Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 10.18/008  

Betreff: Bildung des Jugendausschusses
(Ausschuss nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG)

Unterpunkte a.) bis f.) siehe Sachverhalt
Status:öffentlich  
Verfasser:Frau Nadine Harmann
Federführend:FD Zentrale Verwaltung   
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Tostedt Entscheidung
04.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Rates der Samtgemeinde Tostedt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

zu a.):

 

Es wird ein Jugendausschuss gebildet, der folgende Bezeichnung führt und dementsprechend zuständig ist:

 

z.B. „Jugend-, Senioren-, Sozial-, und Sportausschuss

 

zu b.):

 

Folgende Anzahl der Ausschussmitglieder aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren und folgende Anzahl von Vertreter/innen der Träger der freien Jugendhilfe im „Jugendausschuss“ wird gemäß § 13 Absatz 2 Nds. AG KJHG festgelegt:

 

...Benennung der Zahl der Mitglieder aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren und der Zahl der Vertreter/innen der Träger der freien Jugendhilfe …

 

zu c.):

 

Die folgende sich nach den §§ 73 i.V.m. 71 Absatz 2 bis 4 NKomVG ergebende Sitzverteilung wird festgestellt:

 

 

Sitzverteilung:  Fraktionen/Gruppen und die jeweilige Anzahl der Sitze
   im Jugendausschuss,
   auch Grundmandatsansprüche
   hinzukommen wie soeben beschlossen:
   jeweilige Anzahl der Vertreter/innen „Träger der freien Jugendhilfe

 

zu e.):

 

Folgende von den Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagenen Vertreter/innen werden gemäß § 13 Absatz 2 AG KJHG in den „Jugendausschuss“ berufen:

 

namentliche Aufzählung dieser Vertreter/innen nach den bereits vorliegenden Vorschlägen und/oder andere Vertreter/innen.

 

Die Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG der Vertreter/innen der Träger der freien Jugendhilfe erfolgt durch den Samtgemeindebürgermeister zu einem späteren Zeitpunkt.

 

zu f.):

 

Die folgende Besetzung des Jugendausschusses wird nach §§ 73 i.V.m. 71 Absatz 5 NKomVG festgestellt:

 

namentliche Besetzung des Jugendausschusses einschließlich ggf. Vertreter/innen, evtl. Grundmandate und Vertreter/innen der Träger der freien Jugendhilfe, ggf. Vertretungen

 


Sachverhalt:

 

a)      Beschluss über die Bildung eines Jugendausschusses nach § 13 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und über die genaue Bezeichnung dieses „Jugendausschusses“

b)      Beschluss über die Anzahl der Ausschussmitglieder aus der Mitte des Rates und über die Anzahl der beratenden Mitglieder auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe

c)      Beschluss über die Feststellung der sich nach dem d´hondtschen Höchstzahlverfahren ergebenen Sitzverteilung im Jugendausschuss
(§ 73 i.V.m. § 71 Absätze 2 bis 5 NKomVG)

d)      Benennung der Ausschussmitglieder und der Mitglieder nach § 71 Absatz 4 NKomVG („Grundmandatsinhaber“) sowie ggf. deren Vertreter/innen durch die Fraktionen / Gruppen

e)      Berufung der sonstigen beratenden Mitglieder des „Jugendausschusses“
(§ 73 i.V.m. § 71 Absatz 7 NKomVG) sowie ggf. von Stellvertreter/innen durch Beschluss

f)        Förmlicher Beschluss über die Besetzung des Jugendausschusses

 

 

Rechtsgrundlagen:

 

§ 57 NKomVG
Fraktionen und Gruppen

Text siehe TOP 13

 

§ 19 Geschäftsordnung für den Rat der Samtgemeinde Tostedt (Entwurf)

Fraktionen und Gruppen

 

Text siehe TOP 13

 

§ 71 NKomVG
Ausschüsse der Vertretung

 

Text siehe TOP 13

 

§ 73 NKomVG
Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften

Die §§ 71 und 72 sind auf Ausschüsse der Kommune anzuwenden, die auf besonderen Rechtsvorschriften beruhen, soweit diese die Zusammensetzung, die Bildung, die Auflösung, den Vorsitz oder das Verfahren nicht regeln. Die nicht der Vertretung angehörenden Mitglieder solcher Ausschüsse haben Stimmrecht, soweit sich aus den besonderen Rechtsvorschriften nichts anderes ergibt.

