Samtgemeinde Tostedt
 
 

Vorlage - 07.17/165  

Betreff: Nutzung und Pflege von Ränder öffentlicher Wege
Hier: Antrag der Gruppe SPD / BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Sabine Bolz
Federführend:FB Bauen und Planung Bearbeiter/-in: Bolz, Sabine
Beratungsfolge:
Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Tostedt Vorberatung
12.02.2019 
Sitzung des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Tostedt geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Tostedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Tostedt Entscheidung
05.03.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Tostedt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage_Antrag_Nutzung_und_Pflege_Wegränder  
Anlage_wib Artenschutz_Gewässerunterhaltung  

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Beschlussvorschlag:

1. Ränder von öffentlichen Wegen außerhalb bebauter Ortsteile dienen dem Schutz der Natur und werden ausschließlich vom Bauhof der Gemeinde oder von anderen, schriftlich von der Gemeinde beauftragten Unternehmen unterhalten.

 

2. Die Entfernung von Bewuchs erfolgt nicht vor Ende der Brut- und Setzzeit am 15. Juli und möglichst vor dem 15. September. Die aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderliche Pflege wird unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen der Naturschutzbelange durchgeführt, im Zweifelsfall hat die Verkehrssicherheit Vorrang.

 

3. Die Art und Intensität der Pflege richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen. Eine Abstimmung mit dem AKN erfolgt, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist.

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Sachverhalt:

Die Gruppe SPD / BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN hat mit Datum vom 13.02.2018 den als Anlage beigefügten Antrag eingereicht (siehe auch die Sitzungsvorlage 07.17/104). Die Angelegenheit wurde erstmalig im Bau- und Wegeausschuss am 03.05.2018 beraten. Die darauf folgende Beratung im Verwaltungsausschuss am 29.05.2018 hatte keinen Beschlussvorschlag zum Ergebnis; es bestand Einigkeit darüber, den Tagesordnungspunkt erneut im Bau- und Wegeausschuss zu beraten, nachdem zu den sich aus der bisherigen Beratung ergebenden Fragen die entsprechenden Antworten ermittelt wurden. Diese Fragen umfassen folgende Punkte:

 

a) Die Pflege der gemeindeeigenen Wegränder erfolgt zum Teil durch Landwirte, auch in Bereichen, in denen die Gemeinde zuständig ist. In welchem Umfang ist dies der Fall? Soll in Zukunft nur durch den Bauhof gepflegt werden?

 

b) Wie viele Kilometer Wegränder sind insgesamt zu pflegen?

 

c) Wie viel Zeit wendet der Bauhof zur Pflege der Wegränder auf?

 

d) Wie hoch sind die Kosten des Bauhofes für die Pflege der Wegränder insgesamt bzw. die Mehrkosten, sofern die Pflege durch die Landwirte (auf Flächen, für die die Gemeinde zuständig ist) unterbleibt und durch den Bauhof erledigt wird?

 

Die Fragen zielen darauf ab, eine Übersicht über die Kosten und den Aufwand der Wegrandpflege durch den Bauhof zu erhalten, sowie um weitere Auswirkungen abschätzen zu können. Es sollen sodann die Beschlussvorschläge des Antrages überprüft bzw. ggf. alternative Beschlussvorschläge formuliert werden.

 

Am 08.01.2019 hat ein verwaltungsinternes Gespräch mit dem Bauhofleiter stattgefunden, mit folgenden Ergebnissen:

 

Zu a)

Insgesamt ist der Anteil an Flächen, die von Landwirten im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde erfolgen, geringfügig bzw. vom Umfang her zu vernachlässigen. Zum Beispiel sind einige Wegränder entlang des Schwarzen Weges betroffen. Hier soll erwirkt werden, dass die (teils überzogene Pflege) durch die Landwirte unterbleibt. Die Pflege der gemeindlichen Wegränder soll künftig ausschließlich durch den Bauhof erfolgen.

 

Zu b)

Gemäß einer Aufstellung des Bauhofes werden an insgesamt 47 Wegen / Bereichen außerhalb der Ortslage, die im Eigentum der Gemeinde Tostedt sind, die Wegeseitenräume gepflegt (Schlegeln). Zu jedem Weg ist die entsprechende Länge erfasst. Insgesamt handelt es sich um 29.358 m Wegestrecken. Da beidseitig gepflegt wird, werden somit insgesamt 29,4 km x 2  = 58,8 km „Seitenraumstrecken“ geschlegelt.

 

Zu c)

Für den 1. Schnitt (Sommerschnitt) umfasste der personelle Zeitaufwand (Bauhofmitarbeiter) im Jahr 2018 48,25 Stunden sowie für den 2. Schnitt (Herbstschnitt) 41,25 Stunden.

