Samtgemeinde Tostedt
 
 

Auszug - Bebauungsplan Nr. 40 "Bahnhofstraße / Poststraße" mit örtlichen Bauvorschriften, 3. Änderung a.) Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen b.) Satzungsbeschluss  

Planungs- und Umweltausschuss
TOP: Ö 12
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Tostedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 30.01.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:52 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungsraum
Ort: Schützenstraße 26 a, 21255 Tostedt
07.16/125 Bebauungsplan Nr. 40 "Bahnhofstraße / Poststraße" mit örtlichen Bauvorschriften, 3. Änderung
a.) Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b.) Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:FD Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Wilms-Splinter erklärt anhand des Bebauungsplanentwurfes den Geltungsbe¬reich der 3

Herr Wilms-Splinter erklärt anhand des Bebauungsplanentwurfes den Geltungsbe­reich der 3. Änderung und die zukünftigen Festsetzungen. Des Weiteren zeigt er den Bereich auf dem die geplante Erweiterung des Kaufhauses, in einer Größe von ca. 30m x 30m, erfolgen soll.

Herr Wilms-Splinter erläutert, dass der Rat der Gemeinde Tostedt in seiner Sitzung am 12.09.2013 die Einleitung der 3. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 40 „Bahnhof­straße/Poststraße“ mit örtlichen Bauvorschriften beschlossen hat. Gleichzeitig wur­den die Verfahrensschritte öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung beschlos­sen. Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 wurde somit im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 27.11.2013 bis 03.01.2014 sind keine Stellungnahmen von Bürgern eingegangen. Parallel erfolgte die Behördenbeteiligung. Herr Wilms-Splinter stellt ausführlich die eingegangenen Stellungnahmen aus den einzelnen Fachbehörden des Landkreises Harburg und deren Abwägungsvorschläge vor. Die Stellungnahme der Niedersächsi­schen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und des Landesamtes für Geo­information und Landentwicklung Niedersachsen (Katasteramt) werden zur Kenntnis genommen.

 

Herr Koslowski fragt, wie die Ersatzpflanzungen für die vier abgängigen Bäume nunmehr geregelt werden soll. Herr Wilms-Splinter antwortet, dass Herr Koslowski als Ratsmitglied die Festsetzungen, die im Bebauungsplan aufgenommen werden sollen, aus ortsgestalterischen Gründen, bestimmen kann. Er gibt zu Bedenken, dass es sich hier um den Ortskern von Tostedt handelt und die Eingriffsregelung kaum Gewicht hat. Deswegen gibt es hierzu auch keine Anregung von der UNB.

 

Herr Netzel berichtet, dass bereits in der Öffentlichkeit über die Ersatzpflanzung der entfernten Bäume diskutiert worden ist. Er vertritt die Ansicht, dass die Ersatzan­pflanzung auf dem Parkplatzgelände erfolgen sollte, um diesen durch die Bepflan­zung aufzulockern und besser strukturieren zu können. Des Weiteren spricht Herr Netzel die Gestaltung des Gebäudes an. Er würde es begrüßen, wenn zum geplan­ten Anbau eine Visualisierung vorgestellt werden könnte.

 

Herr Zahn unterbricht die Sitzung um 20.30 Uhr und bittet Frau Kurze als Ge­schäftsführerin des Kaufhauses Bade den geplanten Anbau vorzustellen.

 

Frau Kurze erläutert anhand von Plänen den geplanten Anbau. Die Pläne sind dem Protokoll als Anlage beigefügt. Weiter berichtet Frau Kurze, dass derzeit der Anbau oberste Priorität genießt. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen wird von einer Reparatur der bereits defekten Rolltreppe Abstand genommen. Das Obergeschoss muss kom­plett erneuert werden, um es vermieten zu können. Es ist geplant die Fahrradabstell­anlage neu zu gestalten und mit einer Überdachung zu versehen. Des Weiteren soll der Frontbereich des bestehenden Gebäudes modernisiert werden, um die Optik zu verbessern. Frau Kurze möchte das Stellplatzkonzept vereinheitlichen. Dies soll aber erst nach Fertigstellung des Anbaus erfolgen. Sie bietet den Ausschussmitgliedern einen gemeinsamen Termin an, um ein Stellplatzkonzept zu erarbeiten und die Gestaltung der Stellplätze abzustimmen.

Frau Kurze geht davon aus, dass der Anbaublock zum Weihnachtsgeschäft 2014 fertig gestellt ist. Zu diesem Zeitpunkt soll eine 6. Kasse im Kassenbereich eröffnet werden.

Im Frühjahr 2015 soll mit den Arbeiten am Frontbereich begonnen werden. Im Som­mer 2015 soll das Obergeschoss renoviert werden und ab 2016 soll die Gestaltung mit der Bepflanzung des Parkplatzes in Angriff genommen werden.

 

Herr Zahn stellt fest, dass man dem Parkplatz mit der Anpflanzung von Bäumen eine bessere Strukturierung vorgeben kann. Er ist froh darüber, dass an dieser Stelle so viele Stellplätze vorhanden sind. Er eröffnet die Sitzung um 20.38 Uhr.

 

Herr Koslowski möchte sicherstellen, dass die vier entfernten Bäume wieder ange­pflanzt werden und nicht in Vergessenheit geraten.

 

Herr Netzel verweist auf die Stellplatzfläche des Penny-Marktes, auf dem die Struktu­rierung vorbildlich gelungen ist. Er hält es für sinnvoll die Bäume erst nach der Bau­phase zu pflanzen. Die Bepflanzung der Stellplatzfläche könnte in eine textliche Festsetzung aufgenommen werden.

 

Die weiteren Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

 

Herr Zahn verliest die Beschlussempfehlung zu a) die wie folgt ergänzt werden soll:

 

Es ist eine textliche Festsetzung zu ergänzen, die bestimmt, dass die die Neuan­pflanzung flächig auf der Stellplatzfläche zu erfolgen hat.

 

Vorschlag der Verwaltung:

Die textliche Festsetzung Nr. 4 lautet z.Zt.:

Je angefangene fünf ebenerdige, nicht überbaubare Stellplätze innerhalb der Fläche für Stellplätze ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB ein heimischer und standortge­rechter Laubbaum mit einem Stammumfang von mind. 12 cm als Hochstamm zu pflanzen. Die Anpflanzungen sind auf Dauer zu unterhalten und bei Abgang in glei­cher Art zu ersetzen.

 

Die textliche Festsetzung Nr. 4 könnte wie folgt ergänzt werden:

Im Bereich der MK 1-Fläche ist die Anpflanzung von 12 Bäumen innerhalb der ge­samten bestehenden Stellplatzanlage sinnvoll vorzunehmen.

 

Hinweis zur Anzahl der Ersatzbäume:

Aufgrund der Stellplatz-Anzahl (= 42 Stück siehe Erläuterungen Sitzungsvorlage 07.16/125 ) sind 8 Laubbäume zu pflanzen, zusätzlich sind 4 Laubbäume als Ersatz für die 3 zu fällenden Bäume anzupflanzen.

 

Zu a)

Zu a)

Beschluss (einstimmig):

 

Das Ergebnis der öffentlichen Auslegung wird zur Kenntnis genommen.

Die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB wer­den gemäß der Abwägungsvorschläge (Anlage 1 zur Sitzungs­vorlage 07.16/125) berücksichtigt.

 

Zu b)

Beschluss (einstimmig)

 

Die 3. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 40 „Bahnhofstraße / Poststraße“ mit örtli­chen Bauvorschriften wird nebst Begründung als Satzung beschlossen.