Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 10.18/007  

Betreff: Bildung des Schulausschusses
(Ausschuss nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG)

Unterpunkte a.) bis f.) siehe Sachverhalt
Status:öffentlich  
Verfasser:Frau Nadine Harmann
Federführend:FD Zentrale Verwaltung   
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Tostedt Entscheidung
04.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Rates der Samtgemeinde Tostedt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

zu a.):

 

Es wird ein Schulausschuss gebildet, der auch diese Bezeichnung führt.

 

zu b.):

 

Folgende Anzahl der Ausschussmitglieder aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren und folgende Anzahl von Vertreter/innen der Lehrkräfte und der Eltern im Schulausschuss wird gemäß § 110 NSchG festgelegt:


...Benennung der Zahl der Mitglieder aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren und der jeweiligen Zahl der Vertreter/innen der Lehrkräfte und der Eltern …

 

zu c.):

 

Die folgende sich nach den §§ 73 i.V.m. 71 Absatz 2 bis 4 NKomVG ergebende Sitzverteilung wird festgestellt:
 

 

Sitzverteilung:  Fraktionen/Gruppen und die jeweilige Anzahl der Sitze im SchulA,
   auch Grundmandatsansprüche
   hinzukommen wie soeben beschlossen:
   jeweilige Anzahl der Vertreter/innen der Lehrkräfte und der Eltern

 

zu e.):

 

Folgende Vertreter/innen der Lehrkräfte und der Eltern werden gemäß § 110 Absatz 4 NSchG in den Schulausschuss berufen:

 

...Namentliche Aufzählung dieser Vertreter/innen nach den bereits vorliegenden Vorschlägen der entsprechenden Vertretungen oder ggf. bisherige

 

Elternvertreter/innen: ______________________________

 

Lehrervertreter/innen: ______________________________

 

 

Die Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG der Vertreter/innen der Lehrkräfte und der Eltern erfolgt durch den Samtgemeindebürgermeister zu einem späteren Zeitpunkt.

 

zu f.):

 

Die folgende Besetzung des Schulausschusses wird nach §§ 73 i.V.m. 71 Absatz 5 NKomVG festgestellt:

 

...namentliche Besetzung des Schulausschusses einschließlich ggf. Vertreter/innen, evtl. Grundmandate und Vertreter/innen der Lehrkräfte und der Eltern...

 


Sachverhalt:

 

a)      Beschluss über die Bildung eines Schulausschusses nach § 110 des Niedersächsischen Schulgesetzes mit der Bezeichnung „Schulausschuss“

b)      Beschluss über die Anzahl der Ausschussmitglieder aus der Mitte des Rates und über die Anzahl der stimmberechtigten Vertreter/innen der Lehrkräfte, der Eltern (und der Schüler/innen)

c)      Beschluss über die Feststellung der sich nach dem d´hondtschen Höchstzahlverfahren ergebenen Sitzverteilung im Schulausschuss
(§ 73 i.V.m. § 71 Absätze 2 bis 5 NKomVG)

d)      Benennung der Ausschussmitglieder und der „Grundmandatsinhaber“ sowie ggf. deren Vertreter/innen durch die Fraktionen / Gruppen

e)      Berufung der Vertreter/innen der Lehrkräfte, der Eltern (und der Schüler/innen) sowie ggf. von Stellvertreterinnen/ Stellvertretern durch Beschluss

f)        Förmlicher Beschluss über die Besetzung des Schulausschusses

 

 

Rechtsgrundlagen:

 

§ 57 NKomVG
Fraktionen und Gruppen

Text siehe TOP 13

 

§ 19 Geschäftsordnung für den Rat der Samtgemeinde Tostedt (Entwurf)

Fraktionen und Gruppen

 

Text siehe TOP 13

 

§ 71 NKomVG
Ausschüsse der Vertretung

 

Text siehe TOP 13

 

§ 73 NKomVG
Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften

Die §§ 71 und 72 sind auf Ausschüsse der Kommune anzuwenden, die auf besonderen Rechtsvorschriften beruhen, soweit diese die Zusammensetzung, die Bildung, die Auflösung, den Vorsitz oder das Verfahren nicht regeln. Die nicht der Vertretung angehörenden Mitglieder solcher Ausschüsse haben Stimmrecht, soweit sich aus den besonderen Rechtsvorschriften nichts anderes ergibt.

 

 

und

 


§ 110 NSchG

Kommunale Schulausschüsse

 

(1) Die Schulträger mit Ausnahme des Landes bilden einen oder mehrere Schulausschüsse, für die die folgenden besonderen Vorschriften gelten.

