Samtgemeinde Tostedt
 
 

Auszug - Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019/2020  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Tostedt
TOP: Ö 8
Gremium: Wirtschafts- und Finanzausschuss der Gemeinde Tostedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 30.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:56 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungsraum
Ort: Schützenstraße 26 a, 21255 Tostedt
07.17/140 Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019/2020
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Frau Susanne Stemmann
Federführend:FD Zentrale Finanzangelegenheiten   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll

Frau Sepp erläutert vorab den aktuellen Sachstand zur Grundsteuerreform, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Einheitsbewertung seit 2002 für verfassungswidrig erklärt hat. Die bisherigen Einheitswerte können nur noch bis 31.12.2019 verwendet werden. Sollte bis dahin ein neues Gesetz beschlossen sein, dürfen die bisherigen Einheitswerte auch noch bis 31.12.2024 verwendet werden.
Aktuell sind drei Modelle in der Diskussion, das Kostenwertmodell wird von der Mehrheit der Bundesländer favorisiert. Allerdings ist die verbleibende Frist von 1 Jahr bis zum Beschluss über ein neues Bewertungsgesetz sehr amibitioniert.
Eine aufkommensneutrale Erhebung muss das Ziel jedes Berechnungsmodells sein. Über ihr Hebesatzrecht können die Gemeinden erreichen, dass sie keinen Verlust erleiden.
Sobald neue Ergebnisse vorliegen, wird darüber im Finanzausschuss berichtet. 

Anhand einer Power-Point-Präsentation stellt Frau Sepp die wichtigsten Ertrags- und Aufwandsarten des Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 vor.

Durch die Steigerungen der vergangenen Jahren und die Prognosen lt. Orientierungsdatenerlass vom 12.07.2018 erreicht der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Rekordhöhen.
Sie gibt zu Bedenken, dass von der Regierung beschlossene Steuervergünstigungen immer wieder zu Einnahmeeinbrüchen führen können. Aktuell muss durch das Familienentlastungsgesetz die Steigerung entgegen der Orientierungsdaten nach unten korrigiert werden.

Auf Nachfrage von Herrn Kalinowsky teilt Frau Sepp mit, dass mit Steigerungsraten von 4,4% in 2019 und 4 % in 2020 gerechnet wurde.

Im Bereich der Gewerbesteuerumlage kann eine Entlastung der Gemeinden verzeichnet werden. Zur Mitfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit wurden die Kommunen über einen erhöhten Landesvervielfältiger bei der Gewerbesteuerumlage herangezogen. Dieser Erhöhungsfaktor von zuletzt 33 % fällt künftig weg. Anhand eines Berechnungsbeispiels wird deutlich, dass bei einem Gewerbesteuervolumen von 2,650 Mio Euro die Entlastung für die Gemeinde Tostedt rd. 230.00 Euro beträgt. Weiterhin trägt die Senkung der Kreisumlage zu einer Entlastung des Haushalts um rd. 250.000 Euro bei.

Bei der Darstellung der Ansätze für die Personalkostenerstattung an die Samtgemeinde Tostedt, erläutert Herr Dr. Dörsam, dass trotz zahlreicher B-Pläne keine Tarifsteigerungen berücksichtigt wurden. Es wird bis 2023 mit gleichbleibenden Werten von 470.000 Euro gerechnet.
Herr Kalinowsky fragt an, welche Auswirkung die vom Bundesgericht für verfassungswidrig erklärte Beamtenbesoldung in Niedersachsen auf die Personalkostenerstattung hat.
Herr Dr. Dörsam führt aus, dass a) die SG nur wenige Beamte hat und b) in der Erstattung die Leitungen, die durch Beamte besetzt sind, ausgenommen sind. Daher werden sich die Erhöhungen in Grenzen halten.
Auf Nachfrage von Herrn Wolkenhauer, wie sich die Kostenerstattung berechnet, weist Frau Sepp auf die bewährten Eintragungen der MitarbeiterInnen sowie die Übersicht aller Produkte hin, bei denen Summen anfallen. Schwerpunktmäßig sind hier die Planung und die Gemeindestraßen zu nennen.
Es besteht Einigkeit im Ausschuss, in der Ausschusssitzung Mitte 2019 dieses Thema noch einmal zu beraten.
Herr Weis ergänzt, dass die Gemeinde Tostedt für 470.000 Euro/Jahr keine eigene Verwaltung unterhalten kann. Nachdem die Gemeinde Tostedt in den 70er Jahren eine eigene Verwaltung vorgehalten hat, wurde sie nach 2 Wahlperioden in die Samtgemeinde überführt.



