Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 10.18/004  

Betreff: Bildung des Samtgemeindeausschusses (§ 74, 75 NKomVG)

Unterpunkte a.) bis f.) siehe Sachverhalt
Status:öffentlich  
Verfasser:Frau Nadine Harmann
Federführend:FD Zentrale Verwaltung   
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Tostedt Entscheidung
04.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Rates der Samtgemeinde Tostedt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

zu b.):

 

Gemäß § 74 Absatz 2 Satz 2 des NKomVG wird die Zahl der Beigeordneten für die Dauer der Wahlperiode um zwei auf 8 erhöht.

 

zu c.):

 

Die folgende sich nach den §§ 75 Absatz 1 und 71 Absätze 2 bis 4 NKomVG ergebende Sitzverteilung wird festgestellt:

 

Sitzverteilung:  Fraktionen/Gruppe und jeweilige Anzahl der Sitze (Beigeordnete),
   auch Grundmandatsansprüche

 

zu f.):

 

Die folgende Besetzung des Samtgemeindeausschusses wird nach §§ 75 Absatz 1 i.V.m. 71 Absatz 5 NKomVG festgestellt:

 

- Samtgemeindebürgermeister Dr. Peter Dörsam

und weitere namentliche Besetzung des Samtgemeindeausschusses einschließlich der jeweiligen Vertreter/innen und evtl. Grundmandatsinhaber einschließlich Vertreter/innen

 

 

Gemäß § 75 Absatz 1 Satz 4 NKomVG vertreten sich die Vertreter/innen, die von der gleichen Fraktion oder Gruppe benannt wurden, untereinander.

 

 


Sachverhalt:

a)      Bekanntgabe der im Samtgemeinderat vertretenden Fraktionen und Gruppen und ihrer Vorsitzenden sowie Feststellung der Zahl ihrer Mitglieder

b)      Beschluss über die Erhöhung der Zahl der Beigeordneten um zwei
(§ 74 Absatz 2 Satz 2 des NKomVG)

c)      Beschluss über die Feststellung der sich nach der Reihenfolge der Höchstzahlen (d´Hondt) ergebenen Sitzverteilung im Samtgemeindeausschuss
(§ 75 Absatz 1 und 71 Absätze 2 bis 5 NKomVG)

d)      Benennung der Beigeordneten und der Mitglieder nach § 75 Absatz 1 i.V.m. § 71 Absatz 4 Satz 1 NKomVG („Grundmandatsinhaber“) durch die Fraktionen / Gruppen

e)      Bestimmung einer Vertreterin / eines Vertreters für jedes benannte Mitglied des Samtgemeindeausschusses (ggf. zweite/r Vertreter/in bei nur einem Mitglied) durch die Fraktionen / Gruppen

f)        Förmlicher Beschluss über die Besetzung des Samtgemeindeausschusses

 

 

Rechtsgrundlagen:

 

§ 57 NKomVG-E
Fraktionen und Gruppen

(1) Zwei oder mehr Abgeordnete können sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen. Schließen sich alle Mitglieder einer Fraktion oder Gruppe mit einem oder mehreren Abgeordneten zu einer Gruppe zusammen, so stehen die Rechte nach diesem Gesetz nur der neuen Gruppe zu.

(5) Einzelheiten über die Bildung der Fraktionen und Gruppen sowie über deren Rechte und Pflichten regelt die

      Geschäftsordnung.

 

§ 19 Geschäftsordnung für den Rat der Samtgemeinde Tostedt (Entwurf)

Fraktionen und Gruppen

(1) Faktionen sind auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von Ratsfrauen und Ratsherren, die aufgrund desselben Wahlvorschlages gewählt wurden.

(2) Gruppen sind auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von Ratsfrauen und Ratsherren, die aufgrund verschiedener Wahlvorschläge ihren Ratssitz erlangt haben. Zu den Gruppen rechnen auch Zusammenschlüsse von Fraktionen mit fraktionslosen Ratsmitgliedern sowie mit anderen Fraktionen oder Gruppen sowie von Gruppen.

(3) Ratsfrauen und Ratsherren dürfen nur einer Fraktion angehören. Entsprechendes gilt für die Zugehörigkeit zu den Gruppen.

(4) Die Gruppe nimmt anstelle der an ihr beteiligten Fraktionen oder Gruppen deren kommunalverfassungsrechtlichen Rechte wahr.

 

§ 7 Abs.2 Nr. 3 NKomVG

Organe der Kommunen

… in Samtgemeinden: Samtgemeinderat, der Samtgemeindeausschuss und Samtgemeindebürgermeisterin oder

    Samtgemeindebürgermeister.

 

und

 

§ 74 NKomVG
Mitglieder des Hauptausschusses

(1) 1Der Hauptausschuss setzt sich zusammen aus der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten, Abgeordneten mit Stimmrecht (Beigeordnete) und Abgeordneten mit beratender Stimme
(§ 71 Abs. 3 Satz 1 NKomVG-E).

2Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass andere Beamtinnen und Beamte auf Zeit dem Hauptausschuss mit beratender Stimme angehören. 3Den Vorsitz führt die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte.

 

(2) 1Die Zahl der Beigeordneten beträgt in Gemeinden und Samtgemeinden, deren Vertretung nicht mehr als

 

         26 bis 36 Abgeordnete hat: 6 …

 

2In Gemeinden und Samtgemeinden, deren Vertretung 16 bis 44 Abgeordnete hat, kann der Rat für die Dauer der Wahlperiode beschließen, dass sich die Zahl der Beigeordneten um zwei erhöht…

 


§ 75 NKomVG-E
Besetzung des Hauptausschusses

(1) 1In der ersten Sitzung der Vertretung werden die Beigeordneten gemäß § 71 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 und die in § 74 Abs. 1 Nr. 3 genannten Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 71 Abs. 3 Sätze 1 und 2

bestimmt; § 71 Abs. 4 und 9 ist anzuwenden. 2In Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden ist bei der Verteilung der Sitze der Beigeordneten auf die Fraktionen und Gruppen die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister auf die Sitze derjenigen Fraktion oder Gruppe anzurechnen, die sie oder ihn vorgeschlagen hat. 3Für die Mitglieder des Hauptausschusses nach Satz 1 ist jeweils eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestimmen. 4Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander. 5Ist eine Fraktion oder Gruppe nur durch ein Mitglied im Hauptausschuss vertreten, so kann sie eine zweite Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter bestimmen. 6§ 56 Satz 1 und § 71 Abs. 8 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

 

§ 71 NKomVG-E
Ausschüsse der Vertretung

(2) 1Die Vertretung legt die Zahl der Sitze in den Ausschüssen fest. 2Die Sitze eines jeden Ausschusses werden auf die Fraktionen und Gruppen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. 3Über die Zuteilung übrig bleibender Sitze entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das Los. 4Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung. 5Die Fraktionen und Gruppen benennen die Mitglieder der Ausschüsse.

 

(3) 1 Gehören einer Fraktion oder Gruppe mehr als die Hälfte der Abgeordneten an, so stehen ihr mehr als die Hälfte der im Ausschuss insgesamt zu vergebenen Sitze zu. 2 Ist dies nach Absatz 2 Sätze 2 bis 4 nicht gewährleistet, so wird zunächst der in Satz 1 genannten Fraktionen und Gruppen ein Sitz zugeteilt. 3 Für die danach noch zu vergebenen Sitze ist Absatz 2 Sätze 2 bis 4 anzuwenden.

 

(4) 1Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung nach Absatz 2 und 3 in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, in den Ausschuss ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden. 2Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied dieser Fraktion oder Gruppe bereits stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses ist. 3Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, wenn sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind.

 

(5) Die Vertretung stellt die sich nach den Absätzen 2, 3 und 4 ergebende Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung durch Beschluss fest.

 

(10) Die Vertretung kann einstimmig ein von den Regelungen der Absätze 2, 3, 4, 6 und 8 abweichendes Verfahren beschließen.

 

Der Samtgemeindeausschuss als eines der drei Organe der Samtgemeinde muss in der konstituierenden Sitzung gebildet werden. Die Beigeordneten bestimmt der Rat aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren. Bis zur ersten Sitzung des neu gebildeten Samtgemeindeausschusses führt der bisherige Samtgemeindeausschuss auch über die Wahlperiode hinweg seine Tätigkeit fort.

 

Die Bildung und Besetzung des Samtgemeindeausschusses erfolgt durch mehrere Bekanntgaben und Benennungen durch die Fraktionen und Gruppen, denen bei der Bildung des Samtgemeindeausschusses besondere Rechte zustehen, und durch mehrere Beschlüsse, die gefasst werden müssen.

 

Aus diesem Grunde wurde zur Übersichtlichkeit dieser Tagesordnungspunkt in eine logische Abfolge von Untertagesordnungspunkten gegliedert:

 

a)      Nur Fraktionen und Gruppen haben neben dem Samtgemeindebürgermeister einen Anspruch auf Sitz(e) im Samtgemeindeausschuss. Aus diesem Grunde müssen die im Samtgemeinderat vertretenden Fraktionen und Gruppen ihre Bildung bzw. ihren Zusammenschluss gegenüber dem Ratsvorsitzenden bekannt geben sowie zweckmäßigerweise zugleich ihre/n Vorsitzende/n angeben. Die Zahl der Mitglieder der einzelnen Fraktionen und Gruppen werden zur weiteren Berechnung der Sitzverteilung durch den Ratsvorsitzenden festgestellt.

