personenbahnhöfe auch die Geschäftsfelder Fernverkehr, DB Bahn Regio im Bereich Schiene und DB Bahn Regio im Bereich Bus mit behandelt werden. Die Wege zu den Bahnhöfen gehören mit in den Bereich barrierefreie Wege- und Straßengestaltung sowie Parkraumgestaltung (Nr. 2).

 

Für die Gestaltung der Wege und Straßen und Parkplätze (Nr. 2) in der Gemeinde ist die Kommune Aufgabenträger.  Bei der Neugestaltung von Straßen und Fußwegen wird bereits seit einiger Zeit auf die Bordsteinabsenkungen geachtet, damit Rollstuhlfahrer, Personen mit Gehhilfen und auch Eltern mit Kinderwagen sich besser bewegen können. Im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Tostedt haben sich die Bordsteinabsenkungen bereits als ein erforderliches Maßnahmenpaket herausgestellt. Sie werden im Zusammenhang mit dem Radverkehr mit untersucht.

Zu beachten ist allerdings, dass im Sinne der Inklusion für Menschen mit Sehbehinderungen ein Absatz (Bordstein) bei der Querung von Fahrbahnen für die Orientierung wichtig ist.

 

Zu b)

Fazit

Ein Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention für die Gemeinde Tostedt „Lebenswertes Tostedt“ sollte sich an dem nationalen Aktionsplan der Bundesregierung „Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“ orientieren. Damit wäre der Aufgabenbereich allerdings sehr umfassend, da er alle kommunalen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche mit Relevanz für das Thema Inklusion betrachtet. Auf der Ratssitzung am 06.03.2014 wurde bereits vorgeschlagen, den Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention im Zusammenhang mit dem Leitbildprozess auf der Samtgemeindeebene zu bearbeiten. Dem umfassenden Anspruch der Konvention würde dieser Vorschlag entsprechen. Die Samtgemeinde ist z.B. zuständig für die Kindergärten und Schulen, für den Bereich ÖPNV und sie betreut die öffentlichen Liegenschaften.

 

Die im Antrag aufgelisteten 5 Punkte können für die Gemeindeebene Tostedt in zwei Aspekte der Inklusion gegliedert werden. Es handelt sich um die Bereiche Bauen und Mobilität. Darunter fallen die Aufgabenschwerpunkte Gebäudewirtschaft / Liegenschaften und Straßen, Wege, Plätze sowie Grünflächengestaltung. Hier ist die Kommune zuständig und kann in Ihrem Aufgabenbereich nach der Idee des „Design for all“ Planen und Bauen.

Der Leitgedanke des „Design for all“ ist sehr umfangreich. Es geht dabei, wie eingangs berichtet nicht alleine um die barrierefreie Erreichbarkeit eines Gebäudes oder eines Platzes, es geht darum allen Menschen die gleiche Teilhabe am Gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Eingangsportale werden z.B. nicht mit einer Rampe versehen, damit auch Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen das Gebäude erreichen. Sie werden gleich von Anfang an so geplant, dass keine Treppen bzw. Rampen erforderlich werden. Außerdem müssen Sie auch für Menschen mit Sehbehinderungen oder kognitiven Einschränkungen gut nutzbar sein.

 

Es konnten bei der Recherche bisher nur wenig Büros gefunden werden, die mit Planungen für barrierefreies Planen und Gestalten oder auch „Design for All“ werben.

 

Zu c)

Weiteres Vorgehen

In einem ersten Schritt zum Konzept sollte die Aufgabenstellung eingegrenzt werden. Die Verwaltung schlägt vor eine Untersuchung der öffentlichen Gebäude vorzunehmen. Diese Untersuchung wäre allerdings besser bei der Samtgemeinde angesiedelt, da diese die öffentlichen Gebäude, wie Schulen, Kindergärten und das Rathaus unterhält. 

 

Für die Gemeinde Tostedt können die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie die öffentlichen Grünflächen untersucht werden. Unter dem Aspekt des „Design for all“ können im Bestand, wie auch bei Neuplanungen Ziele einer gleichberechtigte Teilhabe aller formuliert werden. Dies könnte z.B. an Hand eines Handbuches erfolgen, wie in Berlin oder Hannover.

 

Die Verwaltung würde in einem nächsten Schritt mit den genannten Arbeitsschwerpunkten bei verschiedenen Büros ein Konzeptvorschlag für einen kommunalen Aktionsplan „Lebenswertes Tostedt“ abfragen. Die Ergebnisse werden nach den Sommerferien vorgestellt.


Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Antrag der Gruppe SPD / BÜNDNID 90 / DIE GRÜNEN (86 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 3 Auszug aus der Niedersächsischen Bauordnung (136 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 2 Auszug aus dem nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (7085 KB)