Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 10.18/009  

Betreff: Zuteilung der Ausschussvorsitze
a.) Beschluss über die Feststellung der sich nach dem Höchstzahlverfahren "d'Hondt" und ggf. nach dem Los ergebenden Reihenfolge der Zuteilung der Ausschussvorsitze
b.) Benennung der Ausschüsse, deren Vorsitz beansprucht wird, in der Reihenfolge der Höchstzahlen durch die Frkt./Grp.
c.) Bestimmung der Vorsitzenden und jeweils einer Vertreterin / eines Vertreters aus der Mitte der den Ausschüssen jeweils angehörenden Ratsmitglieder durch die Frkt./Grp.
Status:öffentlich  
Verfasser:Frau Nadine Harmann
Federführend:FD Zentrale Verwaltung   
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Tostedt Entscheidung
04.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Rates der Samtgemeinde Tostedt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

zu a.):

 

Die folgende sich nach den § 71 Absatz 8 NKomVG ergebende Reihenfolge der Zuteilung der Ausschussvorsitze wird festgestellt:

 

Fraktion/Gruppe und jeweilige Reihenfolge der Zuteilung“, z.B. Fraktion A = 1. und 3. Zugriff

 

Zu b.)

 

Benennung der Ausschüsse, deren Vorsitz beansprucht wird, in der Reihenfolge der Höchstzahlen durch die Fraktionen und Gruppen

 

Zu c.)

 

Bestimmung der Vorsitzenden und jeweils einer Vertreterin / eines Vertreters aus der Mitte der den Ausschüssen jeweils angehörenden Ratsmitglieder durch die Fraktionen und Gruppen

 


Sachverhalt:

 

Rechtsgrundlagen:

 

§ 71 NKomVG
Ausschüsse der Vertretung
 

(8) Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der Abgeordneten, die den Ausschüssen angehören.

(10) Die Vertretung kann einstimmig ein von den Regelungen der Absätze 2, 3, 4, 6 und 8 abweichendes Verfahren beschließen.

 

Nach Bildung und Besetzung der freien beratenden und sondergesetzlichen Ausschüsse des Rates müssen nunmehr die Vorsitzenden der Ausschüsse aus der Mitte der dem jeweiligen Ausschuss angehörenden Ratsmitglieder (also nicht der sonstigen Mitglieder außerhalb des Rates!) bestimmt werden. Die Vorsitzenden werden nicht gewählt, sondern es wird ebenfalls nach dem Höchstzahlverfahren „d´Hondt“ eine Reihenfolge ermittelt, nach der Fraktionen/Gruppen einen jeweils „dann noch freien“ Ausschuss benennen können, dessen Vorsitz sie beanspruchen. Hier kommt es auf die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen also nicht an. Auch eine sich in der Ratsminderheit befindende Fraktion/Gruppe kann somit unter Umständen den Vorsitz in einem Ausschuss stellen. Je mehr Ausschüsse gebildet wurden, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit hierzu.

 

Die Zuteilung der Ausschussvorsitze erfolgt also durch eine Feststellung der Zuteilungsreihenfolge durch den Rat und Benennungen und Bestimmungen durch die Fraktionen und Gruppen.

 

Zur Übersichtlichkeit wurde auch dieser Tagesordnungspunkt in eine logische Abfolge von Untertagesordnungspunkten gegliedert:

 

a.)    Nur Fraktionen und Gruppen haben einen Anspruch auf Ausschussvorsitze. Die im Rat vertretenden Fraktionen und Gruppen haben ihre Bildung bzw. ihren Zusammenschluss bereits bei der Bildung des Samtgemeindeausschusses bzw. bei der Bildung der Ausschüsse des Rates gegenüber dem Ratsvorsitzenden bekannt gegeben.

Die Zuteilung richtet sich nach § 71 Abs. 8 NKomVG. Es handelt sich hierbei um das Höchstzahlverfahren „d´Hondt“. Es werden hier jeweils die Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1,2,3 usw. geteilt (wie bereits ausgiebig erörtert TOP Bildung SGA und TOP Bildung Fachausschüsse).

 

Die Zahlen, die sich daraus ergeben, werden dann ihrer Höhe nach in eine Reihenfolge gesetzt und nach dieser Reihenfolge erfolgt dann der „Zugriff“ auf die Ausschüsse, deren Vorsitz man beansprucht (sofern diese zum Zeitpunkt des jeweiligen „Zugriffs“ dann noch „frei“ sind). Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet ein vom Ratsvorsitzenden zu ziehendes Los.

 

Mit einstimmigem Beschluss aller anwesenden Ratsmitglieder kann im Übrigen auch ein abweichendes Verfahren für die Zuteilung der Ausschussvorsitze beschlossen werden (§ 71 Absatz 10 NKomVG).

 

Die sich nach dem Höchstzahlverfahren „d´Hondt“ ergebene Reihenfolge der Zuteilung wird durch einen Beschluss des Rates festgestellt.

 

b.)    Sobald die Reihenfolge der Zuteilung der Ausschussvorsitze feststeht und durch einen Beschluss des Rates festgestellt wurde, müssen die Fraktionen/Gruppen nunmehr in dieser Reihenfolge die Ausschüsse benennen, deren Vorsitz sie beanspruchen.

 

c.)    Abschließend bestimmen die Fraktionen und Gruppen für die Ausschüsse, deren Vorsitz ihnen zugeteilt wurde, die/den Vorsitzenden und eine/n Vertreter/in aus der Mitte der dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglieder.

 


Finanzielle Auswirkungen:

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 


Anlage/n:

Keine