Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 10.18/010  

Betreff: Bestimmung einer Vertreterin/eines Vertreters, die/der neben dem Samtgemeindebürgermeister zu der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes entsandt wird und Bestimmung der Stimmführerin/des Stimmführers
Status:öffentlich  
Verfasser:Frau Nadine Harmann
Federführend:FD Zentrale Verwaltung   
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Tostedt Entscheidung
04.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Rates der Samtgemeinde Tostedt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Neben dem Samtgemeindebürgermeister wird als Vertreter/in der Samtgemeinde Tostedt zu der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes folgendes Ratsmitglied benannt:

 

Name Ratsmitglied

 

Als Stimmführer wird der Samtgemeindebürgermeister bestimmt.

 


Sachverhalt:

 

Rechtsgrundlagen:

 

Satzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes

Zu Veranstaltungen des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes werden Ratsfrauen oder Ratsherren entsandt.

 

Wird mehr als ein Vertreter entsandt, muss der hauptamtliche Bürgermeister zu den Vertretern gehören. Das Mitglied bestimmt den Stimmführer.

 

Die Zahl der Vertreter bei der Mitgliederversammlung ist auf zwei beschränkt.

 

§ 66 NKomVG
Abstimmung

(1) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst, soweit durch Gesetz oder in Angelegenheiten des Verfahrens durch die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(2) Es wird offen abgestimmt, soweit in der Geschäftsordnung nichts anderes geregelt ist.

 


§ 14 der Geschäftsordnung für den Rat der Samtgemeinde Tostedt (Entwurf)

Abstimmung

(1) Der Beratung folgt in der Regel die Abstimmung. Anträge sollen vor der Abstimmung im Wortlaut verlesen werden. Die / Der Ratsvorsitzende entscheidet über die Reihenfolge der Abstimmung. Anträge zur Geschäftsordnung haben Vorrang.
 

(2) Abgestimmt wird grundsätzlich durch Erheben der Hand, in Zweifelsfällen durch Aufstehen. Der / Dem Ratsvorsitzenden bleibt es überlassen, eine Auszählung der Stimmen vorzunehmen und das genaue Stimmverhältnis zu ermitteln. Die Auszählung muss erfolgen, wenn der Rat dies vor der Abstimmung beschließt.
 

(3) Der / Die Ratsvorsitzende stellt die Fragen so, dass der Rat seine Beschlüsse mit der Mehrheit, der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen fasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht mit.
 

(4) Grundsätzlich wird offen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der anwesenden Ratsmitglieder ist namentlich abzustimmen. Dies gilt nicht für die Abstimmung über Geschäftsordnungsanträge.
 

(5) Über einen Antrag auf geheime Abstimmung wird mit Mehrheit beschlossen; die geheime Abstimmung hat Vorrang vor namentlicher Abstimmung. Das Ergebnis einer geheimen Abstimmung wird durch zwei von der / dem Ratsvorsitzenden zu bestimmende Ratsmitglieder festgestellt und der / dem Ratsvorsitzenden mitgeteilt, die / der es dann bekannt gibt.

 

Die Samtgemeinde Tostedt ist Mitglied im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund und hat nach dessen Satzung das Recht, zu der Mitgliederversammlung Ratsfrauen oder Ratsherren zu entsenden. Die Zahl ist hier allerdings auf zwei begrenzt. Sofern mehr als ein Vertreter entsandt wird, muss der Samtgemeindebürgermeister zu den Vertretern gehören. Ferner muss ein Stimmführer durch die Samtgemeinde Tostedt bestimmt werden.

 

Eine Wahl der Vertreter ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es erfolgt also ein Beschluss (Abstimmung).

 


Finanzielle Auswirkungen:

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 


Anlage/n:

Keine