Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 10.18/013  

Betreff: Bestimmung der Vertreterin / des Vertreters der Samtgemeinde, die / der dem Wasserbeschaffungsverband Harburg für die Wahl des neuen Vorstandes zum 01.04.2022 vorgeschlagen wird
Status:öffentlich  
Verfasser:Frau Nadine Harmann
Federführend:FD Zentrale Verwaltung   
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Tostedt Entscheidung
04.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Rates der Samtgemeinde Tostedt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Dem Wasserbeschaffungsverbandes Harburg wird für die Wahl des neuen Vorstandes zum 01.04.2022 folgende Person vorgeschlagen.

 

Name Ratsmitglied oder andere Person

 


Sachverhalt:

 

Rechtsgrundlagen:

 

Satzung des Wasserbeschaffungsverbands Harburg

Jedes Mitglied kann eine Person für die Wahl des Vorstandes vorschlagen. Der Vorstand wird für die Dauer von

5 Jahren gewählt, zum 01.04.2022 wird ein neuer Vorstand gewählt.

 

§ 66 NKomVG

Abstimmung

(1) Beschlüsse werden, soweit das Gesetz oder in Angelegenheiten des Verfahrens die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) Es wird offen abgestimmt; die Geschäftsordnung kann abweichende Bestimmungen treffen.

 

§ 14 der Geschäftsordnung für den Rat der Samtgemeinde Tostedt (Entwurf)

Abstimmung

(1) Der Beratung folgt in der Regel die Abstimmung. Anträge sollen vor der Abstimmung im Wortlaut verlesen werden. Die / Der Ratsvorsitzende entscheidet über die Reihenfolge der Abstimmung. Anträge zur Geschäftsordnung haben Vorrang.
 

(2) Abgestimmt wird grundsätzlich durch Erheben der Hand, in Zweifelsfällen durch Aufstehen. Der / Dem Ratsvorsitzenden bleibt es überlassen, eine Auszählung der Stimmen vorzunehmen und das genaue Stimmverhältnis zu ermitteln. Die Auszählung muss erfolgen, wenn der Rat dies vor der Abstimmung beschließt.
 

(3) Der / Die Ratsvorsitzende stellt die Fragen so, dass der Rat seine Beschlüsse mit der Mehrheit, der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen fasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht mit.
 

(4) Grundsätzlich wird offen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der anwesenden Ratsmitglieder ist namentlich abzustimmen. Dies gilt nicht für die Abstimmung über Geschäftsordnungsanträge.
 

(5) Über einen Antrag auf geheime Abstimmung wird mit Mehrheit beschlossen; die geheime Abstimmung hat Vorrang vor namentlicher Abstimmung. Das Ergebnis einer geheimen Abstimmung wird durch zwei von der / dem Ratsvorsitzenden zu bestimmende Ratsmitglieder festgestellt und der / dem Ratsvorsitzenden mitgeteilt, die / der es dann bekannt gibt.

 

Die Samtgemeinde Tostedt kann wiederum eine Person vorschlagen, die in den Vorstand des Wasserbeschaffungsverbandes Harburg gewählt wird. Bisher wurde diese Person dann in der Regel auch immer durch die Verbandsversammlung in den Vorstand gewählt. Es darf demnach keine Person vorgeschlagen werden, die Vertreter in der Verbandsversammlung ist. Die vorgeschlagene Person muss im Übrigen kein Ratsmitglied sein. Bisheriges Vorstandsmitglied für die Samtgemeinde Tostedt ist bis zum 01.04.2022 Herr Heiko Knüppel.

 

Eine Wahl ist hier gesetzlich nicht vorgesehen. Es erfolgt also ein Beschluss (Abstimmung).

 


Finanzielle Auswirkungen:

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 


Anlage/n:

Keine