 

Zu d)

Die Kosten betrugen für den 1. Schnitt im Jahr 2018 3.317,65 € sowie für den 2. Schnitt 3.116,24 €; insgesamt somit 6.433,90 € (1. und 2. Schnitt). Dies umfasste die Personalkosten sowie die Kosten der Einsätze / Bauhof-Fahrzeuge (Multicar und Fendt).

 

Grundsätzlich ist jeder Weg hinsichtlich der Pflege seiner Wegeseitenränder differenziert zu betrachten, je nach Breite, vorwiegender Nutzung, Nähe zum Ort etc. . So wird dort, wo häufig Spaziergänger / Radfahrer / Reiter unterwegs sind, der Verkehrssicherheitsaspekt berücksichtigt, beispielsweise um ein Ausweichen in den Seitenraum im Begegnungsverkehr (PKW, Landwirtschaft) zu ermöglichen; dies ist u.a. im Riepshofer Weg oder im Alten Moorweg der Fall. Weiterhin werden Kurvenbereiche / Sichtdreiecke besonders gepflegt. Auch Bereiche mit angrenzenden Hecken oder Gräben sind hinsichtlich der Pflege (Schlegeln) unterschiedlich zu betrachten. Um die Pflege der (gemeindeeigenen) Gräben zu ermöglichen, ist eine Mahd bis an den straßenseitigen Grabenrand erforderlich. Da die Gräben nach Bedarf (und i.d.R. schonend in Handräumung) unterhalten werden, ist dies bespielsweise nicht unbedingt jährlich erforderlich oder teils nur abschnittsweise.

 

Der Zeitpunkt des 1. Schnittes liegt im Bereich der Gemeinde Tostedt meistens nach dem 15. Juli. Dies ergibt sich aus der Reihenfolge der Mäharbeiten in der Samtgemeinde anhand von Dringlichkeiten / Aspekten der Verkehrssicherheit; dementsprechend werden Arbeiten entlang der Gemeindeverbindungsstraßen vorrangig durchgeführt, d.h. dort aus Notwendigkeiten auch vor dem 15. Juli, da diese Straßen stärker genutzt werden, auch vom Individualverkehr.

 

Die Pflege der Gräben erfolgt erst nach dem 2. Schnitt in einem Zeitrahmen, der Regelungen des Naturschutzrechts berücksichtigt. Aufgrund der ökologischen Belange / bzw. zur Schonung des Lebensraumes Graben ist aus Naturschutzsicht für Grabenunterhaltungen die Zeit von September (Spätsommer/Frühherbst) bis November (Winteranfang) am besten geeignet. Hintergundinformationen hierzu sind dem beiliegenden Rundbrief (Dezember 2017) der wib (Wasserrahmenrichtlinien-InfoBörse) „Artenschutz und Gewässerunterhaltung“ zu entnehmen.

 

Durch eine an ökologische Belange angepasste und differenzierte Pflege der Wegeseitenräume im Außenbereich der Gemeinde Tostedt entstehen keine zusätzlichen Kosten. Durch eine geeignete Anpassung der Pflege wären teils Reduzierungen möglich. Dies würde dann dementsprechend zu Kosteneinsparungen führen. Die derzeit von Landwirten auf gemeindlichem Bereich durchgeführten Arbeiten würden seitens der Gemeinde nicht erfolgen, daher entstünden hierbei weder Mehraufwand noch höhere Kosten, denn diese Arbeiten sollen künftig unterlassen werden.

 

Der Bauhofleiter, Herr Meinecke, wird in der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses am 12.02.2019 anwesend sein, um ggf. Fragen direkt beantworten zu können.

 

Zu den im Antrag vom 13.02.2018 formulierten Beschlussvorschlägen wird vorgeschlagen:

 

Zu 1.: Dem Beschlussvorschlag wird gefolgt.

 

Zu 2.: Dem Beschlussvorschlag wird im Hinblick auf den Stichtag 15. Juli grundsätzlich gefolgt. Hinsichtlich des Termins 15. September ist eine Umsetzung nicht generell angebracht, da sich in der Örtlichkeit je nach differenzierter Einzellage insbesondere bei der Gräben Besonderheiten ergeben.

 

Zu 3.: Dem Beschlussvorschlag wird grundsätzlich gefolgt. Eine Abstimmung mit dem AKN erfolgt, sofern dies erforderlich ist.

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Finanzielle Auswirkungen:

X

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen

 

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Anlage/n:

Anlage_Antrag_Nutzung_und_Pflege_Wegränder

Anlage_wib_Artenschutz_Gewässerunterhaltung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_Antrag_Nutzung_und_Pflege_Wegränder (308 KB)      
Anlage 2 2 Anlage_wib Artenschutz_Gewässerunterhaltung (2034 KB)