Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 07.16/124  

Betreff: Lärmsanierungsprogramm an Schienenweges des Bundes - DB Strecke 2200
Lärmsanierung Tostedt / Antrag auf Plangenehmigung gemäß § 18 Allg. Eisenbahngesetz
Status:öffentlich  
Federführend:FD Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Tostedt
30.01.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Tostedt
Rat der Gemeinde Tostedt
06.03.2014 
Rat der Gemeinde Tostedt ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 Bericht zur Erläuterung des Vorhabens und seines Anlasses  
Anlage 2 Schalltechnische Untersuchung  
Anlage 3 Ausschnitt aus dem Übersichtslageplan „Isophone reale Schallausbreitung ohne Schallschutz“  

Sachverhalt:

 

Mit dem vom Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Stadtentwicklung am 11. Februar 2005 herausgegebenen Gesamtkonzept „Lärmsanierung“ sind alle Ortsdurchfahrten definiert worden, in denen Lärmsanierungsmaßnahmen geplant werden sollen. Grundlage für die Planung von Lärmsanierungsmaßnahmen bildet die vom Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Stadtentwicklung herausgegebene „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahn des Bundes“ (neugefasst 01.01.2013, ersetzt Richtlinie vom 07.03.2005).

 

Mit den Planungen des Lärmsanierungsprogramm für den Abschnitt 147 (Scheeßel – Seevetal) an der Strecke 220 Bremen – Hamburg und somit auch für den Bereich der Samtgemeinde Tostedt wurde seitens der DB Projektbau GmbH im Juli / August 2011 begonnen. Im Bereich der Samtgemeinde Tostedt betrifft dies die Ortschaften Königsmoor, Tostedt und Kakenstorf.

 

Hinweis: Lärmsanierungsmaßnahmen des Bundes werden seit 1999 als freiwillige Leistungen vom Bund finanziert, ein Rechtsanspruch besteht darauf nicht.

 

Zunächst wurde im Auftrage der DB Projektbau GmbH für die betroffenen Ortsdurchfahrten eine schalltechnische Untersuchung (Büro Bonk – Maire – Hoppmann GbR) erstellt. In der Planungsphase wurden die Samtgemeinde und der Landkreis mehrfach beteiligt, u. a. indem Daten zum Gebäudebestand und hinsichtlich baurechtlicher Hintergründe für die jeweiligen Bereiche abgefragt wurden.

 

Nachdem erste Ergebnisse aus der schalltechnischen Untersuchung für die Ortsdurchfahrten von Tostedt vorlagen, wurden diese im Entwurf der Verwaltung Anfang 2013 vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurde seitens der DB Projektbau GmbH angekündigt, dass das weitere Verfahren Ende 2013 / Anfang 2014 soweit vorangeschritten sein wird, dass die Ergebnisse auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden können.

 

Die Planunterlagen zur „Lärmsanierung Tostedt“, insbesondere zum Bau der Lärmschutzwand in Königsmoor, sind der Samtgemeinde Tostedt und den betroffenen Mitgliedsgemeinden Tostedt, Königsmoor und Kakenstorf als Träger öffentlicher Belange am 17. Dezember 2013 zur Stellungnahme übersandt worden. Sie bestehen aus

 

  1. Antrag auf Plangenehmigung nach § 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 6 VwVfG und § 18b AEG (Lärmsanierung Tostedt – Unterlagen für das Gesamtkonzept / gesamter Streckenverlauf, Erläuterungsbericht, Pläne, Bauwerksverzeichnis, Querprofile, Landschaftspflegerischer Begleitplan, Schalltechnische Untersuchung, Baustelleneinrichtungsplan).

 

  1. Antrag auf Plangenehmigung nach § 18 AEG i.V.m. § 74 Abs. 6 VwVfG und § 18b AEG (Lärmsanierung Tostedt – Unterlagen zur Lärmschutzwand Königsmoor, Erläuterungsbericht, Pläne, Bauwerksverzeichnis, Querprofile, Landschaftspflegerischer Begleitplan, Baustelleneinrichtungsplan).

 

Der Sitzungsvorlage sind als Anlage aus diesen Unterlagen der Erläuterungsbericht, der Erläuterungsbericht der schalltechnischen Untersuchung und exemplarisch ein Übersichtslageplan der realen Schallausbreitung ohne Schallschutz (Isophone) im Bereich der Ortsdurchfahrt Tostedt beigefügt. Die umfangreichen gesamten Unterlagen stehen zur Einsichtnahme für die Ratsmitglieder im Rathaus (Fachbereich IV, Zi. 414) zur Verfügung.

 

In der öffentlichen Sitzung des Umwelt- Bau- und Planungsausschusses am 28.01.2014 wird Herr Warnke von der DB Projektbau GmbH anwesend sein, die Ergebnisse der Planung vorstellen und mit den Ausschussmitgliedern diskutieren. Auch für anwesende Bürgerinnen und Bürger soll Gelegenheit bestehen, Fragen zu stellen.

