Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 07.16/125  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 40 "Bahnhofstraße / Poststraße" mit örtlichen Bauvorschriften, 3. Änderung
a.) Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b.) Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Federführend:FD Soziales   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Tostedt
30.01.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Tostedt
Rat der Gemeinde Tostedt
06.03.2014 
Rat der Gemeinde Tostedt ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 Abwägung  
Anlage 2 Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen  
Anlage 3 Begründung  

Sachverhalt:

 

Zu a.)

Der Rat der Gemeinde Tostedt hat in seiner Sitzung am 12. September 2013 die Einleitung der 3. Ände­rung zum B-Plan Nr. 40 „Bahnhofstraße / Poststraße“ mit örtlichen Bauvorschriften beschlossen.

Gleichzeitig wurden die Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 2 BauGB (= öffentliche Auslegung) und nach § 4 Abs. 2 BauGB (= Behördenbeteiligung) beschlossen. Die Änderung wurde somit im „beschleunigten Verfahren“ gemäß § 13 a BauGB durchgeführt.

 

Die Initiative zur Änderung des B-Plans wurde durch die Antragstellung der Firma „Otto Bade GmbH“ ausgelöst. Die Geschäftsführerin Frau Alice Kurze hat mit Schreiben vom 27. Juni 2013 einen Antrag auf Änderung des B-Plans gestellt, um eine Erweiterung des Kaufhauses realisieren zu können. Die Erweite­rung von ca. 30 m Länge und ca. 30 m Breite soll im „rückwärtigen“ Gebäudeteil erfolgen.

Durch die rückwärtige Erweiterung des Kaufhauses Bade werden im Erdgeschoss die Anlieferungs- und Lagerflächen neu geschaffen bzw. sinnvoll zusammengelegt sowie die Verkaufsfläche um ca. 730 m² vergrößert. Die gesamte Verkaufsfläche des Kaufhauses Bade wird mit der Erweiterung zukünftig ca. 3.730 m² umfassen.

Im Kellergeschoss wird die vorhandene Tiefgarage ebenfalls in den Außenmaßen erweitert; das neu geschaffene Obergeschoss wird als zusätzliche Parkpalette genutzt, wobei die vorhandene Zu- und Abfahrt bestehen bleibt.

Mit der Firma „Otto Bade GmbH“ wurde hierzu ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB abge­schlossen.

 

Im Zuge der 3. Änderung wurden jedoch auch die angrenzenden Nachbargrundstücke mit in die Planung einbezogen und in die einzelnen Kerngebiete MK 1 bis MK 3 untergliedert.

 

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 27. November 2013 bis zum 03. Januar 2014. Es wurden keine Stellungnahmen von Bürgern vorgebracht.

 

Parallel erfolgte die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB. Alle drei angeschriebenen Behörden haben fristgerecht eine Stellungnahme abgegeben.

 

Aufgrund der Anregung des Landkreises Harburg wird die örtliche Bauvorschrift Nr. 3 ersatzlos gestri­chen. Diese Festsetzung regelte die Befestigungsart der Stellplätze: „Stellplätze sind nur in wasser­durchlässiger Ausführung, durch die das Niederschlagswasser zum überwiegenden Teil versickern kann, zulässig.“

Bereits zur letzten Baugenehmigung im Jahr 2012 (Abriss Gebäude Poststraße 4 und Integration in die bestehende Stellplatzanlage zum Kaufhaus Bade) hat der Landkreis Harburg vom Bauherrn verlangt, dass die Stellplatzanlage vollflächig mit Betonsteinpflaster verlegt wird. Der Landkreis Harburg verweist hierzu auf aktuelle Regelwerke (Arbeitsblatt DWA-A).

 

Bei Beibehaltung der örtlichen Bauvorschrift Nr. 3 würde der B-Plan zukünftig formal einem genehmigten und legalen Zustand widersprechen. Mit der Streichung der örtlichen Bauvorschrift erfolgt nun eine Har­monisierung zwischen Baugenehmigung und Bauleitplanung.

 

Die gesamte und ausführliche Abwägung liegt in einer tabellarischen Form als Anlage 1 der Sitzungs­vorlage bei (6 Seiten).

 

Zu b.)

Mit Annahme der Abwägung liegen nun die Voraussetzungen für den Satzungsbeschluss vor.

Die Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen liegt als Anlage 2 (1 Seite) bei.

Die überarbeitete Begründung bildet die Anlage 3 (17 Seiten).

 


Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Abwägung (116 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen (1548 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Begründung (1853 KB)