Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 10.18/006  

Betreff: Bildung von freien beratenden Ausschüssen des Rates
(§ 71 NKomVG)

Unterpunkte a.) bis f.) siehe Sachverhalt
Status:öffentlich  
Verfasser:Frau Nadine Harmann
Federführend:FD Zentrale Verwaltung   
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Tostedt Entscheidung
04.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Rates der Samtgemeinde Tostedt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

zu a.):

 

Es werden folgende (Anzahl) freie beratende Ausschüsse des Rates mit folgender Bezeichnung gebildet:
 

Aufzählung der freien beratenden Ausschüsse mit genauer Bezeichnung

 

 

zu b.):

 

Folgende Anzahl der Ausschussmitglieder aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren und folgende Anzahl sonstiger beratender Mitglieder nach § 71 Absatz 2, 3 und 7 NKomVG wird je beratenden Ausschuss festgelegt:

 

...Benennung jeweiliger Ausschuss und jeweilige Zahl der Mitglieder aus der Mitte des Rates und  zusätzlich ggf. sonstiger Mitglieder...

 

 

zu c.):

 

Die folgende sich nach den § 71 Absatz 2 bis 4 NKomVG ergebende Sitzverteilung wird festgestellt:

 

Sitzverteilung:  Fraktion/Gruppe und jeweilige Anzahl der Sitze im jeweiligen
   Fachausschuss, auch Grundmandatsansprüche

 

 

zu e.):

 

Folgende sonstige beratende Mitglieder nach § 71 Absatz 7 NKomVG werden in folgende beratende Ausschüsse berufen:

 

jeweiliger Ausschuss und namentliche Aufzählung der sonstigen beratenden Personen, ggf. nach Vorschlagsrecht der Fraktionen/Gruppen

 

 

Die Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG der sonstigen beratenden Mitglieder erfolgt durch den Samtgemeindebürgermeister zum späteren Zeitpunkt.

 

 

zu f.):

 

Die folgende Besetzung der freien beratenden Ausschüsse wird nach § 71 Absatz 5 NKomVG festgestellt:

 

namentliche Besetzung der jeweiligen beratenden Ausschüsse einschließlich ggf. Vertreter/innen und evtl. jeweiliges Grundmandat einschließlich ggf. Vertreter/innen sowie sonstiger beratender Mitglieder nach § 71 Absatz 7 NKomVG, ggf. Vertretung

 


Sachverhalt:

 

 

a)      Beschluss über die Anzahl und die Bezeichnung der freien beratenden Ausschüsse

b)      Beschluss über die Anzahl der jeweiligen Ausschussmitglieder und ggf. über die jeweilige Anzahl sonstiger beratender Mitglieder (§ 71 Absatz 2, 7 NKomVG)

c)      Beschluss über die Feststellung der sich nach der Reihenfolge der Höchstzahlen (d´Hondt) ergebenen Sitzverteilung in den freien beratenden Ausschüssen (§ 71 Absätze 2 bis 5 NKomVG)

d)      Benennung der Ausschussmitglieder und der Mitglieder nach § 71 Abs. 4 NKomVG („Grundmandatsinhaber“) sowie ggf. deren Vertreter/innen durch die Fraktionen / Gruppen

e)      ggf. Berufung sonstiger beratender Mitglieder in die freien beratenden Ausschüsse
(§ 71 Absatz 7 NKomVG) sowie ggf. von Vertreter/innen durch Beschluss

f)        Förmlicher Beschluss über die Besetzung der freien beratenden Ausschüsse des Rates

 

 

Rechtsgrundlagen:

 

§ 57 NKomVG-E
Fraktionen und Gruppen

(1) Zwei oder mehr Abgeordnete können sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen. Schließen sich alle Mitglieder einer Fraktion oder Gruppe mit einem oder mehreren Abgeordneten zu einer Gruppe zusammen, so stehen die Rechte nach diesem Gesetz nur der neuen Gruppe zu.

 

(5) Einzelheiten über die Bildung der Fraktionen und Gruppen sowie über deren Rechte und Pflichten regelt die

      Geschäftsordnung.

 

§ 19 Geschäftsordnung für den Rat der Samtgemeinde Tostedt (Entwurf)

Fraktionen und Gruppen

(1) Fraktionen sind auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von Ratsfrauen und Ratsherren, die aufgrund desselben Wahlvorschlages gewählt wurden.

 

(2) Gruppen sind auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von Ratsfrauen und Ratsherren, die aufgrund verschiedener Wahlvorschläge ihren Ratssitz erlangt haben. Zu den Gruppen rechnen auch Zusammenschlüsse von Fraktionen mit fraktionslosen Ratsmitgliedern sowie mit anderen Fraktionen oder Gruppen sowie von Gruppen.

