Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 07.17/206  

Betreff: Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Abgeordneten (Ratsfrauen und Ratsherren) in der 18. Wahlperiode (01.11.2021 - 31.10.2026)
Status:öffentlich  
Verfasser:Frau Nadine Harmann
Federführend:FD Zentrale Verwaltung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Tostedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Tostedt Entscheidung
03.03.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Tostedt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf Satzung Verringerung Ratsmitglieder Gemeinde Tostedt Wahlperiode 2021-2026  

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Beschlussvorschlag:

 

1.)  Der Rat der Gemeinde Tostedt beschließt keine Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Abgeordneten (Ratsfrauen und Ratsherren) in der 18. Wahlperiode (01.11.202131.10.2026). Die Zahl der zu wählenden Abgeordneten (Ratsfrauen und Ratsherren) beträgt somit entsprechend der Regelung des § 46 Absatz 1 bei der Gemeindewahl im Jahr 2021 31.

 

oder

 

2.) Der Rat der Gemeinde Tostedt beschließt den vorliegenden Entwurf der Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Abgeordneten (Ratsfrauen und Ratsherren) in der 18. Wahlperiode (01.11.202131.10.2026) gemäß § 46 Abs. 4 und 6 NKomVG als Satzung, und zwar

 

mit folgender Alternative:

 

a.) Verringerung der Zahl der zu wählenden Abgeordneten (Ratsfrauen und Ratsherren) um 2, demnach Verringerung gegenüber der gesetzlich vorgesehen Anzahl

von 31 auf 29.

 

oder

 

b.) Verringerung der Zahl der zu wählenden Abgeordneten (Ratsfrauen und Ratsherren) um 4, demnach Verringerung gegenüber der gesetzlich vorgesehen Anzahl

von 31 auf 27.

 

oder

 

c.) Verringerung der Zahl der zu wählenden Abgeordneten (Ratsfrauen und Ratsherren) um 6, demnach Verringerung gegenüber der gesetzlich vorgesehen Anzahl

von 31 auf 25.

 

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Sachverhalt:

Nach § 46 Absatz 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) können Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 8.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bis spätestens 18 Monate vor dem Ende der laufenden Wahlperiode die Zahl der zu wählenden Abgeordneten (Ratsfrauen und Ratsherren) für die nächste Wahlperiode um 2, 4 oder 6 durch eine Satzung verringern. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Rates (absolute Mehrheit, bei der Gemeinde Tostedt also mindestens 16 Ja-Stimmen).

 

Diese Möglichkeit der Verringerung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren wurde vom Landesgesetzgeber bereits vor vielen Jahren ausdrücklich auf Wunsch der Parteien angesichts der Probleme bei der Gewinnung von Kandidaten geschaffen. Natürlich hat diese Regelung aber auch den Nebeneffekt einer Kostenersparnis (Aufwandsentschädigung, ggf. Kopier- und Portokosten, evtl. sogar kleinere, günstigere Sitzungsräume, etc.).

 

Der Rat der Gemeinde Tostedt hat bereits in den Jahren 2005, 2010 und 2015 die Möglichkeit der Reduzierung der Zahl der Ratsmitglieder für die dann nächste Wahlperiode mit einer Satzung durch eine Sitzungsvorlage der Verwaltung angeboten bekommen.
Bisher wurde eine Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder, im Gegensatz zum Rat der Samtgemeinde (hier Verringerung um 2), aber von Seiten des Rates abgelehnt.

 

Eine beschlossene Verringerung der Mitgliederstärke des Rates hat im Übrigen immer nur Wirkung für die kommende Wahlperiode und muss vor der dann folgenden Wahlperiode wieder rechtzeitig neu beschlossen werden, ansonsten gilt dann wieder die gesetzlich Zahl der zu wählenden Abgeordneten (Ratsfrauen und Ratsherren).

 

Bei der kommenden Gemeindewahl im Jahre 2021 sind für die Gemeinde Tostedt gesetzlich wiederum 31 Ratsfrauen und Ratsherren für die dann folgende Wahlperiode zu wählen. Die hierfür maßgebende Einwohnerzahl der Gemeinde Tostedt (zurzeit ca. 14.250) ist weiterhin gesichert zwischen 12.000 und 15.000.

 

Der Rat der Gemeinde Tostedt könnte in der anstehenden Ratssitzung nunmehr die Möglichkeit vor dem 30.04.2020 (Ende der oben genannten 18-Monatsfrist!) nutzen, eine Satzung zu der vorgenannten Verringerung zu beschließen und dabei die Höhe der Verringerung der zu wählenden Mitglieder festlegen (um 2, 4 oder 6).

 

 

Die Alternativen sind also:

 

1.) keine Satzung bis 30.04.2020:     31 Ratsfrauen und Ratsherren werden 2021 gewählt

 

2.a.) Satzung mit Verringerung um 2:  29 Ratsfrauen und Ratsherren werden 2021 gewählt

 

2.b.) Satzung mit Verringerung um 4:  27 Ratsfrauen und Ratsherren werden 2021 gewählt

 

2.c.) Satzung mit Verringerung um 6:  25 Ratsfrauen und Ratsherren werden 2021 gewählt

 

 

Anmerkung: Die Alternative 1.) ist die derzeitige Regelung.

