Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 07.16/134  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 39 "Waldstraße / Bahnhofstraße"
hier: Beschluss zur weiteren Vorgehensweise
Status:öffentlich  
Federführend:FD Soziales   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Tostedt
14.05.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Tostedt
Rat der Gemeinde Tostedt
19.06.2014 
Rat der Gemeinde Tostedt ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage Übersichtsplan im Maßstab 1 : 3.000  

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Tostedt hat in seiner Sitzung am 06. März 2014 beschlossen, dass der Antrag von Ratsmitglied Allwardt auf Einleitung eines B-Plans für das Gesamtgebiet „Waldstraße/Triftstraße/Bahnhofstraße“ in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 14. Mai 2014 vorberaten werden soll.

 

Es wurde ergänzend beantragt, dass die Verwaltung den Ratsmitgliedern einen Sachstandsbericht über die vorangegangenen Beratungen zu diesem Quartier zur Verfügung stellt.

Diese Sitzungsvorlage beinhaltet somit zunächst einen Sachstandsbericht und geht anschließend auf verschiedene Möglichkeiten zur weiteren Vorgehensweise ein. Hierzu gibt die Verwaltung eine Beschlussempfehlung ab.

 

Sachstandsbericht:

Für das Gebiet der Straßen „Bahnhofstraße, Waldstraße und Triftstraße“ liegt ein offizieller Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 39 „Waldstraße / Bahnhofstraße“ vor. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde am 25.11.1987 vom Gemeinderat gefasst; Grundlage hierzu war die Sitzungsvorlage Nr. 105 der Verwaltung mit Datum vom 20.10.1987.

 

In den Jahren 1988/1989 wurden von der Verwaltung vier verschiedene Vorentwürfe (Varianten 1 bis 4) erstellt und den politischen Gremien vorgestellt.

Im Zuge der Beratungen wurden weitere Vorentwürfe entwickelt (Varianten 4a, 4b und 4c).

Alle Vorentwürfe geben grundsätzlich zwei verschiedene Planungsideen wieder, die insbesondere den Innenbereich des Plangebietes betreffen.

Für diesen Innenbereich sind unterschiedliche Nutzungen vorgesehen.

Entweder werden dort großflächige private Grünflächen (Varianten 1 und 2) oder verschiedene Parkplatzbereiche dargestellt (Varianten 3, 4a, 4b und 4c), die über eine neue Straße erschlossen werden. Bei den Varianten 4a und 4b wird für diese neue und zusätzliche Straße von der Waldstraße zur Triftstraße in Kombination mit der Bahnhofstraße eine Einbahnstraßen-Regelung vorgeschlagen.

 

Am 13.09.1989 erfolgte zum B-Plan Nr. 39 bzw. zu den verschiedenen Varianten eine Bürgerversammlung, zu der sämtliche Anlieger schriftlich eingeladen wurden.

Anschließend lagen die Planvarianten weitere vier Wochen zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Aus den eingegangenen Stellungnahmen geht hervor, dass die betroffenen Grundeigentümer die Planung einer neuen und zusätzlichen Verbindungsstraße vehement ablehnten.

 

Im Februar 1993 wurde das Planverfahren mit der Sitzungsvorlage 12-182 fortgesetzt. Aus den Protokollen der Gremien (PlaUmA vom 16.02.1993; VA vom 17.02.1993 und Rat vom 24.02.1993) ist zu entnehmen, dass die Verwaltung auf Grundlage der Variante 3 zur Ausarbeitung der Varianten 5 und 6 aufgefordert wird. Die Planung soll zukünftig zusammen mit dem Bau- und Wegeausschuss beraten werden.

 

Nach der vorliegenden Aktenlage endet mit diesen Beschlüssen vom Februar 1993 das Verfahren zum B-Plan Nr. 39 „Waldstraße / Bahnhofstraße“.

In der Sitzung des Fachausschusses können die vorhandenen Varianten sowie die letzten Beschlüsse gezeigt werden. Als Anlage ist dieser Sitzungsvorlage ein Übersichtsplan dieses Plangebietes beigefügt.

 

Erst mit dem Antrag auf Ansiedlung eines Combi-Verbrauchermarktes wird im August 2013 eine neue Sitzungsvorlage (07.16/97) den politischen Gremien vorgelegt.

Für das betroffene Eckgrundstück Bahnhofstraße / Triftstraße hat die Verwaltung die Aufstellung eines (Teil-)B-Planes Nr. 39.1 empfohlen.

Der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 39.1 und die Einleitung des BauGB-Verfahrens wurden nach Vorstellung der Planungen zum Verbrauchermarkt nicht gefasst.

Es gilt somit weiterhin der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 39 vom 25.11.1987 für das von der Bahnhofstraße, Waldstraße und Triftstraße umgrenzte Plangebiet.

 

Die in den letzten Jahren entlang der Bahnhofstraße errichteten Geschäfts- und Wohnhäuser wurden auf der Grundlage nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) genehmigt. Die vorhandene Situation entlang der Bahnhofstraße ist dabei als Mischgebiet (MI) nach § 6 BauNVO einzustufen.

