Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 07.16/123  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 23 "Imbusch" mit örtlichen Bauvorschriften
a.) Beschluss über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangene Stellungnahme
b.) Beschluss über die während der vorgezogenen Behördenbeteiligung eingegangene Stellungnahme
c.) Beschluss zur Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
d.) Beschluss zur Durchführung der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Status:öffentlich  
Federführend:FD Soziales   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Tostedt
30.01.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Tostedt
Rat der Gemeinde Tostedt
06.03.2014 
Rat der Gemeinde Tostedt ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 2 Abwägung Behörde  
Anlage 3 Überarbeitete Satzung  

Sachverhalt:

 

Zu a.)

Herr Jan Bauer aus Buchholz beabsichtigt, auf dem bebauten Grundstück „Imbusch 10“ ein neues Wohngebäude mit je zwei Wohnungen im Erd- und Obergeschoss zu errichten. Dieses neue Wohnge­bäude mit insgesamt 4 Wohneinheiten soll seniorengerecht und barrierefrei errichtet und vorrangig von Familienangehörigen genutzt werden. Konkrete Zeichnungen wurden der Verwaltung vom beauftragten Architekten bereits vorgelegt.

 

Die Änderung des B-Planes erfolgt im „vereinfachten Verfahren“ nach § 13 BauGB. Bei Einleitung des Änderungsbeschlusses im Mai / Juni 2013 (siehe Sitzungsvorlage 07.16/81) wurden folgende Änderun­gen berücksichtigt:

-          Erhöhung der GRZ von 0,15 auf 0,3.

-          Die Mindestgrundstücksgröße von 750 m² (bzw. 375 m² pro Doppelhaushälfte) wurde aufgehoben und dafür die Zulässigkeit von maximal 4 Wohneinheiten in Relation zur Grundstücksgröße neu festgesetzt.

-          Bei den örtlichen Bauvorschriften erfolgten neue Formulierungen zu den festgesetzten Sockel- und Drempelhöhen, um die Realisierung des Gebäudes zu ermöglichen.

 

Ein Grundeigentümer hat im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Zeitraum vom 29. Okto­ber 2013 bis 29. November 2013) fristgerecht ein Schreiben mit zwei Anregungen eingereicht; diese Anregungen betreffen folgende Punkte:

-          Verschiebung der hinteren Baugrenze um 5,0 m für die Errichtung von Terrassen.

-          Zulässigkeit von Stellplätzen im vorderen Gartenbereich (zwischen Straßenbegrenzungslinie und vorderer Baugrenze).

 

Die Verwaltung empfiehlt der Anregung zur Verschiebung der hinteren Baugrenze um 5,0 m nicht zu fol­gen.

Nach den vorliegenden Bauantragsunterlagen wird für die Errichtung des Gebäudes eine Verschiebung der hinteren Baugrenze nicht erforderlich; die vorgesehenen Terrassen (gelten nunmehr ebenfalls als Hauptanlagen) sind seitlich am Gebäude geplant, so dass auch hierfür eine Verschiebung der hinteren Baugrenze nicht zwingend erforderlich wird.

Die Verwaltung empfiehlt weiterhin die Beibehaltung der bestehenden Baugrenzen, um die städtebauli­che Zielsetzung einer einreihigen Bebauungsstruktur zu bewahren.

 

Der Anregung zur Zulässigkeit von Stellplätzen im vorderen Gartenbereich kann gefolgt werden. Nach dem rechtskräftigen B-Plan dürfen Stellplätze und Garagen nach § 12 BauNVO sowie Nebenanlagen nach § 14 BauNVO lediglich im Bereich der überbaubaren Grundstücksfläche (also zwischen vorderer und hinterer Baugrenze) errichtet werden.

Mit Erhöhung der GRZ und der Möglichkeit bis zu vier Wohneinheiten auf dem Grundstück errichten zu können, wird auch der nachzuweisende Bedarf an Stellplätzen steigen. Die Freigabe des Vorgartenbe­reiches für die Errichtung von offenen Stellplätzen, die dann in wasserdurchlässiger Ausführung zu gestalten sind, ist aus städtebaulicher Sicht vertretbar.

 

Die Stellungnahme des Grundeigentümers liegt mit einem ausführlich begründeten Abwägungsvorschlag in einer tabellarischen Form als Anlage 1 (eine Seite) vor.

Weitere Stellungnahmen von Bürgern bzw. Anliegern liegen nicht vor.

 

Zu b.)

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 wurde (lediglich) der Landkreis Harburg zur Abgabe einer Stellung­nahme aufgefordert.

Die vorgebrachten Anregungen betreffen lediglich redaktionelle Änderungen.

Die Stellungnahme des Landkreises Harburg liegt als Anlage 2 (zwei Seiten) mit einem Abwägungsvor­schlag bei.

 

Zu c. und d.)

Die aus den Abwägungsvorschlägen geänderte Satzung der 1. Änderung zum B-Plan Nr. 23 liegt als Anlage 3 der Sitzungsvorlage bei (3 Seiten).

Mit diesem Entwurf kann nunmehr die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die (reguläre) Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Beide Verfahrensschritte werden parallel durchgeführt.

 


Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 Anlage 2 Abwägung Behörde (87 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Überarbeitete Satzung (350 KB)