Auszug - Bildung des Samtgemeindeausschusses (§ 74, 75 NKomVG) Unterpunkte a.) bis f.) siehe Sachverhalt
Zu a.):
Die Bildung folgender Fraktionen und Gruppen wird bekanntgegeben:
Die aufgrund der Wahlvorschläge der CDU gewählten Ratsmitglieder des Samtgemeinderates bilden die CDU-Fraktion (10 Mitglieder):
Vorsitzender: Rolf Aldag stv. Vorsitzende: Anette Randt
Die aufgrund der Wahlvorschläge der SPD gewählten Ratsmitglieder des Samtgemeinderates bilden die SPD-Fraktion (5 Mitglieder):
Vorsitzender: Klaus-Dieter Feindt stv. Vorsitzende: Anne Renken
Die aufgrund der Wahlvorschläge der Bündnis 90/DIE GRÜNEN gewählten Ratsmitglieder des Samtgemeinderates bilden die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (7 Mitglieder):
Vorsitzender: Reinhard Riepshoff stv. Vorsitzende: Dr. Bettina Wagner und Nadja Weippert
Die aufgrund der Wahlvorschläge der FDP gewählten Ratsmitglieder des Samtgemeinderates bilden die Fraktion FDP (2 Mitglieder):
Vorsitzende: Charlotte Michel stv. Vorsitzender: Dr. Harry Kalinowsky
Die aufgrund der Wahlvorschläge der Wählergruppe ZUSAMMEN gewählten Ratsmitglieder des Samtgemeinderates bilden die Fraktion Zusammen (4 Mitglieder):
Vorsitzender: Jan Hinnerk Zirkel stv. Vorsitzende: Maximiliane Hemens
Die CDU-Fraktion bildet mit der Wählergemeinschaft Wistedt (WGW), die Gruppe CDU/WGW (11 Mitglieder):
Gruppensprecher: Rolf Aldag stv. Gruppensprecherin: Anette Randt
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bilden mit DIE LINKE und der SPD die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / SPD (13 Mitglieder):
Gruppensprecher: Reinhard Riepshoff stv. Gruppensprecher: Klaus-Dieter Feindt
Die Fraktion FDP bildet mit den fraktionslosen Ratsmitgliedern Thilo Ramms (WiT) und Hagen Frick (WG Tostedt) die Gruppe Unabhängige Demokraten (4 Mitglieder):
Gruppensprecher: Dr. Harry Kalinowsky Stellv. Gruppensprecher: Thilo Ramms
Herr Timmermann stellt die Bekanntgabe so fest.
Zu b.):
Herr Timmermann beantragt, die Zahl der Beigeordneten auf 8 zu erhöhen.
Zu c.):
Herr Dr. Dörsam gibt die sich nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren ergebene Sitzverteilung bekannt. Des Weiteren teilt er mit, dass es aufgrund der Fraktionslosigkeit der Ratsmitglieder Herrn Richter und Herrn Dr. Schröder keine Grundmandate im Samtgemeindeausschuss gibt.
Zu d. und e.):
Herr Riepshoff benennt für die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / SPD folgende Beigeordnete und deren Vertreter für den Samtgemeindeausschuss:
Sonja Kröger Vertreter: Klaus-Dieter Feindt Nadja Weippert Vertreter: Stephan Ebel Gerhard Netzel Vertreter: Reinhard Riepshoff
Herr Aldag benennt für die Gruppe CDU/WGW folgende Beigeordnete und deren Vertreter für den Samtgemeindeausschuss:
Rolf Aldag Vertreter: Sven Bauer Karl-Siegfried Jobmann Vertreterin: Birgit Horstmann Alfred Timmermann Vertreterin: Annette Randt
Herr Dr. Kalinowsky benennt für die Gruppe Unabhängige Demokraten folgende Beigeordnete und deren Vertreter für den Samtgemeindeausschuss:
Charlotte Michel Vertreter: Thilo Ramms und Dr. Harry Kalinowsky
Herr Zirkel benennt für die Fraktion Zusammen folgende Beigeordnete und deren Vertreter für den Samtgemeindeausschuss:
Jan Hinnerk Zirkel Vertreter/in: Hendrik Weiß und Annabelle Weiß-Indorf Beschluss: zu b.):
Gemäß § 74 Absatz 2 Satz 2 des NKomVG wird die Zahl der Beigeordneten für die Dauer der Wahlperiode um zwei auf 8 erhöht.
zu c.):
Die folgende sich nach den §§ 75 Absatz 1 und 71 Absätze 2 bis 4 NKomVG ergebende Sitzverteilung wird festgestellt:
Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE. / SPD: 3 Sitze CDU/WGW-Gruppe 3 Sitze Gruppe Unabhängige Demokraten Samtgemeinde Tostedt 1 Sitz Fraktion Zusammen 1 Sitz
zu f.):
Die folgende Besetzung des Samtgemeindeausschusses wird nach §§ 75 Absatz 1 i.V.m. 71 Absatz 5 NKomVG festgestellt:
Dr. Peter Dörsam (Samtgemeindebürgermeister) Sonja Kröger Vertreter: Klaus-Dieter Feindt Nadja Weippert Vertreter: Stephan Ebel Gerhard Netzel Vertreter: Reinhard Riepshoff Rolf Aldag Vertreter: Sven Bauer Karl-Siegfried Jobmann Vertreterin: Birgit Horstmann Alfred Timmermann Vertreterin: Annette Randt Charlotte Michel Vertreter: Thilo Ramms und Dr. Harry Kalinowsky Jan Hinnerk Zirkel Vertreter/in: Hendrik Weiß und Annabelle Weiß-Indorf
Mitglied mit beratender Stimme gem. § 5 der Hauptsatzung:
Gemäß § 75 Absatz 1 Satz 4 NKomVG vertreten sich die Vertreter/innen, die von der gleichen Fraktion oder Gruppe benannt wurden, untereinander. Abstimmungsergebnis: zu b.): Ja: 34 Nein: Enthaltung: 1
zu c.): einstimmig
zu f.): einstimmig | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
