Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 10.18/001  

Betreff: Wahl der / des Ratsvorsitzenden
Status:öffentlich  
Verfasser:Frau Nadine Harmann
Federführend:FD Zentrale Verwaltung   
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Tostedt Entscheidung
04.11.2021 
Konstituierende Sitzung des Rates der Samtgemeinde Tostedt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Es wird kein Beschluss gefasst, sondern es findet eine Wahl nach § 67 NKomVG statt.

 


Sachverhalt:

 

 

Rechtsgrundlagen:

 

§ 61 NKomVG
Wahl der oder des Vorsitzenden

(1) 1Nach der Verpflichtung der Abgeordneten wählt die Vertretung in ihrer ersten Sitzung aus der Mitte der Abgeordneten ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode. 2Die Wahl wird von dem ältesten anwesenden und hierzu bereiten Mitglied geleitet. 3Die Vertretung beschließt ferner über die Stellvertretung der oder des Vorsitzenden.

 

§ 67 NKomVG
Wahlen

1Gewählt wird schriftlich; steht nur eine Person zur Wahl, wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, wenn dem niemand widerspricht. 2Auf Verlangen eines Mitglieds der Vertretung ist geheim zu wählen. 3Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung gestimmt hat. 4Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. 5Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. 6Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. 7Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung.

 

§ 46 NKomVG

Zahl der Abgeordneten

(1) Die Zahl der Ratsfrauen oder Ratsherren beträgt in Gemeinden und Samtgemeinden

...  mit  25.001  bis  30.000  Einwohnerinnen und Einwohnern  36  ... (hier: Samtgemeinde Tostedt!)


(2) In Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 8 000 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie in Landkreisen und der Region Hannover kann die Zahl der für die nächste allgemeine Wahlperiode zu wählenden Abgeordneten um 2, 4 oder 6 verringert werden. 2Die Entscheidung ist bis spätestens 18 Monate vor dem Ende der laufenden Wahlperiode durch Satzung zu treffen. 3Die Zahl von 20 Abgeordneten darf nicht unterschritten werden. … Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Mitglieder der Vertretung

 

Satzung der Samtgemeinde Tostedt über die Verringerung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren in der 18. Wahlperiode

„Verringerung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren um 2 auf 34.“

 

§§ 15, 14 Absatz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Samtgemeinde Tostedt (Entwurf)

Das Ergebnis einer geheimen Abstimmung wird durch zwei von der / dem Ratsvorsitzenden zu bestimmende Ratsmitglieder festgestellt und der / dem Ratsvorsitzenden mitgeteilt, die / der es dann bekannt gibt.

 

Die Konstituierung des Rates besteht im Kern in der Wahl der / des Ratsvorsitzenden*. Erst danach ist der Rat als handlungsfähiges Organ vorhanden und kann Beschlüsse fassen. Aus diesem Grunde steht diese Wahl auch am Anfang der Sitzung. Die Leitung der Wahl obliegt dem an Lebensjahren ältesten anwesenden und hierzu bereiten Ratsmitglied (ansonsten dem nächstältestem hierzu bereiten usw.). Einem Wechsel in der Sitzungsleitung (Vorsitz) und einer entsprechenden Frage „Sind Sie bereit, die Wahl der / des Ratsvorsitzenden zu leiten?“ bedarf es nicht, wenn der „Ratsälteste“ bereits die anfängliche Sitzungsleitung ausübt und auch weiterhin zur Wahl der / des Ratsvorsitzenden bereit ist. Nach der Wahl des Ratsvorsitzenden erfolgt dann der Wechsel des Ratsvorsitzes und damit der Sitzungsleitung. Der zwingend vorgeschrieben für die Dauer der Wahlperiode (d.h. nicht auf eine andere begrenzte Zeit) gewählte Ratsvorsitzende behält nun den Vorsitz bis zum Ende der konstituierenden Sitzung. Er kann im Übrigen aber jederzeit durch die Mehrheit des Rates abberufen werden.

 

Die oder der Ratsvorsitzende wird aus der „Mitte der Abgeordneten“ gewählt, was bedeutet, dass der Samtgemeindebürgermeister nicht in diese Funktion gewählt werden kann. Vorschlagsberechtigt ist jedoch jedes Ratsmitglied.

 

Gewählt wird grundsätzlich schriftlich und offen, d.h. es werden auf jeden Fall Stimmzettel verwendet. Nur in dem Fall, dass nur ein Wahlvorschlag gemacht ist und niemand widerspricht, wird durch Zuruf gewählt. Wahl durch Zuruf bedeutet, dass der Vorsitzende die Wähler abfragt, ob sie dem Vorschlag zustimmen, die ggf. nacheinander mit „Ja“ oder durch gleichzeitiges Arm heben oder Aufstehen antworten. Verlangt ein Ratsmitglied (auch der Samtgemeindebürgermeister!) geheime Wahl, so ist nicht mehr offen, sondern so zu wählen, dass die Art der Stimmabgabe des Wählers nicht erkennbar wird (neben Stimmzetteln auch „Wahlkabine“ und Wahlurne).

 

Gewählt ist derjenige, für den die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder
(35 einschl. Samtgemeindebürgermeister) gestimmt bzw. mit „Ja“ gestimmt hat.

 

Mehrheit der Mitglieder des Samtgemeinderates: 18

 

 

Wird die Mehrheit nicht erreicht, erfolgt ein zweiter Wahlgang. Hier genügt die „einfache“ Mehrheit (die meisten Stimmen), bei Stimmengleichheit zieht der Ratsvorsitzende (hier dann offenbar der „Ratsälteste“) ein Los. Verzichtet der Gewählte, ist erneut zu wählen. Ein begonnenes Wahlverfahren ist grundsätzlich bis zum Ende durchzuführen, ggf. bis zum Losentscheid. Neue Kandidaten können noch im zweiten Wahlgang vorgeschlagen werden.

 

 

*Es wird darauf hingewiesen, dass aus Gründen der besseren Lesbarkeit bei Funktions- und Amtsfunktionen meist die männliche Form gewählt wird, es ist jedoch auch immer die weibliche Form mitgemeint.

 


Finanzielle Auswirkungen:

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 


Anlage/n:

Keine