 

(2) 1Die Schulausschüsse setzen sich aus Abgeordneten der Vertretung des Schulträgers und aus einer vom Schulträger zu bestimmenden Zahl stimmberechtigter Vertreterinnen oder Vertreter der in seiner Trägerschaft stehenden Schulen zusammen. 2Jedem Schulausschuss müssen mindestens je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lehrkräfte, der Erziehungsberechtigten sowie der Schülerinnen und Schüler angehören. 3Den Schulausschüssen, die sowohl für allgemeinbildende als auch für berufsbildende Schulen zuständig sind, müssen mindestens je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Lehrkräfte, der Erziehungsberechtigten sowie der Schülerinnen und Schüler angehören; jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter muss der jeweiligen Personengruppe an den berufsbildenden Schulen angehören. 4Die Abgeordneten der Vertretung des Schulträgers müssen in der Mehrheit sein. 5Die Vertreterinnen oder Vertreter der Schülerinnen und Schüler müssen mindestens 14 Jahre alt sein.

 

(3) 1In Angelegenheiten, die berufsbildende Schulen betreffen, nimmt mindestens je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Organisationen der Arbeitgeberverbände und der Arbeitnehmerverbände mit Stimmrecht an den Sitzungen des Schulausschusses teil. 2Absatz 2 Sätze 1 und 4 gilt entsprechend.

 

(4) 1Die Vertretung des Schulträgers beruft die Mitglieder nach Absatz 2 Sätze 2 und 3 auf Vorschlag der jeweiligen Gruppe und nach Absatz 3 auf Vorschlag der jeweiligen Organisation. 2Die Vorschläge sind bindend. 3Vertreterinnen und Vertreter nach Absatz 2 Sätze 2 und 3 müssen als hauptamtliche oder hauptberufliche Lehrkräfte an einer Schule des Schulträgers beschäftigt sein, eine solche Schule als Schülerinnen oder Schüler besuchen oder Erziehungsberechtigte einer Schülerin oder eines Schülers an einer solchen Schule sein. 4Eine Vertreterin oder ein Vertreter scheidet aus dem Amt aus, wenn die Voraussetzungen des Satzes 3 wegfallen oder sie oder er vom Amt zurücktritt; für die Vertreterinnen und Vertreter der Erziehungsberechtigten gilt im Übrigen § 91 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Nrn. 2 bis 5, 7 und 8 entsprechend. 5Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Verordnung das Berufungsverfahren näher zu regeln.

 

Beratende Fachausschüsse können vom Rat gebildet werden (siehe TOP 13). Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften müssen gebildet werden. Das Niedersächsische Schulgesetz ist eine besondere Rechtsvorschrift, die aufgrund § 110 NSchG vorschreibt, dass Schulträger einen oder mehrere Schulausschüsse bilden müssen.

 

Bezüglich der Mitgliederzahl bestehen keine Einschränkungen. Jedoch ist die Zusammensetzung gesetzlich geregelt: Der Schulausschuss besteht aus stimmberechtigten Vertreterinnen oder Vertretern des Rates und mindestens je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lehrkräfte, der Eltern und der Schüler/innen (mindestens 14 Jahre alt). Diese Personen haben ebenfalls Stimmrecht und werden auf Vorschlag der jeweiligen Gruppe (Lehrer-, Eltern- und Schülervertretungen) durch den Rat in den Schulausschuss berufen. Die Ratsmitglieder müssen im Ausschuss in der Mehrheit sein. Sonstige beratende Mitglieder wie in den freien Ausschüssen können in diesen sondergesetzlichen Ausschuss nicht auch noch berufen werden, da hier bereits eine spezielle Regelung vorliegt.

 

Die Bildung und Besetzung des Schulausschusses erfolgt wie die freien beratenden Ausschüsse durch mehrere durch den Rat zu fassenden Beschlüssen und Benennungen durch die Fraktionen und Gruppen, denen auch bei der Bildung des Schulausschusses besondere Rechte zustehen.

 

Aus diesem Grunde wurde zur Übersichtlichkeit dieser Tagesordnungspunkt in eine logische Abfolge von Untertagesordnungspunkten gegliedert:

 

a)     Die Samtgemeinde Tostedt ist Schulträger der Grundschulen. Sie ist daher verpflichtet, einen oder mehrere Schulausschüsse zu bilden. Daher sollte zunächst ein Beschluss erfolgen, dass ein Schulausschuss, der auch diese Bezeichnung führt, gebildet wird.