 

(3) Ratsfrauen und Ratsherren dürfen nur einer Fraktion angehören. Entsprechendes gilt für die Zugehörigkeit zu den Gruppen.

 

(4) Die Gruppe nimmt anstelle der an ihr beteiligten Fraktionen oder Gruppen deren kommunalverfassungsrechtlichen Rechte wahr.

 

und

 

 

§ 71 NKomVG-E
Ausschüsse der Vertretung

 

(1) Die Vertretung kann aus der Mitte der Abgeordneten beratende Ausschüsse bilden.

 

(2) 1Die Vertretung legt die Zahl der Sitze in den Ausschüssen fest. 2Die Sitze eines jeden Ausschusses werden auf die Fraktionen und Gruppen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. 3Über die Zuteilung übrig bleibender Sitze entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das Los. 4Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung. 5Die Fraktionen und Gruppen benennen die Mitglieder der Ausschüsse.

 

(3) 1 Gehören einer Fraktion oder Gruppe mehr als die Hälfte der Abgeordneten an, so stehen ihr mehr als die Hälfte der im Ausschuss insgesamt zu vergebenen Sitze zu. 2 Ist dies nach Absatz 2 Sätze 2 bis 4 nicht gewährleistet, so wird zunächst der in Satz 1 genannten Fraktionen und Gruppen ein Sitz zugeteilt. 3 Für die danach noch zu vergebenen Sitze ist Absatz 2 Sätze 2 bis 4 anzuwenden.

 

(4) 1Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung nach Absatz 2 und 3 in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, in den Ausschuss ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden. 2Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied dieser Fraktion oder Gruppe bereits stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses ist. 3Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, wenn sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind.

 

(5) Die Vertretung stellt die sich nach den Absätzen 2, 3 und 4 ergebende Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung durch Beschluss fest.

 

(6) Hat die Vertretung in anderen Fällen mehrere unbesoldete Stellen gleicher Art zu besetzen oder ihre Besetzung vorzuschlagen, so sind die Absätze 2, und 4 entsprechend anzuwenden.

 

(7) Die Vertretung kann beschließen, dass neben Abgeordneten andere Personen, zum Beispiel Mitglieder von kommunalen Beiräten, jedoch nicht Beschäftigte der Kommune, Mitglieder der Ausschüsse nach Absatz 1 werden; die Absätze 2, 3, 5 und 10 sind entsprechend anzuwenden. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Abgeordnete sein. Ausschussmitglieder, die nicht der Vertretung angehören, haben kein Stimmrecht. Im Übrigen sind auf sie die §§ 54 und 55 anzuwenden; eine Entschädigung kann jedoch, soweit sie pauschal gewährt wird, nur als Sitzungsgeld gezahlt werden.

 

(8) Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der Abgeordneten, die den Ausschüssen angehören.

 

(9) Ausschüsse können von der Vertretung jederzeit aufgelöst und neu gebildet werden. Ein Ausschuss muss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird. Fraktionen und Gruppen können von ihnen benannte Ausschussmitglieder aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen oder durch andere Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet oder wenn es auf die Mitgliedschaft im Ausschuss verzichtet; Absatz 5 gilt entsprechend. Die Sätze 2 und 3 gelten für die Besetzung der in Absatz 6 genannten Stellen entsprechend.

 

(10) Die Vertretung kann einstimmig ein von den Regelungen der Absätze 2, 3, 4, 6 und 8 abweichendes Verfahren beschließen.

 

Beratende Fachausschüsse können vom Rat gebildet werden. Im Gegensatz zu den sondergesetzlich vorgeschriebenen Pflichtausschüssen (siehe TOP 14 und 15) besteht zur Bildung keine Verpflichtung. Bezüglich der Anzahl der freien beratenden (Beschlüsse vorbereitenden) Ausschüsse und der Mitgliederzahl bestehen keine Einschränkungen.

 

Die Sitze in den Ausschüssen werden grundsätzlich mit Ratsfrauen und Ratsherren besetzt. Es können jedoch auch „ratsfremde“ Personen, die beispielsweise auf dem Gebiet des Ausschusses fachkundig sind (Mitglieder kommunaler Beiräte etc.), durch Beschluss des Rates dem Ausschuss beratend ohne Stimmrecht angehören. Zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen allerdings Ratsfrauen und Ratsherren sein.

