Samtgemeinde Tostedt
 
 

Auszug - Einwohnerfragestunde (bei Bedarf)  

Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde Tostedt
TOP: Ö 10
Gremium: Finanzausschuss der Samtgemeinde Tostedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 23.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungsraum
Ort: Schützenstraße 26 a, 21255 Tostedt
 
Wortprotokoll

Wortprotokoll

In Anbetracht des Schuldenanstiegs fragt ein Bürger an, inwieweit sich die Samtgemeinde mit anderen Kommunen zusammenschließen könnte, um beim Verfassungsgericht eine Klage gegen das Land Niedersachsen anzustreben.

Seiner Meinung nach kann es nicht sein, dass die Gemeinden nach Aufhebung der KiTa-Gebühren finanziell ausbluten.
 

Herr Dr. Dörsam antwortet, dass dies bereits im Nds. Städte- und Gemeindebund diskutiert wurde. Nach Auflage des Härtefallfonds allerdings bleibt abzuwarten, wie sich die Defizite für den KiTa-Bereich reduzieren werden. Daher werde man aktuell keine Mitstreiter finden, zumal ein Anwalt auch Geld kostet.
Seitens der Samtgemeinde setze man alles daran, mit weniger Schulden auszukommen.
Aber es müssen Kita-Plätze geschaffen werden. 

Die Samtgemeinde verfügt über eine effiziente und schlagkräftige Verwaltung, mit der die Arbeit gut erledigt werden kann.

Herr Dr. Schröder ergänzt, dass die Gebührenfreiheit politisch von allen Beteiligten gewollt war. Die Bürger haben davon einen Vorteil, da es sich um eine Investition für die Zukunft handelt. Hier kann von einer unnötigen Ausgabe nicht die Rede sein.