Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 07.16/133  

Betreff: Widmung von Straßen gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) im Bebauungsplan Nr. 61 „Gewerbegebiet Harburger Straße / Dohrener Weg“
a) Friedrich-Vorwerk-Straße
b) Vorwerk-Ring
c) Dohrener Weg
Status:öffentlich  
Federführend:FD Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Tostedt
21.05.2014 
Bau- und Wegeausschuss ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Tostedt
Rat der Gemeinde Tostedt
19.06.2014 
Rat der Gemeinde Tostedt ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage Übersichtsplan  

Mit Beschluss vom 27

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss vom 27.06.2013 hat der Rat der Gemeinde Tostedt die Straßen im Bebauungsplan Nr. 61 „Gewerbegebiet Harburger Straße / Dohrener Weg“ benannt. Die Baumaßnahmen sind nun abgeschlos­sen und die Abnahme ist erfolgt, so dass die Straßen jetzt gewidmet und dem öffentlichen Verkehr über­geben werden sollten.

Die Straßenflächen befinden sich im Eigentum der Gemeinde.

 

a)

Friedrich-Vorwerk-Straße

Beginn der Straße:Fortsetzung der Friedrich Vorwerk Straße

Gemarkung Todtglüsingen, Flur 7, Flurstück 34/23

Endpunkt der Straße:Einmündung Dohrener Weg

Gemarkung Todtglüsingen, Flur 7, Flurstücke 31/1

 

Die Straße beinhaltet das Flurstück 31/1 tw., Flur 7, Gemarkung Todtglüsingen.

Die Widmung der Straße erfolgt gemäß §§ 6 und 47 Abs. 1 NStrG als Gemeindestraße. Benutzungsbe­schränkungen erfolgen nicht.

 


b)

Vorwerk-Ring

Beginn der Straße:Friedrich Vorwerk Straße

Gemarkung Todtglüsingen, Flur 7, Flurstück 31/1

 

Endpunkt der Straße:Friedrich Vorwerk Straße

Gemarkung Todtglüsingen, Flur 7, Flurstück 31/1

 

Die Straße beinhaltet die Flurstücke 31/1 tw., 31/17 und 31/13, Flur 7, Gemarkung Todtglüsingen.

Die Widmung der Straße erfolgt gemäß §§ 6 und 47 Abs. 1 NStrG als Gemeindestraße. Benutzungsbe­schränkungen erfolgen nicht.

 

c)

Dohrener Weg

Bei der Überprüfung der vorliegenden Widmung wurde festgestellt, dass für den Dohrener Weg nur eine Widmung der Gemeinde Todtglüsingen vom 01.03.1970 vorliegt. Diese Widmung, die im Rahmen der erstmaligen Anlage des Bestandsverzeichnisses ausgesprochen wurde, umfasst den gesamten Dohre­ner Weg von der Tostedter Straße bis zur Einmündung in die B 75. Ein Teil dieser Wegstrecke befindet sich jedoch in der Gemarkung Tostedt und konnte daher damals von der Gemeinde Todtglüsingen nicht wirksam gewidmet werden. Die Widmung der Gemeinde Todtglüsingen ist insoweit fehlerhaft. Eine Wid­mung der Gemeinde Tostedt für den nördlichen Teilbereich des Dohrener Weges liegt nicht vor.

 

Für den nördlichen Teilbereich des Dohrener Weges, der sich in der Gemarkung Tostedt befindet, sollte daher nun zur Rechtssicherheit die Widmung ausgesprochen werden. Hierbei können auch die im Zuge der Verbreiterung ergänzten Teilflächen auf den Flurstücken 14/2 und 31/1 berücksichtigt werden.

 

Beginn der Straße:B75

Gemarkung Todtglüsingen, Flur 7, Flurstück 225/1 und

Gemarkung Tostedt, Flur 8, Flurstück 41/1

 

Endpunkt der Straße:Dohrener Weg

Gemarkung Todtglüsingen, Flur 7, Flurstück 223

 

Die Straße beinhaltet die Flurstücke 31/1 tw., Flur 7, Gemarkung Todtglüsingen sowie 41/3 und 14/2, Flur 8, Gemarkung Tostedt.

Die Widmung der Straße erfolgt gemäß §§ 6 und 47 Abs. 1 NStrG als Gemeindestraße. Benutzungsbe­schränkungen erfolgen nicht.

 

Die Lage der Straßen ist aus dem beigefügten Plan ersichtlich.

 


Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Übersichtsplan (136 KB)