 

 

und

 


§ 13 AG KJHG - Landesrecht Niedersachsen

(1) Gemeinden, die nicht örtliche Träger nach § 1 Abs. 2 sind, können im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnehmen.

 

(2) Gemeinden, die Aufgaben nach Absatz 1 wahrnehmen, bilden einen Jugendausschuss. Gemeinden unter 5.000 Einwohner können von der Bildung eines Jugendausschusses absehen. Dem Jugendausschuss gehören als beratende Mitglieder Personen an, die von den im Bereich der jeweiligen Gemeinde wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorzuschlagen sind. § 3 Abs. 2 gilt entsprechend.

 

(3) Dem örtlichen Träger obliegt die Gesamtverantwortung für die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe einschließlich der Verantwortung für die Planung auch insoweit, als die Gemeinden Aufgaben nach Absatz 1 wahrnehmen. Die Gemeinden sind an der Jugendhilfeplanung des örtlichen Trägers zu beteiligen. Sie fördern im Rahmen ihrer Selbstverwaltung ergänzend die Angebote der Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII ).

 

§ 3 AG KJHG

(2) Die Hälfte der stimmberechtigten und der stellvertretenden Mitglieder sollen Frauen sein.

 

Beratende Fachausschüsse können vom Rat gebildet werden (siehe TOP 13). Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften müssen gebildet werden. Das Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) ist eine besondere Rechtsvorschrift, die aufgrund § 13 Absatz 2 vorschreibt, dass Gemeinden, die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnehmen, einen Jugendausschuss bilden müssen.

 

Bezüglich der Mitgliederzahl bestehen keine Einschränkungen. Der Jugendausschuss besteht aus stimmberechtigten Vertreterinnen oder Vertretern des Rates und als beratende Mitglieder aus Personen, die von den im Bereich der jeweiligen Gemeinde wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorzuschlagen sind. Diese Personen haben also kein Stimmrecht. Die stimmberechtigten und die stellvertretenden Mitglieder sollen zur Hälfte Frauen sein. Sonstige beratende Mitglieder wie in den freien Ausschüssen können in diesen sondergesetzlichen Ausschuss nicht auch noch berufen werden, da hier bereits eine spezielle Regelung vorliegt.

 

Die Bildung und Besetzung des Jugendausschusses erfolgt wie die freien beratenden Ausschüsse durch mehrere durch den Rat zu fassenden Beschlüssen und Benennungen durch die Fraktionen und Gruppen, denen auch bei der Bildung des Jugendausschusses besondere Rechte zustehen.

 

Aus diesem Grunde wurde zur Übersichtlichkeit dieser Tagesordnungspunkt in eine logische Abfolge von Untertagesordnungspunkten gegliedert:

 

a)      Die Samtgemeinde Tostedt nimmt Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahr. Sie ist daher verpflichtet, einen Jugendausschuss zu bilden. Insbesondere, da in der Vergangenheit der „Jugendausschuss“ zugleich für Senioren, Soziales und Sport zuständig war, sollte zu Beginn ein Beschluss gefasst werden, wie dieser Ausschuss bezeichnet werden soll.

 

b)      Anschließend muss der Rat über die Anzahl der Mitglieder im „Jugendausschuss“ beschließen, und zwar zum einen über die Anzahl der Mitglieder aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren und zum anderen darüber, wie viel von den im Bereich der Samtgemeinde Tostedt wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorzuschlagenden Vertreter/innen dem „Jugendausschuss“ angehören.

