Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 07.17/219  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 30 "Baumschulenweg", 4. Änderung
a.) Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b.) Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Verfasser:Herr Tim-Olaf Wilms-Splinter
Federführend:FD Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Tostedt Vorberatung
06.02.2020 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Tostedt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Tostedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Tostedt Entscheidung
03.03.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Tostedt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Abwägung  
BP30_4. Änderung  

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Beschlussvorschlag:

Zu a.)

Das Ergebnis der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird zur Kenntnis genommen.

Die während der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangene Stellungnahme ist entsprechend der dargelegten Abwägungsergebnisse (Anlage 1 zur Sitzungsvorlage 07.17/219) zu berücksichtigen.

 

Zu b.)

Die 4. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 30 „Baumschulenweg“ der Gemeinde Tostedt wird nebst Begründung als Satzung beschlossen

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Sachverhalt:

Zu a.)

Der Rat der Gemeinde Tostedt hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2019 die Einleitung der 4. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 30 „Baumschulenweg“ beschlossen. Der Änderungsbereich umgrenzt den Siedlungsbereich „Baumschulenweg / Im Stocken / Poststraße“. Für diesen Änderungsbereich wurde die Geschoßflächenzahl (GFZ) ersatzlos aufgehoben, um dadurch Nachverdichtungspotentiale innerhalb des Areals zu ermöglichen.

Die Änderung wurde als Textplan (d.h. ohne Planzeichnung) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt.

 

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 09. Dezember 2019 bis einschließlich 10. Januar 2020. Stellungnahmen von Bürgern liegen nicht vor.

Parallel wurde (nur) der Landkreis Harburg mit seinen Fachabteilungen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. Der Landkreis Harburg hat mit Datum vom 10. Januar 2020 eine Stellungnahme abgegeben.

 

Die Stellungnahme des Landkreises Harburg mit einem Abwägungsvorschlag liegt als Anlage 1 (eine Seite) der Beschlussvorlage bei.

In der Stellungnahme weist die Untere Bodenschutz- und Wasserbehörde auf sechs gewerbliche Anmeldungen bei drei Grundstücken innerhalb des Areals hin. Es handelt sich um ehemalige Betriebe, die (generell) als Altstandort-Verdachtsflächen beim Landkreis geführt werden. Hierzu ist (zunächst) eine historische Recherche zu erstellen, um den Verdacht eines Altstandortes auszuräumen.

Die Korrespondenz mit dem Landkreis Harburg wird parallel zur Beratung und Beschlussfassung geführt, da diese standardisierte Stellungnahme der Fachabteilung dem Inhalt der Änderung (nämlich Aufhebung der GFZ) nach Ansicht der Verwaltung nicht entgegensteht.

 

Zu b.)

Die Satzung mit Übersichtsplan und Begründung liegt als Anlage 2 (11 Seiten) bei.

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Finanzielle Auswirkungen:

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

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Anlage/n:

Abwägung

BP 30-4. Änderung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abwägung (16 KB)      
Anlage 2 2 BP30_4. Änderung (1195 KB)