Auszug - Bildung von freien beratenden Ausschüssen des Rates (§ 71 NKomVG) Unterpunkte a.) bis f.) siehe Sachverhalt
Zu a.): Herr Timmermann beantragt, folgende freie beratende Ausschüsse zu bilden:
Feuerschutzausschuss Finanzausschuss Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss
Zu b.):
Herr Timmermann beantragt, die Mitgliederzahl in den freien beratenden Ausschüssen auf 9 festzusetzen.
Herr Dr. Dörsam teilt mit, dass der Gemeindebrandmeister kein beratendes Mitglied sein kann, da er selbst Ratsmitglied ist und schlägt vor im Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss ein Mitglied des Arbeitskreises Naturschutz als sonstiges Mitglied zu benennen.
Zu c.):
Herr Dr. Dörsam gibt die sich nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren ergebenen Sitzverteilung bekannt.
Herr Richter und Herr Dr. Schröder teilen mit, dass sie ihr Grundmandat im Finanzausschuss wahrnehmen.
Zu d.):
Die Mitglieder der einzelnen Fachausschüsse werden von den Fraktionen/Gruppen wie folgt benannt:
Herr Riepshoff benennt für die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE. / SPD folgende Mitglieder:
Feuerschutzausschuss:
Dr. Bettina Wagner Klaus-Dieter Feindt Tobias Baier Gerd Schröder
Finanzausschuss:
Sonja Kröger Till von Rennenkampff Klaus Dieter Feindt Heike Harnack
Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss:
Reinhard Riepshoff Tobias Baier Gerhard Netzel Anne Renken
Herr Aldag benennt für die Gruppe CDU/WGW folgende Mitglieder:
Feuerschutzausschuss:
Heiko Knüppel Rolf Aldag Birgit Horstmann
Finanzausschuss:
Heiko Knüppel Gerhard Brenning Andreas Dyck
Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss:
Alfred Timmermann Sven Bauer Oliver Wolkenhauer
Herr Dr. Kalinowsky benennt für die Gruppe Unabhängige Demokraten Samtgemeinde Tostedt folgende Mitglieder:
Feuerschutzausschuss:
Hagen Frick
Finanzausschuss:
Thilo Ramms
Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss:
Dr. Harry Kalinowsky
Herr Zirkel benennt für die Fraktion Zusammen folgende Mitglieder:
Feuerschutzausschuss:
Jan Hinnerk Zirkel
Finanzausschuss:
Annabelle Weiß-Indorf
Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss:
Maximiliane Hemens
Herr Timmermann hält fest, dass Herr Richter und Herr Dr. Schröder ihre Grundmandate im Finanzausschuss wahrnehmen.
Der Rat ist sich einig, dass in den Fachausschüssen die benannten Ausschussmitglieder von allen Ratsmitgliedern aus der eigenen Fraktion bzw. Gruppe vertreten werden können. Beschluss: zu a.):
Es werden folgende 3 freie beratende Ausschüsse des Rates mit folgender Bezeichnung gebildet: Feuerschutzausschuss Finanzausschuss Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss
zu b.):
Folgende Anzahl der Ausschussmitglieder aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren und folgende Anzahl sonstiger beratender Mitglieder nach § 71 Absatz 2, 3 und 7 NKomVG wird je beratenden Ausschuss festgelegt:
Feuerschutzausschuss 9 Mitglieder Finanzausschuss 9 Mitglieder Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss 9 und 1 sonstiges beratendes Mitglied
zu c.):
Die folgende sich nach den § 71 Absatz 2 bis 4 NKomVG ergebende Sitzverteilung wird festgestellt:
Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE. / SPD: 4 Sitze CDU/WGW-Gruppe 3 Sitze Gruppe Unabhängige Demokraten Samtgemeinde Tostedt 1 Sitz Fraktion Zusammen 1 Sitz
Grundmandate für Herrn Dr. Schröder und Herrn Richter im Finanzausschuss.
zu e.):
Folgende sonstige beratende Mitglieder nach § 71 Absatz 7 NKomVG werden in folgende beratende Ausschüsse berufen:
Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss mit einem Vertreter vom Arbeitskreises Naturschutz
Die Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG der sonstigen beratenden Mitglieder erfolgt durch den Samtgemeindebürgermeister zum späteren Zeitpunkt.
zu f.):
Die folgende Besetzung der freien beratenden Ausschüsse wird nach § 71 Absatz 5 NKomVG festgestellt:
Feuerschutzausschuss:
Dr. Bettina Wagner Klaus-Dieter Feindt Tobias Baier Gerd Schröder Heiko Knüppel Rolf Aldag Birgit Horstmann Alfred Timmermann Sven Bauer Oliver Wolkenhauer Jan Hinnerk Zirkel
Finanzausschuss:
Sonja Kröger Till von Rennenkampff Klaus Dieter Feindt Heike Harnack Heiko Knüppel Gerhard Brenning Andreas Dyck Thilo Ramms Annabelle Weiß-Indorf
Grundmandate: Heinrich Richter Dr. Hans-Christian Schröder
Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss:
Reinhard Riepshoff Tobias Baier Gerhard Netzel Anne Renken Alfred Timmermann Sven Bauer Oliver Wolkenhauer Dr. Harry Kalinowsky Maximiliane Hemens Abstimmungsergebnis: Zu a.): einstimmig Zu b.): einstimmig Zu c.): Ja: 34 Nein: Enthaltung: 1 Zu e.): einstimmig Zu f.): einstimmig |