 

Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise zu diesem Plangebiet sind folgende verschiedene Möglichkeiten gegeben:

 

  1. Zulässigkeit von Bauvorhaben nach § 34 BauGB

 

Bei dieser Möglichkeit verzichtet die Gemeinde bewusst auf eine eigene städtebauliche Ordnung auf der Grundlage eines rechtskräftigen B-Plans.

Die Zulässigkeit weiterer Bebauung richtet sich nach dem sog. Einfügungskriterium (= § 34 BauGB); der Landkreis Harburg als Genehmigungsbehörde trifft durch die Erteilung einer Baugenehmigung letztendlich die Entscheidung über die bauliche Entwicklung. Die Gemeinde wird hierbei lediglich im Rahmen des Einvernehmens beteiligt.

Es können somit nur Bauvorhaben realisiert werden, die sich innerhalb eines Mischgebietes in die bauliche Umgebung einfügen.

 

Hinzuweisen ist darauf, dass nicht jedes Bauvorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen ist. So sind z.B. großflächige Handelsbetriebe außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig.

Für die Realisierung eines nicht mischgebietstypischen Bauvorhabens, z.B. eines Verbrauchermarktes, wird immer eine separate Bauleitplanung erforderlich (siehe o.g. Ausführungen zum B-Plan Nr. 39.1).

 

 

 

 

 

 

  1. Aufstellung eines Bebauungsplans

 

Ein B-Plan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung und wird somit oftmals für ein größeres Siedlungsgebiet / Quartier aufgestellt.

Da bereits ein Aufstellungsbeschluss existiert, wäre es nun erforderlich, einen aktuellen Vorentwurf zu erarbeiten, um anschließend ein neues Verfahren nach dem BauGB zu beginnen (Bürger- und Behördenbeteiligung etc.).

 

Aufgrund der Erfahrungen aus den bestehenden Varianten ist davon auszugehen, dass lediglich ein B-Plan erarbeitet werden kann, der sich am baulichen Bestand orientiert. Die kleinteiligen Grundstücke und die zahlreichen Eigentumsverhältnisse lassen eine vorausschauende und insbesondere grundstücksübergreifende Planung nicht zu. Die Planung einer z.B. (größeren) rückwärtigen Stellplatzanlage, die von verschiedenen Zufahrten erreichbar wird (analog Kaufhaus Bade / Volksbank beim B-Plan Nr. 40) erscheint aufgrund der Grundstückszuschnitte nicht umsetzbar. Es ist insgesamt fraglich, ob der Innenbereich des Plangebietes vor dem Hintergrund ökologischer Belange (evtl. Quelle der Töste) grundsätzlich bebaubar wird. Die Klärung zur grundsätzlichen Bebaubarkeit der rückwärtigen Grundstücke ist nach Einschätzung der Verwaltung jedoch z.Zt. nicht vorrangig zu untersuchen. Vielmehr ist das Hauptanliegen auf die Straßenrandbebauung entlang der Bahnhofstraße zu legen, um den Charakter einer vielfältigen und attraktiven Geschäftsstraße weiter zu forcieren.

 

Aus Sicht der Verwaltung liegt ein optisch angenehmes Straßenbild vor, welches sich auch ohne konkrete Festsetzungen eines rechtskräftigen B-Plans entwickelt hat.

 

  1. Planung für vorhabenbezogene Bauvorhaben

 

Diese Möglichkeit der Planung betrifft Bauvorhaben, die zwar städtebaulich erwünscht sind, aber nach
§ 34 BauGB nicht zulässig sind, da das Einfügungskriterium nicht vollständig erfüllt wird.

Oftmals werden derartige Bauvorhaben frühzeitig zwischen dem Landkreis Harburg, dem Investor (Grundstückseigentümer) und der Verwaltung hinsichtlich der Notwendigkeit einer eigenständigen Planung abgeklärt.

 

Bei dieser Planungsmöglichkeit wird der Verwaltungsaufwand gering gehalten und gleichzeitig die gemeindliche Einflussnahme voll ausgeschöpft. Über das Maß der bestehenden Bebauung hinaus erfolgt eine planerische Lenkung einzelner nebeneinanderliegender Grundstücke. Da die Bauunterlagen schon sehr konkret vorliegen, kann in den politischen Beratungen intensiver auf das Bauvorhaben eingegangen und eine städtebauliche Vergleichbarkeit mit anderen Objekten auch in Bezug auf die Umgebung unmittelbar hergestellt werden.

 

Voraussetzung dieser eher kleinteiligen und konkreten Planung ist es, dass eine städtebauliche Kontinuität eingehalten wird und der Grundsatz der Gleichbehandlung gewahrt bleibt. Der städtebauliche Zusammenhang im Siedlungsgebiet / Quartier findet nach Ansicht der Verwaltung auch bei vorhabenbezogenen B-Plänen stets Berücksichtigung.

 

Zur weiteren Vorgehensweise beim B-Plan Nr. 39 „Waldstraße / Bahnhofstraße“ empfiehlt die Verwaltung daher weiterhin die 3. Möglichkeit zu nutzen und anzuwenden. Speziell bei der beantragten Ansiedlung des Combi-Verbrauchermarktes (geplanter B-Plan Nr. 39.1) zeigte sich, dass die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei vorhabenbezogenen Planungen intensiver einbezogen werden kann als bei einer großflächigen Angebotsplanung.


Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Übersichtsplan im Maßstab 1 : 3.000 (389 KB)