Samtgemeinde Tostedt
 
 

Auszug - Antrag Gruppe SPD / BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplanes zur UN-Behindertenrechtskonvention a) Grundsatzbeschluss zum Aktionsplan b) Festlegung der Arbeitsschwerpunkte c) Beschluss über die Einholung von Angeboten mit Konzeptvorschlägen  

Rat der Gemeinde Tostedt
TOP: Ö 17
Gremium: Rat der Gemeinde Tostedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 19.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:49 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhalle Tostedt
Ort: Schützenstraße 51, 21255 Tostedt
07.16/135 Antrag Gruppe SPD / BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplanes zur UN-Behindertenrechtskonvention
a) Grundsatzbeschluss zum Aktionsplan
b) Festlegung der Arbeitsschwerpunkte
c) Beschluss über die Einholung von Angeboten mit Konzeptvorschlägen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:FD Bauleitplanung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Seute berichtet über die UN-Behindertenrechtskonvention. Er berichtet, dass sich bereits Städte wie Hamburg, Berlin und Hannover mit dem Thema beschäftigt haben. Für kleinere Gemeinden konnten nur wenige Beispiele gefunden werden. Weiterhin berichtet er, dass es bisher nur wenige Büros gibt, die für barrierefreie Planung und Gestaltung werben. Herr Professor Krüger von der Hafen-City-Universität (HCU) hat sich mit dem Thema UN-Behindertenrechtskonvention auch noch nicht befasst. Herr Buhmann hat sich bereits mit der Fachhochschule Lübeck in Verbindung gesetzt, auf die Herr Prof. Krüger auch verwiesen hat.

 

Herr Buhmann berichtet, dass sich der Fachausschuss mit dem Thema umfangreich befasst und den Schwerpunkt auf die Erreichbarkeit der öffentlichen Gebäude gelegt hat. Die Fach­hochschule Lübeck hat sich mit dem Thema UN-Behindertenrechtskonvention in mehreren Projekten befasst. Der Ansprechpartner der Fachhochschule Lübeck hat sich bereit erklärt, mit einer Gruppe von Studenten vorbei zu kommen und an dem Thema mit der Gemeinde Tostedt zu arbeiten.

 

Herr Zeidler merkt an, dass das Thema UN-Behindertenrechtskonvention sehr wichtig und umfangreich ist. Dennoch sollten die Kosten so gering wie möglich gehalten werden.

 

Herr Buhmann erklärt, dass für die Studenten nur die Fahrtkosten entstehen und übernom­men werden müssten.

 

Herr Netzel bedankt sich bei Herrn Buhmann und der Verwaltung für die gute Vorbereitung und lässt über die Beschlussempfehlungen abstimmen.

 


Zu a)

Beschluss (einstimmig):

 

Der Rat der Gemeinde Tostedt stimmt grundsätzlich der Erarbeitung in Anlehnung der UN-Behindertenrechtskonvention eines Aktionsplanes „Lebenswertes Tostedt“ zu.

 

 

Zu b)

Beschluss (einstimmig):

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Ermittlung des Aufgabenspektrums und der Kosten, bei verschiedenen Planungsbüros und Hochschulen Angebote und Konzeptvorschläge für einen kommunalen Aktionsplan „Lebenswertes Tostedt“ einzuholen.