Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 07.17/216  

Betreff: Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3/I "Niedersachsenstraße"
hier: Grundsatzbeschluss
Status:öffentlich  
Verfasser:Herr Tim-Olaf Wilms-Splinter
Federführend:FD Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Tostedt Vorberatung
06.02.2020 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Tostedt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Tostedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Tostedt Entscheidung
03.03.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Tostedt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Übersichtsplan  
Lageplan  
Ausschnitt aktueller B-Plan  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Dem vorliegenden Antrag auf Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 3/I „Niedersachsenstraße“ mit dem Ziel einer baulichen Nachverdichtung wird grundsätzlich zugestimmt. Das Änderungsverfahren wird bei Vorlage und Zustimmung eines städtebaulichen Entwurfes eingeleitet.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Eigentümer der benachbarten Grundstücke „Niedersachsenstraße 76, 76 a und 76 b“ (die Eigentümer stehen in einer verwandtschaftlichen Beziehung zueinander) haben mit Schreiben vom Oktober 2019 gemeinsam eine Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 3/I „Niedersachsenstraße“ der ehemals selbstständigen Gemeinde Todtglüsingen (= TG) beantragt.

Als Anlage 1 liegt ein Übersichtsplan (Maßstab 1:2.000) mit Markierung der betroffenen drei Grundstücke bei (rot umrandet). Die Anlage 2 zeigt einen Lageplan (M. 1:1.000) zu diesem Areal mit ergänzender Eintragung der vorhandenen Alleebäume.

 

Mit der beantragten Änderung möchten die drei Eigentümer die Möglichkeit einer rückwärtigen Bebauung (in 2. Reihe) erhalten. In dem Schreiben wird hierzu die geplante Errichtung eines Bungalows als Alterswohnsitz im Bereich des Grundstückes Niedersachsenstraße 76 a genannt.

 

Nach dem rechtskräftigen B-Plan ist eine zusätzliche Bebauung auf den (rückwärtigen) Grundstücken nicht möglich. Dies wurde insbesondere durch eine Stromtrasse (hier: 20 KV-Freileitung) verursacht. Diese Freileitung überquerte die drei Grundstücke von Südwest nach Nordost. Da die 20 KV-Freileitung lediglich in einer Höhe von ca. 8 bis 10 m verlief, durfte unter dieser Stromtrasse nicht gebaut werden; zusätzlich musste jeweils ein seitlicher Abstand von 6 m zur Leitung eingehalten werden. Diese Sicherheitsmaßnahmen wurden als Vorgaben bei der damaligen Planaufstellung in den B-Plan übernommen. Dadurch wurde jedoch die bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke stark eingeschränkt.

Der rechtskräftige B-Plan liegt als Anlage 3 der Beschlussvorlage bei. Die Grundstücke sind hierbei wieder rot umrandet. Die überbaubare Grundstücksfläche, die durch die Baugrenzen gebildet wird, ist blau umrandet. Nach der Nutzungsschablone sind zu Art und Maß der baulichen Nutzung folgende Regelungen festgesetzt: Allgemeines Wohngebiet (WA), zwei Vollgeschosse (II), offene Bauweise (o), GRZ von 0,15 und GFZ von 0,3.

 

Die Verwaltung hat frühzeitig Kontakt mit der Bezirksmeisterei beim EWE-Kundenzentrum in der Zinnhütte aufgenommen. Laut Auskunft der Bezirksmeisterei wurden sämtliche 20 KV-Freileitungen abgebaut; diese Stromleitungen verlaufen nun unterirdisch im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen. Ein „Freihalten“ der ehemals oberirdischen Leitung ist nicht mehr erforderlich, so dass diese Stromtrasse aus dem B-Plan herausgenommen werden kann.

Aufgrund dieser Tatsache ist sowohl für die Grundeigentümer als auch für die Gemeinde Tostedt als Trägerin der Planungshoheit eine grundsätzlich neue Situation hinsichtlich der Bebaubarkeit eingetreten.

 

Die Verwaltung hat den vorliegenden Antrag nachfolgend städtebaulich und landschaftspflegerisch hinsichtlich der Grundstücksgrößen, Zuschnitt der Grundstücke, Erschließung der rückwärtigen Grundstücksbereiche, Baumbestand etc. geprüft.