Bisher wurden 9 Ratsmitglieder und 3 „sonstige“ Mitglieder berufen (1 KiTa-Eltern-Vertreter/in, 1 SG-Jugendring-Vertreter, 1 Senioren/Diakonie-Vertreter/in), wobei aber zusätzlich auch noch ein Vertreter der Leiter der Kindertagesstätten (allerdings ja Samtgemeindebedienstete, also „von der Verwaltung“) bei den Sitzungen beratend anwesend waren.

 


c)      Nur Fraktionen und Gruppen haben einen Anspruch auf Sitz(e) in den Fachausschüssen. Die im Rat vertretenden Fraktionen und Gruppen haben ihre Bildung bzw. ihren Zusammenschluss bereits bei der Bildung des Samtgemeindeausschusses (TOP 11) gegenüber dem Ratsvorsitzenden bekannt gegeben.

 

Die Sitzverteilung richtet sich nach den § 71 Absätze 2 bis 4 NKomVG. Der Entwurf zur Änderung des NKomVG sieht vor, dass die Sitzverteilung in den Ausschüssen künftig wieder nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren durchgeführt wird. Wie bereits bei der Bildung des Samtgemeindeausschusses erörtert, werden die Sitze eines jeden Ausschusses auf die Fraktionen und Gruppen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 und so weiter ergeben. Erhält bei dieser Verteilung allerdings eine Fraktion/Gruppe, der mehr als die Hälfte aller Ratsfrauen und Ratsherren angehören, nicht mehr als die Hälfte der insgesamt zu vergebenen Sitze (sog. „Vorausmandat), so erhält diese Fraktion/Gruppe vor Verteilung der restlichen Sitze einen weiteren Sitz zugeteilt.
Über die Zuteilung übrigbleibender Sitze entscheidet bei gleichen Höchstzahlen ein vom Ratsvorsitzenden zu ziehendes Los. 
 

Die „Ratsmehrheit“ einer Fraktion/Gruppe (ohne Samtgemeindebürgermeister, der als „neutral“ gilt) soll sich also auch in den Mehrheitsverhältnissen der Fachausschüsse widerspiegeln.

 

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Jugendausschuss zu entsenden (sog. „Grundmandat“ – ohne Stimmrecht). Ratsfrauen oder Ratsherren, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss (auch Jugendausschuss) ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden.

 

Mit einstimmigem Beschluss aller anwesenden Ratsmitglieder kann im Übrigen auch ein abweichendes Verfahren (z.B. nach dem Proportionalverfahren Hare/Niemeyer) zur Sitzverteilung beschlossen werden.

 

Gemäß §§ 73 i.V.m. 71 Absatz 5 NKomVG ist die sich nach dem Höchstzahlverfahren d´Hondt ergebene Sitzverteilung einschließlich eventueller Grundmandate durch einen Beschluss des Rates festzustellen.

 

d)      Sobald die Sitzverteilung im „Jugendausschuss“ feststeht und durch einen Beschluss des Rates festgestellt wurde, müssen die Fraktionen/Gruppen nunmehr die Mitglieder und ggf. auch die „Grundmandatsinhaber“ im „Jugendausschuss“ namentlich benennen.

 

e)      Die „sonstigen beratenden Mitglieder“ sind nun durch Beschluss zu berufen. Hierbei ist die Vorschlagsberechtigung der Träger der freien Jugendhilfe zu berücksichtigen. Dieser Untertagesordnungspunkt kann nur beschlossen werden, sofern diese Vorschläge seitens der genannten Vertretungen zu der konstituierenden Sitzung bereits vorliegen. Ansonsten bleibt es zunächst nur bei dem Beschluss über die Anzahl dieser Vertreter/innen und die namentliche Berufung erfolgt ggf. in einer kommenden Sitzung.

 

f)        Gemäß §§ 73 i.V.m. 71 Absatz 5 NKomVG ist nicht nur die Sitzverteilung, sondern auch die Besetzung des „Jugendausschusses“ (ggf. einschließlich der Vertretung) abschließend vom Rat durch Beschluss förmlich festzustellen.


 

 


Finanzielle Auswirkungen:

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 


Anlage/n:

Keine