 

Zusammenfassung aus dem Erläuterungsbericht und der schalltechnischen Untersuchung:

 

Im Bereich der Samtgemeinde Tostedt sind entlang des Streckenverlaufs die nachfolgenden Ortsdurchfahrten betroffen:

 

Königsmoor

km 304,1 bis 304,5

Tostedt

km 310,1 bis 312,8

Tostedt - Ost

km 313,5 bis 314,4

Tostedt – Dreihausen

km 306,4 bis 306,6

Kakenstorf

km 315,3 bis 315,6

Kakenstorf – Auf der Horst

km 316,1 bis 316,6

 

 

Aktive Lärmsanierungsmaßnahmen sind im Bereich Königsmoor mit der Errichtung einer Lärmschutzwand geplant.

 

In dem übrigen Streckenverlauf sollen nur andere Lärmsanierungsmaßnahmen (passiver Schallschutz, z.B. Schallschutzfenster) zum Tragen kommen – in dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass dies nicht Bestandteil des Verfahrens ist.

 

Für die Dimensionierung der aktiven Schallschutzmaßnahmen wurde eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt.

 

Auf der Grundlage von Betriebsparametern und daraus resultierenden Schallemissionen an den maßgeblichen Streckenabschnitten der DB AG wurden i. R. der schalltechnischen Untersuchung Beurteilungspegel an Gebäudefassaden berechnet, auf deren Basis die Zuwendungsfähigkeit für aktive (Schallschutzwände in unmittelbarer Nähe der Schienenwege) oder passive Schallschutzmaßnahmen (Schallschutzmaßnahmen an Gebäuden) abgeleitet wurden.

 

Schalltechnische Voruntersuchungen zur Schallimmissionsbelastung der bebauten Bereiche in Tostedt ergaben im Ergebnis, dass die Ortsdurchfahrt Tostedt (von km 303,221 bis km 316,820) zu den vordringlichsten Härtefällen für eine Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes zählt.

 

Es wurden nachfolgende Immissionsgrenzwerte für die Lärmsanierung angesetzt, die sich aus der „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ (§ 1 Absatz 4) ergeben:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

aus: Schalltechnisches Gutachten – S. 9 Erläuterungsbericht

 

 

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass sich wesentlich strengere Grenzwerte aus der TA Lärm ergeben, siehe die nachfolgende Tabelle. Diese Werte sind allerdings i. R. der rechtlichen Vorgaben für das Lärmsanierungsprogramm nicht maßgeblich. Die Immissionsgrenzwerte für die Lärmsanierung lassen somit keine unmittelbaren Rückschlüsse für die Bauleitplanung der Samtgemeinde / Gemeinde Tostedt zu.

 

Die für die Lärmsanierung beigefügten Karten mit einer Darstellung der Schallausbreitung sind daher nicht (1 zu 1) für evtl. Baulandausweisungen nutzbar. Die Orientierungswerte der DIN 18005 „Schallschutz im Städtebau“ weisen ebenso wie die TA Lärm strengere Immissionswerte auf.

 

Die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel betragen für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden:

Ziffer TA Lärm

Ausweisung

Immissionsrichtwert tags (6:00 bis 22:00 Uhr)

Immissionsrichtwert nachts (22:00 bis 6:00 Uhr)

6.1 a

Industriegebiete

70 dB(A)

70 dB(A)

6.1 b

Gewerbegebiete

65 dB(A)

50 dB(A)

6.1 c

Kern-, Dorf- und Mischgebiete

60 dB(A)

45 dB(A)

6.1 d

Allgemeine Wohngebiete

55 dB(A)

40 dB(A)

6.1 e

Reine Wohngebiete

50 dB(A)

35 dB(A)

6.1 f

Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegeanstalten

45 dB(A)

35 dB(A)

 

Das schalltechnische Gutachten trifft die Aussage, dass die Einhaltung der Sanierungsgrenzwerte mit sinnvollen Maßnahmen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit von Kosten und erreichter Schutzwirkung anzustreben ist.

 

Gemäß der Förderrichtlinie sollen Lärmsanierungsmaßnahmen für Baugebiete und Gebäude geplant werden, die vor dem 01.04.1974 entstanden sind. Daher sind i. R. des Schallgutachtens für alle weiteren Gebäude (d.h. Gebäude die nach 1974 erbaut wurden) keine Immissionspegel berechnet worden, diese Gebäude sind nicht mit in den Abwägungsprozess bezüglich aktiver Schallschutzmaßnahmen einbezogen worden.