Frau Sepp geht auf die Nettobelastung aus Abschreibungen und der Auflösung von Sonderposten ein, die sich durch die getätigten und geplanten Investitionen von rd. 385.000 Euro in 2015 auf 577.600 Euro in 2023 um mehr als 200.000 Euro erhöhen. Zum Vermögenserhalt sind Investitionen im gleicher Höhe wie die Abschreibungen zu tätigen.
Insgesamt ergibt sich für den Ergebnishaushalt ein positives Ergebnis, auch wenn in 2019 ein Fehlbetrag durch außergewöhnlich hohe Ausgaben im Bereich der Straßenunterhaltung und der Bauplanung anfallen. r 2018 sieht die Planung für den Ergebnishaushalt noch einen Fehlbetrag von 513.100 Euro vor. Eine aktuelle Berechnung hat ergeben, dass voraussichtlich nur noch ein Fehlbetrag von 100.000 Euro evtl. auch eine „schwarze Null“ erwartet werden. Die in Vorjahren angesparte Überschussrücklage kann zum Ausgleich der Fehlbeträge eingesetzt werden.
 

Bei der Erläuterung der Eckdaten des Finanzhaushaltes führt Frau Sepp aus, dass besonderes Augenmerk auf das Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit zu legen ist. Durch die Einzahlungsüberschüsse 2020-2023 stehen nach Abzug der ordentlichen Tilgung von Krediten noch Mittel zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung. Obwohl 2019 eine negative freie Spitze ausgewiesen wird, wird für den Haushalt dennoch eine Genehmigung erwartet. Sie stellt alle geplanten Investitionen ausführlich vor.

Herr Müller fragt an, wie sich der Haushaltsansatz für Grunderwerb in Höhe von 200.000 Euro zusammensetzt.


 

 

Bei Darstellung der Schuldenentwicklung erläutert Frau Sepp, dass die letzte Kreditaufnahme in 2010 im Zuge des Brückenbaus an der Niedersachsenstraße in Höhe von 2,0 Mio Euro getätigt wurde. Im Nachhinein konnten seitens des FB IV Bauen und Planen nicht geplante Zuwendungen generiert werden, die zu einem positiveren Kassenbestand beigetragen haben. Daher wurden in den Folgejahren keine weiteren Kreditaufnahmen erforderlich.
Herr Müller erkundigt sich nach den Darlehenskonditionen dieser Kreditaufnahme.

 


Frau Sepp teilt die aktuellen Zinskonditionen für ein KfW-Darlehen mit einer 10-jährigen Zinsbindung Stand: 30.10.2018 mit:
0,42 %Laufzeit 10 Jahre, davon 2 tilgungsfreie Jahre
0,70 %Laufzeit 10 Jahre, davon 3 tilgungsfreie Jahre

0,85 %Laufzeit 30 Jahre, davon 5 tilgungsfreie Jahre

Sobald eine Kreditaufnahme erforderlich wird, ergeht eine Sitzungsvorlage mit den aktuellen Konditionen an die Politik.

 

Auf Nachfrage von Herrn Müller zur Abrechnung der Maßnahme Gartenstadt Heidloh führt Herr Dr. Dörsam aus, dass nach dem Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung nun die Ausschreibung erfolgen kann. Es bleibt abzuwarten, wie hoch die Baukosten ausfallen werden. Die Auszahlung der Überschüsse sind im Finanzplanungszeitraum nicht enthalten und würden dann aber die Liquidität der Gemeinde verbessern.

Herr Wolkenhauer ergänzt, dass in Tostedt der Grundstückspreis aktuell mit 130-140 €/qm gehandelt wird.


Herr Kalinowski fragt nach den sinkenden Einwohnerzahlen s. S. 5 des Vorberichtes.

Herr Dr. Dörsam antwortet, dass sich hier 2 Effekte widerspiegeln. Zum einen sind die beschlossene B-Pläne noch nicht so schnell umgesetzt, zum anderen hängt dies mit der Flüchtlingssituation zusammen. In den Jahren 2013-2016 ist die Einwohnerzahl von 13.201 auf 13.895 Einwohner beträchtlich gestiegen. Jetzt erfahren die Flüchtlingsunterkünfte aber eine geringere Auslastung und tragen somit zu den sinkenden Einwohnerzahlen bei.
Herr Weis ergänzt, dass aus seinen DRK-Erfahrungen die Sterbefälle pro Jahr zunehmen.

Herr Müller ist der Meinung, dass der Betrag von 50.000 Euro für Sportförderung zu bescheiden ist. Allein für die Projekte des Todtglüsinger SV ist der gemeindliche Beitrag gering. In Anbetracht der guten finanziellen Lage kann er sich eine Erhöhung der Sportzuschüsse vorstellen.
Herr Dr. Dörsam weist auf die Personalkosten hin, die mit der Aufstellung des B-Planes für dieses Gebiet anfallen. Er möchte kein „Fass“ aufmachen, seiner Meinung nach kommen die Vereine mit den Mitteln klar.

Herr Weis sieht die Zuständigkeit der Sportförderung im Kultur- und Sportausschuss.

Der Haushaltsplanentwurf 2019/2020 wird somit zur Kenntnis genommen.

Beschluss

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 HH Vortrag FinA Gem. 2018.10.30 (409 KB)