 


 

Fiktive Darstellung der Ratszusammensetzung nach der Gemeindewahl 2016 (mit Vergleich

zu aktuell 31 Ratsherren/Ratsfrauen):

 

Zahl Abg. fiktiv

CDU

FDP

SPD

GRÜNE

WG

Allwardt

 

 

 

 

 

 

 

Aktuell: 31

(keine Verringerung)

11

1

9

6

3

1

 

 

 

 

 

 

 

29

(Verringerung um 2)

10

(-1)

1

8

(-1)

5

(-1)

3

1

 

 

 

 

 

 

 

27

(Verringerung um 4)

9

(-2)

1

8

(-1)

5

(-1)

3

1

 

 

 

 

25

(Verringerung um 6)

8
(-3)

1

7

(-2)

5

(-1)

3

1

 

Bei der Verringerung um 2 würde in diesem Beispiel 1 Sitz unbesetzt bleiben!

 

 

Die Kostenersparnis im Bereich der Aufwandsentschädigung bei einer Verringerung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren beträgt:

 

- jährlich:    ca. 1.440,- Euro (bei Verringerung um 2)

   ca. 2.880,- Euro (bei Verringerung um 4)

ca. 4.320,- Euro (bei Verringerung um 6)

 

- gesamte Wahlperiode: ca. 7.200,- Euro (bei Verringerung um 2)

    ca. 14.400,- Euro (bei Verringerung um 4)

    ca. 21.600,- Euro (bei Verringerung um 6)

 

 

Hinzu kommen noch geringfügige Ersparnisse im Bereich Porto- und Kopierkosten und letztlich damit auch in geringem Maße im Bereich Personalkosten (erhöhter Zeitaufwand). Dieses lässt sich nicht genau beziffern und hängt sehr stark auch davon ab, ob die Ratsfrauen und Ratsherren ihre „Post“ zugeschickt bekommen. Aktuell nutzt noch 1 Abgeordneter diesen Service, alle weiteren nutzen das in der aktuellen Wahlperiode neu beschaffte Ratsinformationssystem.

 

Auswirkungen auf die Zahl der Beigeordneten im Verwaltungsausschuss (die ja von der Zahl der Ratsmitglieder abhängt) hat übrigens nur die Verringerung auf 25 Abgeordnete in diesem Fall würde sich die Zahl der Beigeordneten im Verwaltungsausschuss in der kommenden Wahlperiode um 2 verringern, also neben dem Bürgermeister auf 4 Beigeordnete. Diese Zahl könnte durch Beschluss in der konstituierenden Sitzung wiederum um 2 auf dann 6 (allerdings nicht mehr wie bisher auf 8) erhöht werden. Erwähnt werden soll an dieser Stelle aber durchaus auch, dass diese Reduzierung um 2 Beigeordnete eine weitere jährliche Kostenersparnis von 1.440 Euro (gesamte Wahlperiode 7.200,- Euro) zur Folge hätte.

 

Die Fachausschüsse des Rates bleiben in dieser Hinsicht von einer Veränderung unberührt, da die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen ja generell frei wählbar ist.

 

Eine entsprechende Sitzungsvorlage wurde im Übrigen ebenfalls für die Samtgemeinde Tostedt gefertigt. Bei den übrigen Mitgliedsgemeinden ist im Hinblick auf die Einwohnerzahl (siehe Satz 1 dieser Vorlage) eine Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder gesetzlich nicht möglich.

 

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Gemeinde Tostedt keine Einheitsgemeinde, sondern eine Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde ist und selbst diese Samtgemeinde auch ohne eine Verringerung ihrer Abgeordnetenzahl generell nur 6 Abgeordnete (einschließlich Samtgemeindebürgermeister), derzeit sogar nur 4 Abgeordnete durch Reduzierung, mehr hat, wird seitens der Verwaltung eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten (Ratsfrauen und Ratsherren) für die kommende Wahlperiode durchaus angeregt (Beschlussvorschlag 2.) a.), b.) oder c.).

 

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Finanzielle Auswirkungen:

x

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

 

2018

2019

2020

2021

2022

 

Umsetzung der Maßnahme

 

1.

Ergebnishaushalt

 

1.1.

Erträge

 

 

 

 

 

 

Summe Erträge

 

 

 

 

 

1.2.0.

Personalaufwendungen

 

 

 

 

 

1.2.1.

Sach- und Dienstaufwendungen

 

 

 

 

 

1.2.2.

Transferaufwendungen

 

 

 

 

 

1.2.3.

Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

 

 

 

 

1.2.4.

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

Summe Aufwendungen

 

 

 

 

 

 

Saldo Ergebnishaushalt

 

 

 

 

 

 

davon bereits im Haushalt/Nachtrag enthalten:

 

 

 

 

 

 

Differenz

 

 

 

 

 

 

2.

Finanzhaushalt (investiv)

 

2.1.

Zuschüsse, Zuweisungen (Einzahlungen)

 

 

 

 

 

 

Summe Einzahlungen

 

 

 

 

 

2.2.0.

BGA

 

 

 

 

 

2.2.1.

Baukosten

 

 

 

 

 

2.2.2.

Zuschüsse, Zuweisungen (Auszahlungen)

 

 

 

 

 

2.2.3.

Sonstige investive Auszahlungen

 

 

 

 

 

 

Summe Auszahlungen

 

 

 

 

 

 

Saldo Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

 

davon bereits im Haushalt/Nachtrag enthalten:

 

 

 

 

 

 

Differenz

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel bzw. Verpflichtungsermächtigungen H. v. … müssen üpl./apl. zur Verfügung gestellt werden, die Deckung ist gewährleitet durch Mehreinnahmen/Minderausgaben beim Konto/bei den Konten:

 

 

Haushaltsmittel müssten im zukünftigen Haushalt/Nachtrag aufgenommen werden.

 

 

Sonstige Erläuterungen:

 

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Anlage/n:

Entwurf Satzung Verringerung Ratsmitglieder in der Gemeinde Tostedt Wahlperiode 2021-2026

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Satzung Verringerung Ratsmitglieder Gemeinde Tostedt Wahlperiode 2021-2026 (601 KB)