Samtgemeinde Tostedt
 
 

Auszug - Lärmsanierungsprogramm an Schienenweges des Bundes - DB Strecke 2200 Lärmsanierung Tostedt / Antrag auf Plangenehmigung gemäß § 18 Allg. Eisenbahngesetz  

Planungs- und Umweltausschuss
TOP: Ö 8
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Tostedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 30.01.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:52 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungsraum
Ort: Schützenstraße 26 a, 21255 Tostedt
07.16/124 Lärmsanierungsprogramm an Schienenweges des Bundes - DB Strecke 2200
Lärmsanierung Tostedt / Antrag auf Plangenehmigung gemäß § 18 Allg. Eisenbahngesetz
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:FD Bauleitplanung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Zahn verweist zum Thema Lärmsanierungsplan an Schienenwegen auf die Sit¬zung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses vom 28

Herr Zahn verweist zum Thema Lärmsanierungsplan an Schienenwegen auf die Sit­zung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses vom 28.01.2013. In dieser Sit­zung hat Herr Warnke von der DB Projektbau GmbH einen ausführlichen Vortrag zu diesem Thema gehalten. Zur heutigen Sitzung kann aus zeitlichen Gründen kein Vortrag von Herrn Warnke erfolgen.

 

Herr Seute hält anhand der Präsentation von Herrn Warnke den Vortrag über Lärm­sanierung an Schienwegen. Er weist darauf hin, dass die Lärmsanierungsmaßnah­men des Bundes seit 1999 als freiwillige Leistung vom Bund finanziert werden. Des Weiteren stellt er fest, dass die Immissionsgrenzwerte für die Lärmsanierung nicht für die Bauleitplanung der Gemeinde Tostedt herangezogen werden können. Bei der Bauleitplanung sind wesentlich strengere Grenzwerte aus der TA Lärm zu berück­sichtigen. Auf dem Samtgemeindegebiet sind abzüglich der Wohnhäuser in Königs­moor, die eine Lärmschutzwand erhalten (aktiver Schallschutz), noch 176 Wohnein­heiten ermittelt worden, bei denen die Grenzwerte überschritten werden. Für diese Gebäude soll untersucht werden, welche Maßnahmen in Form von passivem Schall­schutz erforderlich werden. Hiervon betroffen sind Wohngebäude und Baugebiete, die vor dem 01.04.1974 entstanden sind. Dies ist der Stichtag für die DB bezüglich der freiwilligen Lärmsanierung. Dieser Stichtag steht im Zusammenhang mit Inkraft­treten des BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz). Nachfolgende galten die Grenzwerte des BImSchG. Er weist darauf hin, dass Terrassen in der Regel keinen Lärmschutz erhalten.

 

Auf Nachfrage von Herrn Koslowski antwortet Herr Seute, dass die Lärmsanie­rungsmaßnahmen nicht für privatbetriebene Bahnstrecken gelten.

 

Herr Zahn verliest die Beschlussempfehlung und lässt darüber abstimmen.

 

Beschluss (einstimmig):

 

 

Die Unterlagen zum Lärmsanierungsprogramm an Schienenwegen des Bundes – DB-Strecke 2200 Lärmsanierung Tostedt / Antrag auf Plangenehmigung werden zur Kenntnis genommen

Die Unterlagen zum Lärmsanierungsprogramm an Schienenwegen des Bundes – DB-Strecke 2200 Lärmsanierung Tostedt / Antrag auf Plangenehmigung werden zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Tostedt fordert die DB Projektbau GmbH auf, auch in den für weitere Schallschutzwände geprüften Bereichen (S. 17/18 Erläute­rungsbericht des schalltechnischen Gutachtens) aktive Schallschutzmaßnahmen zu planen, umzusetzen und zu finanzieren.