 

Die Bildung und Besetzung der freien beratenden Ausschüsse erfolgt durch mehrere durch den Rat zu fassenden Beschlüssen und Benennungen durch die Fraktionen und Gruppen, denen auch bei der Bildung der Fachausschüsse besondere Rechte zustehen.

 

Aus diesem Grunde wurde zur Übersichtlichkeit dieser Tagesordnungspunkt in eine logische Abfolge von Untertagesordnungspunkten gegliedert:

 

a.)    Da die Bildung von beratenden Ausschüssen frei ist, muss zunächst ein Beschluss über die Anzahl und die Bezeichnung dieser Fachausschüsse erfolgen.

 

b.)    Anschließend muss der Rat über die Anzahl der Mitglieder in jedem der gebildeten Ausschüsse beschließen, und zwar zum einen über die Anzahl der Mitglieder aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren und zum anderen auch darüber, ob und wie viel sonstige beratende Mitglieder welchem der gebildeten Ausschüsse angehören.

 

c.)    Nur Fraktionen und Gruppen haben einen Anspruch auf Sitz(e) in den Fachausschüssen. Die im Samtgemeinderat vertretenden Fraktionen und Gruppen haben ihre Bildung bzw. ihren Zusammenschluss bereits bei der Bildung des Samtgemeindeausschusses (TOP 11) gegenüber dem Ratsvorsitzenden bekannt gegeben.

 

Die Sitzverteilung richtet sich nach den § 71 Absätze 2 bis 4 NKomVG. Der Entwurf zur Änderung des NKomVG sieht vor, dass die Sitzverteilung in den Ausschüssen künftig wieder nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren durchgeführt wird. Wie bereits bei der Bildung des Samtgemeindeausschusses erörtert, werden die Sitze eines jeden Ausschusses auf die Fraktionen und Gruppen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 und so weiter ergeben. Erhält bei dieser Verteilung allerdings eine Fraktion/Gruppe, der mehr als die Hälfte aller Ratsfrauen und Ratsherren angehören, nicht mehr als die Hälfte der insgesamt zu vergebenen Sitze (sog. „Vorausmandat), so erhält diese Fraktion/Gruppe vor Verteilung der restlichen Sitze einen weiteren Sitz zugeteilt.

Über die Zuteilung übrigbleibender Sitze entscheidet bei gleichen Höchstzahlen ein vom Ratsvorsitzenden zu ziehendes Los. 
 

Die „Ratsmehrheit“ einer Fraktion/Gruppe (ohne Samtgemeindebürgermeister, der als „neutral“ gilt) soll sich also auch in den Mehrheitsverhältnissen der Fachausschüsse widerspiegeln.

 

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in die (alle) Fachausschüsse zu entsenden (sog. „Grundmandat“ – ohne Stimmrecht). Ratsfrauen oder Ratsherren, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden.

 

Sofern beschlossen wurde, sonstige beratende Mitglieder in einen oder mehrere Ausschüsse zu berufen, gilt das d´hondtsche Höchstzahlverfahren bezüglich der Besetzung durch die Fraktionen und Gruppen entsprechend.

 

Mit einstimmigem Beschluss aller anwesenden Ratsmitglieder kann im Übrigen auch ein abweichendes Verfahren (z.B. nach dem Proportionalverfahren Hare/Niemeyer) zur Sitzverteilung beschlossen werden.

 

Gemäß § 71 Absatz 5 NKomVG ist die sich nach dem Höchstzahlverfahren d´Hondt ergebene Sitzverteilung einschließlich eventueller Grundmandate durch einen Beschluss des Rates festzustellen.

 

d.)    Sobald die Sitzverteilung in den freien beratenden Fachausschüssen feststeht und durch einen Beschluss des Rates festgestellt wurde, müssen die Fraktionen/Gruppen nunmehr die Mitglieder und ggf. auch die „Grundmandatsinhaber/innen“ sowie die sonstigen Mitglieder in den jeweiligen Ausschüssen namentlich benennen.

 

e.)    Sofern Ausschüsse gebildet wurden, denen sonstige beratende Mitglieder außerhalb des Rates angehören sollen, sind diese und ggf. Vertreter/innen für diese durch Beschluss zu berufen. Hierbei ist ggf. die Vorschlagsberechtigung der Fraktionen/Gruppen nach dem Höchstzahlverfahren zu berücksichtigen.

 

f.)      Gemäß § 71 Absatz 5 NKomVG ist nicht nur die Sitzverteilung, sondern auch die Besetzung der freien beratenden Ausschüsse (ggf. einschließlich der Vertretung) abschließend vom Rat durch Beschluss förmlich festzustellen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 


Anlage/n:

Keine