 

b)     Anschließend muss der Rat über die Anzahl der Mitglieder im Schulausschuss beschließen, und zwar zum einen über die Anzahl der Mitglieder aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren und zum anderen darüber, wie viel Vertreter/innen der Lehrkräfte, der Eltern und Schüler/innen (jedoch jeweils mindestens ein) dem Schulausschuss angehören. Bisher wurden 9 Ratsmitglieder und 2 Vertreter/innen der Lehrkräfte und 2 Elternvertreter/innen bestimmt. Nach dem Wechsel der Schulträgerschaft Hauptschule wurde kein Schülervertreter mehr benannt, da kein Grundschüler mindestens 14 Jahre alt ist.

 

c)     Nur Fraktionen und Gruppen haben einen Anspruch auf Sitz(e) in den Fachausschüssen. Die im Samtgemeinderat vertretenden Fraktionen und Gruppen haben ihre Bildung bzw. ihren Zusammenschluss bereits bei der Bildung des Samtgemeindeausschusses (TOP 11) gegenüber dem Ratsvorsitzenden bekannt gegeben.

 

Die Sitzverteilung richtet sich nach den § 71 Absätze 2 bis 4 NKomVG. Der Entwurf zur Änderung des NKomVG sieht vor, dass die Sitzverteilung in den Ausschüssen künftig wieder nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren durchgeführt wird. Wie bereits bei der Bildung des Samtgemeindeausschusses erörtert, werden die Sitze eines jeden Ausschusses auf die Fraktionen und Gruppen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 und so weiter ergeben. Erhält bei dieser Verteilung allerdings eine Fraktion/Gruppe, der mehr als die Hälfte aller Ratsfrauen und Ratsherren angehören, nicht mehr als die Hälfte der insgesamt zu vergebenen Sitze (sog. „Vorausmandat), so erhält diese Fraktion/Gruppe vor Verteilung der restlichen Sitze einen weiteren Sitz zugeteilt. Über die Zuteilung übrigbleibender Sitze entscheidet bei gleichen Höchstzahlen ein vom Ratsvorsitzenden zu ziehendes Los. 
 

Die „Ratsmehrheit“ einer Fraktion/Gruppe (ohne Samtgemeindebürgermeister, der als „neutral“ gilt) soll sich also auch in den Mehrheitsverhältnissen der Fachausschüsse widerspiegeln.

 

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Schulausschuss zu entsenden (sog. „Grundmandat“ – ohne Stimmrecht). Ratsfrauen oder Ratsherren, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss (auch Schulausschuss) ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden.

 

Mit einstimmigem Beschluss aller anwesenden Ratsmitglieder kann im Übrigen auch ein abweichendes Verfahren (z.B. nach dem Proportionalverfahren Hare/Niemeyer) zur Sitzverteilung beschlossen werden.

 

Gemäß §§ 73 i.V.m. 71 Absatz 5 NKomVG ist die sich nach dem Höchstzahlverfahren d´Hondt ergebene Sitzverteilung einschließlich eventueller Grundmandate durch einen Beschluss des Rates festzustellen.

 

d)     Sobald die Sitzverteilung im Schulausschuss feststeht und durch einen Beschluss des Rates festgestellt wurde, müssen die Fraktionen/Gruppen nunmehr die Mitglieder und ggf. auch die „Grundmandatsinhaber“ im Schulausschuss namentlich benennen.

 

e)     Die Vertreter/innen der Lehrkräfte und der Eltern sind nun durch Beschluss zu berufen. Hierbei ist die Vorschlagsberechtigung der Lehrer- und Elternvertretungen zu berücksichtigen. Dieser Untertagesordnungspunkt kann nur beschlossen werden, sofern diese Vorschläge seitens der genannten Vertretungen zu der konstituierenden Sitzung bereits vorliegen. Ansonsten bleibt es zunächst nur bei dem Beschluss über die Anzahl dieser Vertreter/innen und die namentliche Berufung erfolgt in einer kommenden Sitzung.

Ggf. sollten die bisherigen sonstige Mitglieder berufen werden, so dass der Schulausschuss im November ordnungsgemäß tagen kann. Erfolgt zu gegebener Zeit ein neuer Vorschlag durch die Vertretungen der Schule, wird der Schulausschuss entsprechend neu besetzt.

 

f)       Gemäß §§ 73 i.V.m. 71 Absatz 5 NKomVG ist nicht nur die Sitzverteilung, sondern auch die Besetzung des Schulausschusses (ggf. einschließlich der Vertretung) abschließend vom Rat durch Beschluss förmlich festzustellen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 


Anlage/n:

Keine