Samtgemeinde Tostedt
 
 

Auszug - Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren  

Konstituierende Sitzung des Rates der Samtgemeinde Tostedt
TOP: Ö 5
Gremium: Rat der Samtgemeinde Tostedt Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 04.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:27 Anlass: Sitzung
Raum: Grundschule Tostedt
Ort: Poststraße 16 b, 21255 Tostedt
 
Beschluss

Beschluss

Samtgemeindebürgermeister Dr. Dörsam verpflichtet die Ratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Des Weiteren belehrt er die Ratsmitglieder gemäß § 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) über die ihnen obliegenden Pflichten gemäß § 40 NKomVG (Amtsverschwiegenheit), § 41 NKomVG (Mitwirkungsverbot) und § 42 NKomVG (Treuepflicht).

 

Die Ratsmitglieder werden von Herrn Walnsch einzeln nach vorne gebeten und bestätigen durch ihre Unterschrift die Kenntnisnahme der Pflichtenbelehrung. Die Verpflichtung und Pflichtenbelehrung ist damit aktenkundig.

 

Die Ratsmitglieder erhalten von Herrn Dr. Dörsam ein Taschenbuch für Ratsmitglieder in Niedersachsen. Das Kommunalverfassungsrecht erhalten die Ratsmitglieder bei der nächsten Sitzung, weil der Landtag noch Änderungen beschlossen hat.