Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 10.18/005  

Betreff: Wahl der ehrenamtlichen Vertreter/innen des Samtgemeindebürgermeisters

a.) Beschluss über die Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen
b.) Bestimmung über eine Reihenfolge der Vertretung
c.) Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen aus den Beigeordneten
Status:öffentlich  
Verfasser:Frau Nadine Harmann
Federführend:FD Zentrale Verwaltung   
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Tostedt Entscheidung
04.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Rates der Samtgemeinde Tostedt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

zu a.):

 

Aufgrund des § 81 Absatz 2 NKomVG werden (Anzahl 1-3) ehrenamtliche Vertreter/innen des Samtgemeindebürgermeisters aus den Beigeordneten gewählt.

 

zu b.):

 

Aufgrund des § 81 Absatz 2 NKomVG wird bestimmt, dass eine Reihenfolge in der Vertretung des Samtgemeindebürgermeisters bestehen soll.

 

Oder

 

Aufgrund des § 81 Absatz 2 NKomVG wird bestimmt, dass keine Reihenfolge in der Vertretung des Samtgemeindebürgermeisters bestehen soll.

 

zu c.):

 

Es wird kein Beschluss gefasst, sondern es finden Wahlen nach § 67 NKomVG statt.

 


Sachverhalt:

 

Rechtsgrundlagen:

 

§ 81 NKomVG
Vereidigung, Stellvertretung

(2) 1Die Vertretung wählt in ihrer ersten Sitzung aus den Beigeordneten bis zu drei ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten, die sie oder ihn vertreten bei der repräsentativen Vertretung der Kommune, bei der Einberufung des Hauptausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des Hauptausschusses und der Verpflichtung der Abgeordneten sowie ihrer Pflichtenbelehrung. 2Soll es unter den Stellvertreterinnen und Stellvertretern eine Reihenfolge geben, so wird diese von der Vertretung bestimmt. 3Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter führen folgende Bezeichnungen:

… in Samtgemeinden: stellvertretende Samtgemeindebürgermeisterin oder stellvertretender Samtgemeindebürgermeister …
4Die Vertretung kann die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter abberufen. 5Für den Beschluss ist die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung erforderlich.

 

§ 67 NKomVG
Wahlen

1Gewählt wird schriftlich; steht nur eine Person zur Wahl, wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, wenn dem niemand widerspricht. 2Auf Verlangen eines Mitglieds der Vertretung ist geheim zu wählen. 3Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung gestimmt hat. 4Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. 5Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. 6Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. 7Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung.

 

Satzung der Samtgemeinde Tostedt über die Verringerung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren in der

18. Wahlperiode

„Verringerung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren um 2 auf 34.“

 

§§ 15, 14 Absatz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Samtgemeinde Tostedt (Entwurf)

Das Ergebnis einer geheimen Abstimmung wird durch zwei von der / dem Ratsvorsitzenden zu bestimmende Ratsmitglieder festgestellt und der / dem Ratsvorsitzenden mitgeteilt, die / der es dann bekannt gibt.

 

Der Samtgemeindebürgermeister hat neben dem allgemeinen Vertreter (für die Verwaltungsgeschäfte) auch ehrenamtliche Vertreter/innen für die repräsentativen Aufgaben und die Sitzungsleitung im Samtgemeindeausschuss. Bisher hatte der Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Tostedt drei Stellvertreter/innen mit der Bezeichnung „stellvertretende/r Samtgemeindebürgermeister/in“ ohne Festlegung einer Reihenfolge der Stellvertretung.

 

Die ehrenamtlichen Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters müssen aus dem Kreis der Beigeordneten gewählt werden, weshalb sich auch dieser Tagesordnungspunkt an die Feststellung der Besetzung des Samtgemeindeausschusses anschließt.

 

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz schreibt bei der Bestimmung der ehrenamtlichen Vertreter/innen zwingend eine Wahl vor, die sich nach § 47 NKomVG richtet. Da die Vertreter/innen aus den Beigeordneten gewählt werden, können nur diese und keine Vertreter der Beigeordneten oder ein „Grundmandatsinhaber“ zur Wahl vorgeschlagen werden.

 

Gewählt wird grundsätzlich schriftlich und offen, d.h. es werden auf jeden Fall Stimmzettel verwendet. Nur in dem Fall, dass nur ein Wahlvorschlag gemacht ist und niemand widerspricht, wird durch Zuruf gewählt. Wahl durch Zuruf bedeutet, dass der Vorsitzende die Wähler abfragt, ob sie dem Vorschlag zustimmen, die ggf. nacheinander mit „Ja“ oder durch gleichzeitiges Arm heben oder Aufstehen antworten. Verlangt ein Ratsmitglied (auch der Samtgemeindebürgermeister!) geheime Wahl, so ist nicht mehr offen, sondern so zu wählen, dass die Art der Stimmabgabe des Wählers nicht erkennbar wird (neben Stimmzetteln auch „Wahlkabine“ und Wahlurne).

 

Gewählt ist derjenige, für den die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder (35 einschl. Samtgemeindebürgermeister) gestimmt bzw. mit „Ja“ gestimmt hat.

 

Mehrheit der Mitglieder des Samtgemeinderates: 18

 

Wird die Mehrheit nicht erreicht, erfolgt ein zweiter Wahlgang. Hier genügt die „einfache“ Mehrheit (die meisten Stimmen), bei Stimmengleichheit zieht der Ratsvorsitzende ein Los. Verzichtet der Gewählte ist erneut zu wählen. Ein begonnenes Wahlverfahren ist grundsätzlich bis zum Ende durchzuführen, ggf. bis zum Losentscheid. Neue Kandidaten können noch im zweiten Wahlgang vorgeschlagen werden.

 

Die gewählten ehrenamtlichen Vertreter/innen des Samtgemeindebürgermeisters werden nicht vereidigt und erhalten keine Urkunde, da sie lediglich „repräsentative Aufgaben“ wahrnehmen.

 

Da bei diesem Tagesordnungspunkt -wie dargestellt- vor und nach der Wahl bzw. den Wahlen noch Grundsätzliches durch den Rat beschlossen werden muss (Anzahl Vertreter und Reihenfolge Vertretung), wurde zur Übersichtlichkeit dieser Tagesordnungspunkt in Untertagesordnungspunkte gegliedert.

 


Finanzielle Auswirkungen:

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen

 


Anlage/n:

Keine