Samtgemeinde Tostedt
 
 

Auszug - Mitteilung und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses, ggf. Aussprache  

Rat der Gemeinde Tostedt
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Gemeinde Tostedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 03.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:44 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhalle Tostedt
Ort: Schützenstraße 51, 21255 Tostedt
 
Wortprotokoll

Herr Dr. Dörsam teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss den 2. Bauabschnitt für den Ausbau „Quartier Quellner Weg“ an die Firma Föllmer, die auch den 1. Bauabschnitt durchführte, vergeben hat. Die Verwaltung wird sich bemühen, die Kommunikation bei der Baumaßnahmen zu verbessern. Der 1. Bauabschnitt wird bis Ende März fertiggestellt. Für die Verkehrssicherung ist die bauausführende Firma zuständig, die wird vom Ingenieurbüro IWV und der Verwaltung überwacht.

 

 

Des Weiteren berichtet Herr Dr. Dörsam, dass die Haushaltssatzung der Gemeinde Tostedt durch den Landkreis Harburg genehmigt worden ist. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Tostedt nur aufgrund der in der Vergangenheit erzielten Überschüsse gewährleistet werden kann. Hier sollte dringend gegengesteuert werden, auch im Hinblick auf die geplante Kreisumlagenerhöhung.

 

 

Herr Dörsam berichtet über die geplanten umfangreichen Baumaßnahmen in der Gemeinde Tostedt durch die EWE Netz GmbH. Hintergrund der Baumaßnahme ist die Erhöhung der Versorgungssicherheit und dient der Erschließung der Gemeinde Tostedt mit schnellem Internet.

 

 

Herr Dr. Dörsam teilt mit, dass die Verwaltung eine Zusage zur Lärmsanierung von der EVB beim Bahnübergang an der B75 erhalten hat. Im Bereich der Straße werden die Fugen ausgetauscht und erneuert, um die Schallemissionen durch LKWs zu reduzieren. Im Bereich des Fuß- und Radweges wird der Einbau von Velo-Strail-Elemente geprüft, die einen fugenfreien Übergang ermöglichen.

 

 

Herr Dr. Dörsam berichtet, dass der Landkreis mit dem Bau des Schutzwalls für die neue Flüchtlingsunterkunft begonnen hat. Im Mai sollen die ersten Asylbewerber einziehen. Fraglich ist allerdings, ob der Landkreis rechtzeitig die Wohncontainer erhält, weil die Anfrage derzeit so groß ist.

 

 

Herr Dr. Dörsam informiert, dass Verhandlungen mit dem Eigentümer des Geländes Düvelshöpen über die Verlängerung des Pachtvertrages begonnen haben. Es wurde das erste Gespräch geführt. Die Bereitschaft zur Pachtverlängerung besteht. Die Verwaltung wird die Gespräche fortführen.

 

 

Auf Nachfrage von Frau Hanfeld erläutert Herr Dr. Dörsam, dass es noch keine Neuigkeiten zur Sperrung der Ortsdurchfahrt Wüstenhöfen im Zuge der Sanierung durch den Landkreis Harburg gibt. Die Sanierung wurde durch die angespannte Haushaltslage des Landkreises nach hinten verschoben. Es darf aber keine Überschneidung mit der Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 5 Heidenau – Vaerloh geben.

 

 

Auf Nachfrage von Herrn Jobmann erklärt Herr Dr. Dörsam, dass die Gemeinde Tostedt noch keinen Bauantrag für den Bau der Flüchtlingsunterkünfte erhalten hat.

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Der Verwaltung liegt der Bauantrag, mit Eingang vom 19. März 2015, für das Vorhaben Flüchtlingsunterkunft für 116 Personen in Containerbauweise für eine Nutzungsdauer von 5 Jahren zur Einvernehmsentscheidung vor.

 

 

Auf Nachfrage von Herrn Ernst Müller erklärt Herr Dr. Dörsam, dass der Nachtragshaushalt erst dann erarbeitet wird, wenn der Kreistag die Kreisumlagenerhöhung beschlossen hat.

 

 

Herr Koslowski berichtete über eine Online-Petition gegen die neue Flüchtlingsunterkunft in der Todtglüsinger Straße.