Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 10.18/003  

Betreff: Beschluss über die Geschäftsordnung
Status:öffentlich  
Verfasser:Frau Nadine Harmann
Federführend:FD Zentrale Verwaltung   
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Tostedt Entscheidung
04.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Rates der Samtgemeinde Tostedt geändert beschlossen   
Anlagen:
Entwurf Geschäftsordnung für den Rat der Samtgemeinde Tostedt 2021 - 2026  

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Samtgemeinde Tostedt gibt sich den anliegenden Entwurf der Geschäftsordnung als Geschäftsordnung für den Rat der Samtgemeinde Tostedt in der Wahlperiode 2021 - 2026 unter Berücksichtigung folgender Änderungen: …

 


Sachverhalt:

 

Rechtsgrundlagen:

 

§ 69 NKomVG
Geschäftsordnung 1
Die Vertretung gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Diese soll insbesondere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverfahren enthalten.

 

Der Rat muss sich eine Geschäftsordnung geben. Sie stellt eine Ergänzung und Ausfüllung der gesetzlich vorgegebenen Vorschriften dar. Bei der Geschäftsordnung handelt es sich um eine Verfahrens- und Ordnungsvorschrift, von der jederzeit abgewichen werden kann und die keine Außenwirkung entfaltet. Sie gehört zur Selbstorganisation des Rates und gilt in der Regel auch für den Samtgemeindeausschuss und die Ausschüsse des Samtgemeinderates.

 

Die Geschäftsordnung gilt nur für die Wahlperiode des Rates. Die Gültigkeit endet damit jeweils mit der ablaufenden Wahlperiode, weshalb der Beschluss über die Geschäftsordnung in der konstituierenden Sitzung auch zwingend erforderlich ist.

 

Die Geschäftsordnung kann allerdings jederzeit im Laufe der Wahlperiode geändert werden.

 

Die Verwaltung hat den anliegenden Entwurf einer Geschäftsordnung vorbereitet. Dieser wurde im Wesentlichen dem aktuellen Muster des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) angepasst und nur geringfügig verändert. Individuelle Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung wurden seitens der Verwaltung belassen. Letztlich können aus der Mitte des Rates noch Änderungen erfolgen.

 

Der Entwurf der Geschäftsordnung sollte in den Fraktionen vorab diskutiert und Änderungswünsche sollten der Verwaltung möglichst bereits vor der konstituierenden Sitzung mitgeteilt werden, damit diese ggf. zusammengestellt werden können. Änderungen zur bisherigen Geschäftsordnung sind in rot dargestellt.

 

Die Geschäftsordnung wird mit der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder beschlossen.


Finanzielle Auswirkungen:

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 


Anlage/n:

Entwurf der Geschäftsordnung für den Rat der Samtgemeinde Tostedt

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Entwurf Geschäftsordnung für den Rat der Samtgemeinde Tostedt 2021 - 2026 (149 KB)      
Stammbaum:
10.18/003   Beschluss über die Geschäftsordnung   FD Zentrale Verwaltung   Beschlussvorlage
10.18/003-01   Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Samtgemeinde Tostedt   FD Zentrale Verwaltung   Beschlussvorlage