 

Fraktionen sind nach den Regelungen der Geschäftsordnung auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von Ratsfrauen und Ratsherren, die aufgrund desselben Wahlvorschlages gewählt wurden. Gruppen sind auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von Ratsfrauen und Ratsherren, die aufgrund verschiedener Wahlvorschläge ihren Ratssitz erlangt haben. Auch Zusammenschlüsse mit fraktionslosen Ratsmitgliedern oder der Zusammenschluss zweier Gruppen zählen hierzu.

 

b)      Der Samtgemeindeausschuss besteht aus dem Samtgemeindebürgermeister, den Beigeordneten und sogenannten „Grundmandatsinhabern“ mit beratender Stimme (d.h. kein Stimmrecht), die von Fraktionen oder Gruppen benannt werden, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist.

 

Die Zahl der Beigeordneten richtet sich nach der Zahl der Ratsmitglieder und beträgt im Falle der Samtgemeinde Tostedt 6. Diese Zahl der Beigeordneten kann jedoch durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss des Rates für die Dauer der Wahlperiode um zwei, also auf 8, erhöht werden.

 

c)      Die Sitzverteilung richtet sich nach den §§ 75 Absatz 1 und 71 Absätze 2 bis 4 NKomVG. Der Entwurf zur Änderung des NKomVG sieht vor, dass die Sitzverteilung in den Ausschüssen künftig wieder nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren durchgeführt wird. Die Sitzverteilung soll durch das folgende Beispiel verdeutlicht werden:

 

Nach Erhöhung der Zahl der Beigeordneten auf 8, entfielen auf die A-Fraktion 4 Sitze (höchste Zahlen Nr. 1, 3, 5 und 8), auf die B-Fraktion 3 Sitze (höchste Zahlen Nr. 2, 4 und 7) und auf die C-Fraktion 1 Sitz (höchste Zahl Nr. 6).

 

Die Sitze eines jeden Ausschusses werden auf die Fraktionen und Gruppen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw ergeben.
Erhält bei dieser Verteilung allerdings eine Fraktion / Gruppe, der mehr als die Hälfte aller Ratsfrauen und Ratsherren (nicht Samtgemeindebürgermeister!) angehören, nicht mehr als die Hälfte der insgesamt zu vergebenen Sitze (nur Beigeordnetensitze), so erhält diese Fraktion /Gruppe vor Verteilung der restlichen Sitze nach Reihenfolge der Höchstzahlen einen weiteren Sitz zugeteilt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet ein vom Ratsvorsitzenden zu ziehendes Los.

 

Die „Ratsmehrheit“ einer Fraktion/Gruppe (ohne Samtgemeindebürgermeister, der als „neutral“ gilt) soll sich also auch in den Mehrheitsverhältnissen des Samtgemeindeausschusses widerspiegeln.

 

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Samtgemeindeausschuss zu entsenden (sog. „Grundmandat“ – ohne Stimmrecht). Dies gilt also nicht für fraktionslose Ratsmitglieder.

 

Mit einstimmigem Beschluss aller anwesenden Ratsmitglieder kann im Übrigen auch ein abweichendes Verfahren (z.B. Proportionalverfahren nach Hare/Niemeyer) zur Sitzverteilung beschlossen werden.

 

Gemäß §§ 75 Absatz 1 i.V.m. 71 Absatz 5 NKomVG ist die sich nach dem Höchstzahlverfahren d`Hondt ergebene Sitzverteilung einschließlich eventueller Grundmandate durch einen Beschluss des Rates festzustellen.

 

d)      Sobald die Sitzverteilung im Samtgemeindeausschuss feststeht und durch einen Beschluss des Rates festgestellt wurde, müssen die Fraktionen/Gruppen nunmehr die Beigeordneten und ggf. auch die „Grundmandatsinhaber“ namentlich benennen.

 

e)      Im Anschluss hieran ist nach § 75 Absatz 1 NKomVG jeden Beigeordneten und „Grundmandatsinhaber“ ein/e Vertreter/in durch die Fraktionen/Gruppen zu bestimmen. Vertreter, die von der gleichen Fraktion/Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander. Sofern eine Fraktion/Gruppe nur durch ein Mitglied im Samtgemeindeausschuss vertreten ist, kann sie eine/n zweite/n Vertreter/in bestimmen.

Der Samtgemeindebürgermeister hat im Übrigen keinen Stimmvertreter im Samtgemeindeausschuss, sein Platz bliebe im Verhinderungsfalle unbesetzt. Als Vorsitzender wird er dann jedoch durch seine ehrenamtlichen Vertreter/innen, die bereits Beigeordnete sind, vertreten.

 

f)        Gemäß §§ 75 Absatz 1 i.V.m. 71 Absatz 5 NKomVG ist nicht nur die Sitzverteilung, sondern auch die Besetzung des Samtgemeindeausschusses einschließlich der Vertretung abschließend vom Rat durch Beschluss förmlich festzustellen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 


Anlage/n:

Keine