 

Die Förderrichtlinie regelt in § 4 entsprechend die Durchführung von passiven Schallschutzmaßnahmen (s. Seite 11 u. 12 im Erläuterungsbericht des schalltechnischen Gutachtens). Passiver Schallschutz umfasst alle baulichen Maßnahmen an den betreffenden Gebäuden, wie z.B. den Einbau von Schallschutzfenstern, Rolladenkästen oder Lüftungseinrichtungen. Schutzbedürftige Räume sind alle Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind. Für den Schutz von Räumen ist die Überschreitung des Nacht-Immissionsgrenzwertes maßgebend. Nicht schutzbedürftige Räume sind Räume, die nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, wie z. B. Lagerräume, Treppenhäuser oder Bäder / Toiletten.

 

Entlang der Strecke wurde der Bestand und das Alter (soweit bekannt) an Wohnbebauung untersucht sowie die rechtskräftigen Bebauungspläne in diesen Bereichen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzungen in Abstimmung mit der Samtgemeinde Tostedt und dem Landkreis Harburg erfasst und entsprechende Gebietseinstufungen vorgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass die Bebauung in allen Gebieten überwiegend älteren Datums ist, die B-Pläne z. T. nachträglich nach 1974 erstellt wurden. Diese B-Pläne sind im Gutachten aufgelistet (Seite 13).

 

Die Methoden zu den Immissionsberechnungen werden im Erläuterungsbericht des schalltechnischen Gutachtens erläutert (Seite 14 u. 15).

 

Die flächenhafte Darstellung der Schallsituation für das Untersuchungsgebiet wird anhand von Isophonen (Linien gleichen Beurteilungspegels) dargestellt (Übersichtslagepläne Isophone / freie und reale Schallausbreitung ohne und mit Schallschutz, Anlage 1.1). Der Sitzungsvorlage ist exemplarisch der Übersichtslageplan für den Bereich des Ortes Tostedt „Isophone reale Schallausbreitung ohne Schallschutz“ als Anlage beigefügt.

 

In den Lageplänen der Immissionsorte (Anlage 1.2) sind Immissionsorte mit Grenzwertüberschreitungen entsprechend dargestellt, die berechneten Beurteilungspegel sind in einer Tabelle (Anlage 1.3) zusammengefasst.

 

In der Beurteilung kommt die schalltechnische Untersuchung zu dem Ergebnis, dass in Tostedt, Königsmoor und Kakenstorf die Grenzwerte der Lärmsanierung im Nachtzeitraum ohne Schallschutz an insgesamt 210 Wohneinheiten überschritten werden. Die Immissionsgrenzwerte für den Tageszeitraum werden dagegen nur bei einigen Gebäuden überschritten.

 

Hinsichtlich aktiver Schallschutzmaßnahmen im Untersuchungsgebiet wurde eine Abschätzung vorgenommen, in welchen Bereichen aktive Maßnahmen sinnvoll vorgesehen werden könnten, wobei auch i. R. von Ortsbesichtigungen die technische Realisierbarkeit und die Einordnung ins Ortsbild bewertet wurde, sowie die akustische Wirksamkeit.

 

Als Ergebnis soll im Bereich Königsmoor auf dem Streckenabschnitt km 304,205 bis km 304,560 nördlich der Bahn eine Lärmschutzwand mit einer Gesamtlänge von 355 m und einer Höhe von 3 m errichtet werden. Im Einflussbereich dieser Schallschutzwand befinden sich 38 Wohneinheiten, die mittlere Pegelminderung beträgt 3,27 dB(A).

 

Es wurden weitere Bereiche in Tostedt für Schallschutzwände geprüft, diese sind im schalltechnischen Gutachten aufgelistet. Nach eingehender Variantenprüfung kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Kosten-Nutzen-Werte keine Schallschutzwände geplant werden.

 

Nach Umsetzung der Schallschutzwand in Königsmoor verbleiben noch rd. 176 Wohneinheiten mit Grenzwertüberschreitungen im Sinne der Richtlinie. Für diese Gebäude soll untersucht werden, welche Maßnahmen in Form von passivem Schallschutz erforderlich sind, um ein störungsfreies Wohnen in den Wohn- und Schlafräumen zu gewährleisten. I. R. des Lärmsanierungsprogramms wäre eine Förderung von 75 % der erforderlichen Bauleistung vorgesehen. Für jedes Objekt bzw. Eigentümer soll im Nachgang zu der schalltechnischen Untersuchung ein gesondertes Einzelgutachten zur Bemessung und Beurteilung der passiven Schallschutzmaßnahmen erarbeitet werden.

 


Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Bericht zur Erläuterung des Vorhabens und seines Anlasses (808 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Schalltechnische Untersuchung (1531 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Ausschnitt aus dem Übersichtslageplan „Isophone reale Schallausbreitung ohne Schallschutz“ (620 KB)