 

Die Grundstücke weisen mit ca. 1.298 m² (Hs.-Nr. 76), mit ca. 1.202 m² (Hs.-Nr. 76 a) und mit ca. 1.562 m² (Hs.-Nr. 76 b) jeweils eine ausreichende Größe und mit ca. 75 m eine gut nutzbare Grundstückstiefe für eine 2. Baureihe auf. Um eine städtebaulich geordnete Bebauung mit freistehenden Häusern in 2. Reihe sinnvoll festzusetzen, sind Grundstückstiefen von 50 m und mehr sinnvoll. Im vorliegenden Fall schränken die relativ geringen Grundstücksbreiten (Grundstücksfront entlang der Niedersachsenstraße) von ca. 15 m, ca. 17 m und ca. 20 m die jeweiligen Zufahrtsmöglichkeiten zu den rückwärtigen Grundstücksbereichen ein. Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze von Haus-Nummer 76 und 76 a ist eine Zufahrt vorhanden, die ausgebaut und dann evtl. für alle drei rückwärtigen Grundstücksbereiche genutzt werden könnte. Gegebenenfalls wird der Abriss eines offenen Carports erforderlich.

Nach Ansicht der Verwaltung werden bei diesen drei Grundstücken die „Voraussetzungen“ einer Nachverdichtung in Hinblick auf die vorhandenen Grundstücksgrößen und Grundstückstiefen erfüllt. Städtebaulich wird sich die beantragte 2. Baureihe in die vorhandene bauliche Struktur der Umgebung einfügen. Das Areal ist zwar nicht dem zentralen Ortskern von Tostedt zu zuordnen, dennoch zählt dieses Areal nach Ansicht der Verwaltung zum innerörtlichen Siedlungsbereich.

 

Eine mögliche Beeinträchtigung der vorhandenen Betriebe im Gewerbegebiet Zinnhütte ist seitens der Verwaltung ausgeschlossen. Planungsrechtlich würde auch nicht der B-Plan Nr. 2, 3 TG, 5 „Gewerbegebiet Zinnhütte“ geändert werden, sondern der B-Plan Nr. 3/I „Niedersachsenstraße“, der für das Areal bereits ein allgemeines Wohngebiet (WA) festsetzt. Die immissionsrechtliche und städtebauliche „gegenseitige Rücksichtnahme“ existiert aufgrund der Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung bereits. Durch eine mögliche Änderung des B-Plans „Niedersachsenstraße“ (Verschiebung der Baugrenzen für eine 2. Baureihe) erfolgt keine städtebauliche Neuordnung, die in das B-Plangebiet „Gewerbegebiet Zinnhütte“ eingreift und somit städtebauliche Spannungen erzeugt.

 

Als weiterer Gesichtspunkt bei der städtebaulichen Bewertung des Antrages ist der öffentlichen Verkehrsraum zu berücksichtigen. Eine Nachverdichtung darf nach Ansicht der Verwaltung zu keiner zusätzlichen Beeinträchtigung der Niedersachsenstraße in diesem Straßenabschnitt hinsichtlich Straßenbild, Charakter und Funktion führen.

Die Niedersachsenstraße übernimmt ab diesem Abschnitt (in Richtung Otter-Knick) die Funktion einer Gemeindeverbindungsstraße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Unmittelbar vor den Grundstücken verläuft ein nach der Straßenverkehrs-Ordnung ausgewiesener „gemeinsamer Geh- und Radweg“, der lediglich einseitig entlang der Fahrbahn geführt wird und daher in beide (Fahrt-) Richtungen genutzt werden darf. Die Benutzung der privaten Grundstücksein- und -ausfahrten erfordert daher grundsätzlich eine erhöhte Aufmerksamkeit. Die Anzahl und konkrete Festlegung der Zufahrten wäre zum Schutz der Verkehrsteilnehmer und auch zum Schutz der dort vorhandenen Alleebäume in einem zukünftigen Planverfahren besonders zu beachten (siehe Erläuterungen oben).

 

Nach Ansicht der Verwaltung wird eine mögliche Bebauung in den rückwärtigen Grundstücksbereichen nicht zu einer unzumutbaren Belastung hinsichtlich der bestehenden Siedlungsdichte und des Verkehrsflusses im betroffenen Areal führen. Zum vorliegenden Antrag der Grundstückseigentümer wird daher ein positiver Grundsatzbeschluss empfohlen. Dadurch werden die Verwaltung und die Antragsteller in die Lage versetzt, weitergehende Planungsschritte einzuleiten, abzustimmen und den politischen Gremien zur erneuten Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Der Beschluss zur Einleitung eines (offiziellen) Änderungsverfahrens gemäß § 2 Abs. 1 BauGB kann bei Zustimmung eines städtebaulichen Entwurfes (B-Plan) gefasst werden.

Aufgrund der Vorgespräche mit den Antragstellern ist diesen die Vereinbarung eines Städtebaulichen Vertrages, der u.a. eine Kostenregelung enthält, bekannt.

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine finanziellen Auswirkungen

x

Finanzielle Auswirkungen

 

 

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Anlage/n:

Übersichtsplan

Lageplan

Ausschnitt aktueller B-Plan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtsplan (480 KB)      
Anlage 2 2 Lageplan (304 KB)      
Anlage 3 3 Ausschnitt aktueller B-Plan (349 KB)