Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 10.18/002  

Betreff: Beschluss über die Stellvertretung der/des Ratsvorsitzenden, ggf. Wahl von Vertreterinnen/Vertretern
Status:öffentlich  
Verfasser:Frau Nadine Harmann
Federführend:FD Zentrale Verwaltung   
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Tostedt Entscheidung
04.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Rates der Samtgemeinde Tostedt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Wahl von zwei Stellvertreter/innen der/des Ratsvorsitzenden entsprechend den Regelungen (des Entwurfes) der Geschäftsordnung und gemäß § 67 NKomVG.

 


Sachverhalt:

 

Rechtsgrundlagen:

 

§ 61 NKomVG
Wahl der oder des Vorsitzenden

…. 3Die Vertretung beschließt ferner über die Stellvertretung der oder des Vorsitzenden.

 

§ 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Samtgemeinde Tostedt (Entwurf)

Vorsitz und Vertretung

(1) Die / Der Ratsvorsitzende hat die Sitzungen unparteiisch zu leiten. Sie / Er ruft die Tagesordnungspunkte auf und stellt sie zur Beratung. Will sie / er selbst zur Sache sprechen, so soll sie / er den Vorsitz für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung dieses Gegenstandes an ihren / seinen Vertreter/in abgeben.

 

(2) Der Rat wählt in seiner ersten Sitzung zwei Vertreter/innen der / des Ratsvorsitzenden und legt die Reihenfolge der Vertretung fest.

 

(3) Sind die / der Ratsvorsitzende und ihre / seine Vertreter/innen verhindert, so wählt der Rat unter dem Vorsitz des ältesten Anwesenden und hierzu bereiten Ratsmitgliedes für die Dauer der Verhinderung, längstens für die Dauer der Sitzung eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus seiner Mitte.

 

§ 67 NKomVG
Wahlen

1Gewählt wird schriftlich; steht nur eine Person zur Wahl, wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, wenn dem niemand widerspricht. 2Auf Verlangen eines Mitglieds der Vertretung ist geheim zu wählen. 3Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung gestimmt hat. 4Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. 5Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. 6Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. 7Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung.

 

Der Rat muss über die Vertretung des Ratsvorsitzenden* (bei Verhinderung oder sofern er selbst bei einem Tagesordnungspunkt zur Sache sprechen möchte) beschließen. Eine Anzahl von Vertretern oder generell feste namentlich benannte Vertreter schreibt das NKomVG nicht vor. Es könnte auch im Vertretungsfall jedes Mal erneut ein Sitzungsleiter bestimmt oder gewählt werden. Die Geschäftsordnung, über die im kommenden Tagesordnungspunkt zu beschließen ist, sieht im Entwurf vor, dass im Verhinderungsfalle der Ratsvorsitzende von einer/einem zu wählenden 1. stellv. Ratsvorsitzende/n bzw. bei deren/dessen Verhinderung von einer/einem zu wählenden 2. stellv. Ratsvorsitzende/n vertreten wird. Sofern beide verhindert sein sollten, würde dann ein besonderer Sitzungsleiter aus der Mitte des Rates gewählt werden.

 

 

*Es wird darauf hingewiesen, dass aus Gründen der besseren Lesbarkeit bei Funktions- und Amtsfunktionen meist die männliche Form gewählt wird, es ist jedoch auch immer die weibliche Form mitgemeint.

 


Finanzielle Auswirkungen:

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 


Anlage/n:

Keine